Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der nase herumführen lassen – Teil 2

Dr. Maryam Dagmar Schatz hat mein niederländisch geschriebenes Artikel "Crisis Christendemocratie destabiliseert Europa: Frankrijk, Duitsland, Italië, België, Nederland." (In Europa Thuis, 7. Oktober 2010, auch veröffentlicht in At Home in Europe) umgesetzt in zwei Teilen. Das Erste Teil wurde heute hier veröffentlicht.
Dr. Schatz resümierte im ersten Teil für ein deutsches Publikum das sich nicht jeden Tag mit holländischen Ereignissen beschäftigt, wie Herr Wilders die niederländische Politik mit Rassismus beschmutzt hat. Im zweiten Teil folgt sie mein Artikel und erweitert es (mit, u.ä. Österreich).
Maryam Dagmar hat seit 2005 eine Anzahl meiner Posten übersetzt. Sie liest Holländisch, Französisch und Englisch. Sie wurde 2007 vom Islamhasser Udo Ulfkotte gerichtlich gezwungen um an ihm eine beachtliche Summe "Schadenersatz" zu bezahlen, weil sie an einer Webseite die Ulfkotte kritisierte gelinkt hatte (!).
Die Artikel (Übersetzungen) wurden auch veröffentlicht auf zwei Webseiten: Die Neue Rheinische Zeitung und Prekaer.info.


Die Krise der Christdemokratischen Parteien destabilisiert Europa Christdemokraten und Führerprinzip – Teil 2 Von Huib Riethof und Dr. Maryam Dagmar Schatz

Mangels eigener Beiträge klammern sich die ChristdemokratInnen in verschiedenen Ländern Europas an modische Trends. Dramatische Stimmenverluste lassen sie nach opportunistischen Koalitionen, Bündnissen mit zweifelhaften Partnern und fragwürdigen Themen suchen.

Niederlande

„Tot Uw dienst – zu Diensten“: Camiel Eurlings – klar für das Bündnis mit Geert WildersQuelle: screenshot Livestream Internet

 

Die Entwicklung begann schon vor 2002, doch in diesem Jahr schloss der christdemokratische Hoffnungsträger J.P. Balkenende eine Art Nichtangriffspakt mit dem Populisten Pim Fortuyn, um nach der Wahl die Macht zu teilen. Es glückte – nach 8 leidvollen Jahren in der Opposition wurde der CDA erneut die größte Partei der Niederlande, und das dank der Stimmen vieler, die fanden, daß Fortuyn und seine Partei voller IdiotInnen (LPF-Lijst Pim Fortuyn) zu weit gingen, doch die auch erkannt hatten, daß Fortuyn, wäre er nicht ermordet worden, mit dem CDA koaliert hätte. Damit kam im Land eine rechte Koalition an die Macht die aus den Konservativen der VVD, den Erben von Pim Fortuyn und dem triumphierenden CDA bestand.

 

Trotz der Bestrebungen, “Werte und Normen“ an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen, blieb das todgeweihte christdemokratische Element fast unsichtbar und ging 2007 in einer unerwünschten Koalition mit der sozialdemokratischen PVdA auf. Danach wurden Balkenende und der CDA bei den Wahlen 2010 beinhart abgestraft. Die Partei fiel im 150 Sitze zählenden Parlament von 40 auf 21 Sitze und stellt jetzt die viertgrößte Fraktion (A.d.Ü: von 10 Parteien) nach den Konservativen von der VVD (31), den Sozialdemokraten von der PvdA (30) und den Rechtspopulisten von Geert Wilders‘ PVV (24) 

Belgien

Wahlsieger Bart Dewever: Nationalismus und weichgespülter Rechtspopulismus werfen Schatten auf ganz Belgien

Quelle:http://erikdegraaf.blogspot.com/

 

Auch in Belgien (Flandern) verschwanden die Christdemokraten der CD&V(Christendemocratisch en Vlaams) aus der Regierung. Seit 2001 wird unter Leitung des jungen Yves Leterme nach frischem Blut gesucht, und zwar in Form einer „Kartell-Übereinkunft“ mit einer der Flämisch-Nationalistischen Gruppierungen, der NV-A (Nieuw-Vlaamse Alliantie) des humorlosen Geert Bourgeois und des “coming man“ Bart Dewever. Das war 2005 in der Region Flandern erfolgreich und 2007 feierten Leterme und Dewever ihren gemeinsamen Wahlsieg ausgelassen in einem Saal voller NV-A-Löwenflaggen. Schon bei der Bildung der neuen belgischen Regierung sah man aber, daß Leterme und seine CD&V nicht in der Lage waren, sich aus der Umarmung von NV-A zu befreien, und seit Anfang 2009 quält sich ein Stallwachen-Kabinett unter Führung des ausgelaugten Leterme an der Spitze eines zerfallenden Landes.

