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12 März, 2006

Bieten Bot Geboten


Der niederländische Minister des Auswärtigen, Bernard Bot (Bild), sträubte sich, Ende letzter Woche, gegen zwei Vorschläge zur Beruhigung der dänische Cartoon-Streit.
Xavier Solana und der EU-Kommission unterbreiteten der informalen EU-Aussenministerkonferenz die Idee, dieses Jahr zusammen mit der Konferenz der Islamstaaten, an der UNO-Vollversammlung eine Antidiskriminationserklärung zu unterbreiten, während der türkische Aussenminister Gül einen Antrag stellte, um europaweit nicht nur formell, aber auch in der Tat, Laster und Diskriminierung gegen Islam und Muslimen zu verhindern wie das schon der fall ist bei Beleidigung von Christen, Juden und anderen Religionsgruppen oder Nichtgläubigen.

Der niederländische Minister erklärte, wie der EU-Observer berichtet, dass seines Einsehens, die Freiheit der Meinungsäusserung vorrängig sei, und dass Muslime in Holland genügend geschützt seien gegen dergleichen Beleidigungen.

Diese neue holländische Alleingang is um so bedauernswerter, weil sie die ersehnte türkische Rolle als Vermittler zwischen Europa und die muslimische Welt unnötig sabotiert und weil sie auch eine Bindung der (arabischen) Regimes an geteilte Prinzipien blockiert: eine Bindung die es den Letzteren unmöglich machen würde, um weiter ihr Spiel met der Volksempörung zu spielen.

Bot bot keine Alternative, um die festgeläufene Situation rundum die Boykott von dänischen Produkten wieder flott zu machen. Meines Einsehens ist diese haltung eines anderswo nüchternen Minister zurückzuführen auf der harte Streit die innerhalb seiner (Regierungs-)Partei CDA augenblicklich geführt wird über Europa. Das CDA gedenkt die anti-EU Stimmung der nl Bevölkerung beschwichtigen zu können mit einem Euro-Stopp: keine weitere Ausweitung der EU, nur Assoziation komme in Frage für Kroatien, die Türkei, usw. Es könnte sein, dass Bot hier in einer Frage, die er als weniger wichtig sieht, seine Härte in Sachen Europa zeigen wollte, um in der Hauptsache sich besser bei seinen Parteigenossen durchsetzen zu können. Ich möchte nicht unterstellen, dass CDA und Bot klammheimlich zufrieden sind met dem Boykott gegen die Dänen, weil das günstig ist für den niederländische Agrarexporten. :-)

Jedenfalls haben wir hier nochmals zu schaffen mit einer holländischer Schroffheit in Europa, die, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht zur Ehren dieser Nation in der Europageschichte aufgeschrieben werde.

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