 

Die französischsprachigen Christdemokraten (mit einer Ausnahme gibt es von jeder Partei eine niederländisch- und eine französischsprachige Version, wobei das jeweilige Programm nicht deckungsgleich ist) haben eine originelle Mimikry gewählt. Das CDH (Centre Démocrate Humaniste) von Joëlle Milquet nennt sich “humanistisch“ und bezieht sich weniger als die französischsprachigen Grünen von Écolo auf das Christentum. Als fester Bündnispartner der in Wallonien übermächtigen Sozialisten­, stellt sich das CDH als gemäßigter Flügel eines fortschrittlichen, verarmten Wallonien dar. 

 

Frankreich

 

In Frankreich wurde die einstmals mächtige christliche Zentrumspartei zerrieben zwischen ihren zur Verbindung mit der gaullistischen Mehrheit führenden rechten Vorlieben und der Notwendigkeit, einer Basis aus verarmten Bauern und aufgeklärten Gläubigen ein soziales Gesicht zu präsentieren. Nach diversen Spaltungen sitzt der größte Teil der etablierten Heiopeis in Sarkozys UMP, und eine Minderheit folgt den pathetischen Wendungen von Francois Bayrou. Bayrou hofft, mit seinem abgespeckten Anhang zwischen den beiden großen Blöcken der französischen Politik klar zu kommen: dem konservativen und dem sozialistischen. Von christlicher Inspiration ist jedenfalls wenig oder gar keine Rede mehr. Umso mehr von politischem Opportunismus, was bei den Europawahlen von 2009 durch Daniel Cohn-Bendit gnadenlos zerpflückt wurde.

 

Italien

 

In der zweiten Hälfte der vierziger Jahre und erneut in der Mitte der siebziger half man der italienischen Democrazia Christiana jeweils mit massiver Unterstützung der westlichen Verbündeten in den Sattel und positionierte sie so gegen eine drohende Regierungsteilnahme der mächtigen und gemäßigten italienischen KP. Zu Beginn der neunziger Jahre war das offensichtlich nicht mehr nötig. Die korrumpierte alte Garde der DC verschwand beinahe spurlos, genauso wie die der sozialdemokratischen Partei Pietro Nennis. Italien wurde dem Erzpopulisten Berlusconi überlassen, der es verstand, sich die Mehrheit der alten DC einzuverleiben. Ironischerweise sind es jetzt nur noch die ehemaligen Neofaschisten von Fini, die innerhalb der rechten Mehrheit „il Cavaliere" Widerstand entgegensetzen. Die Kirche beschränkt sich darauf, ein wenig herumzumaulen, falls Berlusconi sich mal wieder danebenbenimmt.

 

Österreich

 

Bei der aktuellen Bürgermeisterwahl fand sich die Kandidatin der

„Niemand nennt mich Mitzi…“

Quelle: Handpuppenschneider.de

Christdemokraten, Christine Marek, die wegen ihrer teilweise der Sozialdemokratie nahestehenden und frauenfreundlichen Positionen auch über das eigene Lager hinaus Ansehen genoss, nicht nur eingekeilt in einem polarisierenden Wahlkampf zwischen Rot-Grün auf der einen und FPÖ-Blau auf der anderen Seite, sondern sie musste darüber hinaus ertragen, daß ihre Partei mit Ausländer- und Islamfeindlichkeit zu punkten versuchte. Gallionsfigur der Parteirechten und Hardliner ist die Innenministerin, Maria „niemand-nennt-mich-Mitzi“ Fekter, die für eine erbarmungslos harte Linie in der Ausländer- und Sicherheitspolitik steht und mit der Abschiebung von Minderjährigen und der Erhöhung der Lagerdichte für AusländerInnen den Unterschied ihrer Partei zur FPÖ verwischte. Ein österreichisches Magazin stellte fest: rechts von Fekter gäbe es nur noch Strache und die Wand. Als Danaergeschenk für Marek erwies sich die Unterstützung von Parteifreundin Fekter bei ihren Wahlkampfauftritten, sodass jedeR den Eindruck haben musste, daß, wer Marek wählt, Fekter bekommt. Und die, die mit der harten Linie einverstanden sind, haben gleich FPÖ gewählt, das Original. Marek bleibt nur, jetzt für eine Koalition mit dem zweiten großen Verlierer, der SPÖ zu werben – sie hat die absolute Mehrheit verloren – und darum zu bitten, mit ins Koalitionsbett zu dürfen. Auf ihrer Facebook-Seite postet Frau Marek: „Drei Parteien haben verloren, eine hat zugelegt. Wir haben unsere engagierten Ziele leider nicht erreicht. Wir haben in den letzten Monaten viele neue Projekte vorgestellt und unsere Ziele sind klar. Nachdem die SPÖ die Absolute verloren hat, haben wir nun die einmalige Chance in dieser Stadt mitzugestalten und frischen Wind ins Rathaus zu bringen. Wir stehen bereit dafür!“

 

Deutschland

 

Nach acht Jahren Rot-Grün, mit Basta-Schröder und Agenda 2010 wurde die

Merkel inszeniert sich als „mutig“

Quelle: screenshot Video BILD

CDU-CSU 2005 größte Fraktion, musste jedoch mit der Sozialdemokratie regieren. Seit 2009 regiert sie mit der FDP, was ihr überhaupt nicht gut tut: sie mit landesweit ca. 30 % schon weit unter die Marke “Volkspartei“ gesackt und der Fall ist noch nicht zuende.

 

Schon früher preschten einige mit neoliberalen Profilierungsversuchen vor wie mit dem Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, zur Rationierung medizinischer Leistungen jenseits der 65, wenn der Patient keinen volkswirtschaftlichen Wert mehr generiert. Es gab den hessischen Wahlkampf gegen die doppelte “Staatsangehörigkeit“ und die “das Boot ist voll“-Rhetorik, die Vorstöße von Erika Steinbach bezüglich des “Zentrum für Vertreibungen“ sowie den Vorstoß zum Thema eines angeblichen “Rassismus gegen Deutsche“.

Die Behauptung: „Die CDU ist unter Merkel nach links gerückt“ hatte bislang - trotz Diffamierung der angeblichen oder tatsächlichen DDR-Vergangenheit von Angela Merkel als FDJ-Sekretärin und „IM Erika“ bislang wenig Wirkung. Die Sarrazin-Debatte scheint hier eine Schleuse geöffnet zu haben: man und frau schielen - wie andernorts - auf Umfragewerte (die bei CDU und CSU definitiv im Keller sind) und werfen islamfeindliche Nebelkerzen mit denen - auch dies wie andernorts - von den neoliberalen Grausamkeiten abgelenkt wird.

 

Und Merkel setzt auf Symbole: Betonter Auftritt ohne Kopftuch in Saudi-Arabien (wo das Gegenteil auch niemand von ihr verlangte), dafür Auftritt mit Kopftuch beim Papst und Auszeichnung des umstrittenen Karikaturisten Westergaard (dem gute Kontakte zu Evangelikalen und Rechtspopulisten nachgesagt werden, worüber die hiesigen Medien eisern schweigen), erhobener Zeigefinger gegen die Muslime… - Damit hofft sie, den abbröckelnden rechten Rand in der Partei zu halten und so dem Dogma gerecht zu werden, das seinerzeit von Franz Josef Strauß formuliert wurde: rechts von der CDU-CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

 

Doch die Formation dieser Partei wird nicht von den CDU-GrandInnen beeinflusst. Die Kölner SPD-Politikerin Lale Akgün bringt das sehr gut auf den Punkt - sie sagte heute zum aktuellen Seehofer Vorstoß: „Ich glaube, Horst Seehofer agiert wie ein Trüffelschwein. Er riecht für seine CSU die Kanzlerschaft.“ Merkel sei angeschlagen und verwundbar. „Seehofer weiß: Das Thema Zuwanderung weckt Emotionen und bindet Wähler rechts und zunehmend auch rechts der Mitte. Die nächste Bundestagswahl wirft erste Schatten“, sagte Akgün dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damit ist alles gesagt. Alles gesagt ist auch über die Bundesratsmehrheit und Stefan Mappus‘ Chancen auf ein Überleben nach der Baden-Württembergischen Landtagswahl im März 2011: er hat keine.

 

Wilfried Martens (m.), Präsident der christdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments: ratlos

Quelle: www.epp.eu

 

Schlussfolgerung

 

Ohne den Protestanten unrecht tun zu wollen: Es war ja zunächst mal eine katholische Position, daß eine Gesellschaft nicht vom Gewinnstreben bestimmt sein soll, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in die Programme der Christdemokraten einfloss. Sie wurde ein halbes Jahrhundert lang von den Christdemokraten in politische Programme übersetzt, die die Exzesse des Monopolkapitalismus abmildern sollten.

 

Doch als in den achtziger Jahren unter Thatcher und Reagan wieder die kalte Marktwirtschaft die Oberhand bekam, hatten die Christdemokraten darauf keine schlüssige Antwort. Eine neue Generation ChristdemokratInnen - deren VertreterInnen Balkenende, Leterme, Bayrou, ihre KollegInnen in Italien oder in Deutschland Schröder, Klöckner, Mißfelder - bekennt sich 100%ig zur sogenannten freien - in Wirklichkeit unsolidarischen - Marktwirtschaft und nimmt die nationalistischen, populistischen, ja, selbst die rassistischen Tagesparolen auf. Die Christdemokraten haben als stabilisierender Faktor in Europa abgedankt. Schlimmer noch: sie klammern sich in ihrem Todeskampf an düstere nationalistische und suprematistische Bewegungen und legitimieren und verschärfen so die demokratische Krise. Ein Beispiel hierfür: bei den schleppenden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Belgien weigerte sich die noch immer recht große CD&V, sich von den übertriebenen flämisch-nationalistischen Forderungen der NV-A zu distanzieren. Damit machte sie eine “redliche“ Mehrheitsfront von Sozialisten, Christdemokraten, Grünen und Liberalen unmöglich - wie es scheint, weil sie Angst hat, noch mehr WählerInnen an Dewever zu verlieren.

 

Ein vorläufiger Höhepunkt des christdemokratischen Opportunismus wurde im niederländischen Arnheim am 2. Oktober erreicht. Der CDA, durch die letzten‚Wahlen beinahe halbiert, bekehrte sich mit Zweidrittel-Mehrheit zu einem unverblümt rechten Regierungsprogramm, angereichert mit rassistischen Sottisen gegen Muslime aus der Giftküche von Wilders‘ Stiftung PVV, deren 24 ParlamentarierInnen via Tolerierung die Regierung im Sattel halten oder abwählen können.

 

Ein Symbol der kulturlosen, unsolidarischen Mentalität brachte der abtretende Minister für Verkehr, Camiel Eurlings zustande (A.d.Ü: dem nachgesagt wird, für eine Koalition mit der PVV zur Verfügung zu stehen): einen militärischen Gruß in Richtung CDA-Verhandlungsführer und amtierenden Parteivorsitzenden Maxime Verhagen. Ja, die Christdemokraten bringen keine Menschen mit Gewissen mehr hervor sondern Menschen mit einem Hang zu Hierarchien und blindem Gehorsam. Die Wilders‘ Dewevers, Berlusconis, Sarkozys und vielleicht auch die Sarrazins werden sich das zu Nutze machen.

 

Damit es keine Missverständnisse gibt: diese Entwicklung hat mit dem Christentum an sich nichts zu tun, genau, wie die Schandtaten von al-Qaida mit dem Islam an sich nichts zu tun haben. Religiöse Werte und Normen erfordern keine besonderen Parteien, genauso wenig wie nichtreligiöse humanistische Werte. Politik geht über Wahlen, und die Gewählten müssen aus den Werten, die sie mit ihren Wählern teilen, etwas machen. Niemand hat die Moral gepachtet. Aber die gegenwärtigen Christdemokraten geben ein schlechtes Beispiel. (PK)

 

Eine niederländische Fassung erschien zuerst im Blog "In Europa thuis": http://ineuropathuis.huibs.net/2010/10/crisis-christendemocratie.html

Wilders ist auch eine Gefahr für Deutschland und Europa

Mein Artikel (Englisch: How the Wilders Hysteria is Linked to Holland. Who exploits it. And how it will disappear. (1, Pipes) [EN]) wurde 10. Februar 2010 in deutscher Übersetzung veröffentlicht in der Neue Rheinische Zeitung. Du kannst es auch lesen auf Huibslog.

(Ich danke die beiden Übersetzerinnen und Mariam Dagmar Schatz, die mein Text mit manchen Links bereicherte. Und ebenfalls die NRZtg, die, wenn Marx und Engels noch lebten, bestimmt von ihnen würdig gekürt gewesen wäre, um ihren berühmten 1848er Zeitung unter ganz neuen Umständen fortzusetzen. Obwohl ... eines ihrer Prinzipien war: "Wen man liebt, wird mit beißendem Kritik geschlagen!" Material für Henryk Broder. An der Arbeit, Henryk!)

Die NRZtg ist eine Kölner Online Zeitung, die Teil ist von der aktiven Widerstand der kölner Bürger gegen dem versuchten Aufmarsch von neu-Rechts in Deutschland, der gegenwärtig in der Gestalt von "Islamkritikern" auftritt.
Wenn ich sage "aktive Widerstand", ist es keine Übertreibung. September 2008, wurde eine von der "Pro-Köln" Partei (voller post- und neu-Faschisten, wie Markus Beisicht) veranstaltete europäische Manifestation gegen der "Islamisierung Europas" mit dem Vlaams Belang, dem Front National, englischen White-Suprematists, usw. von einer wahren Bürgermobilisierung unmöglich gemacht! (Ich berichtete: Das Pro-Kölner Narrenschiff, Huibslog, 20 Sept. 2008).
Wilders: Taktische Distanz zu europäischen Rechtsaussenseitern, aber...
Geert Wilders und sein PVV, obwohl eingeladen, nahmen an jenem Kölner Versuch zur Zusammenarbeit von europäischen Rechtsaußenseitern NICHT Teil. Meiner Meinung nach, nicht aus Prinzip, sondern aus strategischen Gründen. Wilders kann nur verlieren, wenn seine Gefolgschaft in Holland, die sich meistens zusammensetzt aus Menschen die

• von der Globalisierung,
• von der Überfremdung,
• von der europäischen Vereinigung und
• von der unterstellten Gefahren für die Redefreiheit,

bewegt sind, aber die im Grunde Demokraten und Toleranten sind, sich plötzlich in der ekelhaften Gesellschaft von Beisicht, De Winter und der Lega Nord zurückfinden würden!
... es gibt Ausnahmen, und ...
Dass Wilders' Distanz zu den Rechtsextremen, nicht prinzipiell, sondern taktisch/strategisch bedingt ist, wird weiter belegt von der Zusammensetzung der Gruppe von (nur) ungefähr 200 Demonstranten die am frühen Morgen des 20. Januar 2010 von der PVV zugelassen wurde bei der Manifestation vor dem amsterdamer Gerichtsgebäude zur Unterstützung der Person Wilders bei der ersten Instanz seines Prozesses. Eine Reportage mit vielen Interviews, veranstaltet von der eher rechten Website "GeenStijl.nl", zeigt eine ganze Reihe von bekannten und unbekannten holländischen fascho-Revanchisten, Antisemiten und marginalen "Loonies", die mit "Wilders Akbar" Slogans paradierten... Eine kleine publizitäre Fehler. Verursacht durch dem beruhigendem Fakt, dass die Masse seiner Anhängern zwar beängstigt, sondern nicht aktivistisch geneigt ist. Zur Agitation sind nur echte (bewusste oder unbewusste) Rassisten bereit.
... schon voller Identifizierung mit israelischer Genozid-Befürwörtern und amerikanischen Iran-Bombern!
Aber, die meist überzeugende Belege von Wilders' nicht-transparenten aber engen Beziehungen zu den dunkelsten Kriegshetzern und Befürwörtern einer Genozide auf Palästinensern und Arabern, wenn nicht auf allen Menschen die von einer jeweiligen Art des Islams geprägt sind, finden wir nicht in Europa, sondern in Wilders' Expeditionen nach Israel und nach den Vereinigten Staaten.
In Israel wurde Wilders NICHT von der Regierung empfangen, sondern NUR von Mitgliedern der Israël Beteinu Partei, des Genozid-geneigten Aussenministers der Netanyahu-Regierung. Das war weit weg genug von der holländischen Presse und - Öffentlichkeit, um keine grosse Gefahr für seinen demokratischen Glaubwürdigkeit zu sein. Und, tatsächlich, die holländische Presse hat es nicht aufgegriffen.
Geld sammeln bei Pipes und seinen Freunden
Was diese Presse auch kaum aufgegriffen hat, sind Wilders' Lesungen-Tours in den Vereinigten Staaten. Mit der Sponsorisierung von Daniel Pipes' Netzwerken von extrem-rechten Synagogen, fundamental-christlichen Sekten und amerikanischen Politikern die von der baldigen Untergang Europas überzeugt sind, sammelt Wilders Millionen von Dollars ein für seinen undurchsichtigen finanziellen Tresoren. (Daniel Pipes: "... a six-number (financial transfer) to Wilders").
"Six-number" heisst minimum: eine- und maximum: neun Millionen Dollars!
Weil Wilders' Partei- und Stift-Finanzierung unter niederländischer Gesetzgebung, nicht einer Veröffentlichungspflicht unterlegen sind, und während er glattweg sich freiwilliger Veröffentlichung verweigert hat, wissen wir nicht, wieviel Geld und von wem, die Wilders-Agitation heute unterstützt.
Die millionenstarke Wilders Anhängerschaft weiß es auch nicht. Eben die nächste Mitarbeiter Wilders, die Mitglieder seiner "Fraktion" (PVV-Gruppe im Parlament) haben keinen Einsicht in der Finanzierung ihrer Organisation. Denn die "Partei" PVV hat nur eines einziges Mitglied: Herr Wilders!
Was ist die Unterschied zwischen der Wilders- und der Al-Qaeda Finanzierung?
Der Mann, der sich zu profilieren sucht als der prinzipiellste Verteidiger der Demokratie, der individuellen Verantwortung, kurz, der zivilisierten Gesellschaft, er komplottiert mit düstern Kriegshetzern, lässt sich finanzieren wie eine Mafia-Organisation oder wie Al-Qaeda!
Schon ist ein beachtliches Teil der niederländischen Delegation im Europa-Parlament von Wilders bestimmt. Das heißt, das die sechs (sieben) Parlamentarier von der PVV für Barroso gestimmt haben und gegen eine Verurteilung der Verhaltungsweise Berlusconis. Werden sie auch für das Abkommen mit der CIA zur Totalüberwachung der europäischen Bank-Transfers stimmen?
Ich bin sicher, dass die meisten Wilders-Anhänger in den Niederländen, wenn befragt, entweder Barroso, noch Berlusconi, befürwortet hätten. Und überwachungsfreie Geldüberweisungen? Fast hundert Prozent dafür und Null dagegen!
Somit, wage ich es zu sagen dass Wilders eine grosse Gefahr darstellt dür die Demokratie, nicht nur in den Niederländen, sondern in ganz Europa!
Womit ich nur sagen möchte, dass der schlaue Verkauf von Parlamentsvertretungen an ausländischen Interessengruppen, schon weit vorgegangen ist, und nicht nur in exotischen Beitrittsländern wie der Slowakei oder Bulgarien, sondern im Herzen Europas, in einem der 20 größten Ökonomien der Welt...
Bitte, lesen Sie auch mein Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung, hier!

Vlaamsbelanger Bart Debie blogt Gemeines über Ulfkotte

Watchblog Islamophobie bringt Endgültiges über Udo Ulfkottes so tragisch geendeten belgischen Abenteuern.
Übersetzung eines erzgemeinen Textes (7. September, von mir auch in In Europa Thuis niederländisch bewertet) eines vorherigen Bewunderers und Hilfeleisters des tief abgestürzten Kandidat-Führer eines pan-europäischen 'Upsurges' gegen die 'Islamisierung' Europas

Durchgestrichen habe nicht ich das…

Quelle.

Ex-Elitepolizist Bart Debie scheint jetzt etwas sauer zu sein und hat jetzt seine Sicht der Dinge in Sachen Rücktritt von Udo Ulfkotte auf seinem Blog kundgetan. Inwiefern Bart Debie die Wahrheit sagt, kann und will ich nicht beurteilen. Gegenstand des Berichts ist, dass der Vlaams Belang jetzt anfängt, schmutzige Wäsche zu waschen. [...]

Manchmal gibt es auch was zum Lachen im Kampf gegen die Islamophobie und ihren populistischen und rechtsextremen Förderer. Schadenfreude ist diesmal gestattet, wenn die Protagonisten einander in den Haaren fliegen. :-)

Ulfkotte verheimicht Verbindungen zu extremistischen Bundesgenossen

Seine Zusammenarbeit mit der "Vlaams Belang" (VB) Partei, wie sie vorige Woche won der belgischen Zeitung De Morgen enthüllt worden ist, möchte Herr Udo Ulfkotte gerne verschweigen.
Auf seiner Pax Europa Webseite "vergisst" er zu melden, dass sein Anwalt Hugo Coveliers nicht nur ein angeblich angesehener Anwalt, aber auch Senator, gewählt auf der VB-Liste, ist. (Siehe Unten.)
Ausserdem, wie wir bei Gerüchte hörten, hatte Philip de Winter selbst die Presse eingeladen, um Herrn Ulfkotte auf frischer Tat zu ertappen, wenn er Freitag den 17. August bei ihm in seinem VB-Büro im flämischen Parlament, die Strategie besprach gegen den brüsseler Bürgermeister Thielemans, und die Organisation seiner Klage beim belgischen Oberverwaltungsgericht. (Weiterlesen im dritten Teil dieses Artikels.)

Was sagt 'Pax Europa' über seinen Anwalt Coveliers?

Der Vorsitzende von Pax Europa, Dr. Udo Ulfkotte, hat als Hauptkläger nun einen Wohnsitz in Antwerpen genommen*) und ist damit klagebefugt. Pax Europa und die Partnerorganisationen werden von der Kanzlei des belgischen Senators Hugo Coveliers vor dem belgischen Oberverwaltungsgericht (Raad van State) vertreten.

Senator Hugo Coveliers

Senator Coveliers gilt als der meistgeachtete belgische Anwalt. Hugo Coveliers schätzt die Chancen des Erfolges vor Gericht auf "mehr als 80 Prozent" ein. Das belgische Gericht wird nun in einer Eilentscheidung befinden müssen.

*) Dies möchte einfach heissen, dass Herr Ulfkotte, was diese Klage anbetrifft, Wohnsitz genommen hat in der Kanzlei des VB-Senators Coveliers in Antwerpen. Eine dergleiche Konstruktion ist in Belgien und in den Niederlanden üblich. Es könnte natürlich sein, dass Herr Ulfkotte sich einen autonomen Wohnsitz in Antwerpen gekauft hat. Aber wenn er "Domizilierung" bei Coverliers genommen hat, kann man sicher sein, dass alles, was diese Klage anbetrifft, durch den Händen des VB gehen wird.

Um zu verstehen, warum Dewinter seinem Freund Ulfkotte so eine schlimme Überraschung bereitet hat, muss man etwas mehr wissen über die aktuelle Situation beider Männer.

- Dewinter hat in den letzten belgischen Wahlen ansehliche Verluste hinnehmen müssen. Er hat seine Position in der Stadt Antwerpen verloren, und es gibt viel Unmut bei seinen Parteibonzen.
- Ulfkotte hat im Wesentlichen keine massale Gefolgschaft. Er ist vom "Belang" abhängig, um die Reihen seiner demonstration zu füllen.

Ulfkotte hatte wahrscheinlich gedacht, dass das "Vlaams Belang", ohne ihren beliebten separatistischen Fahnen, die Masse seiner Demonstration stellen würde, ungefähr, wie er die Bürger in Wut aus Bremerhaven einzuverleiben versucht. Also: Keine öffentliche Zusammenarbeit, aber Abstimmung auf 'Führer'-Ebene.
Dewinter, ohne sich unmittelbar gegen den Absagen Ulfkottes zu wenden, hat ihn allmählig von sich abhängig gemacht. Er hat den Ulfkotte klemmgeritten.

Vor zwei Tagen, beschrieb ich die Situation in 'At Home in Europe', so:

Dr. Udo was apparently taken by surprise, when the journalists came in. (Did Dewinter play him that nasty trick?) He denied any political cooperation with Dewinter and his party. VB-members were allowed to march with "Pax Europa" in the manifestation, but he had turned away an offer of the VB "Ordedienst" to put up a security and order service for the manifestation. All political symbols and party-flags were to be outlawed in his manifestation.

Ulfkotte positioned himself during the interview that followed as an "unpolitical" person, unbeknown with the Belgian juridical system, just looking for help. "Indeed," said Dewinter ("looking amused", dixit De Morgen), "he is a kind of Pim Fortuyn or Geert Wilders. See for yourself: his statements are totally unpolitical!"

Dewinter lets Ulfkotte ramble and puts forward a murderous comparison
Here we must allow for some appreciation for Dewinter's ironical capacities and for the cunning ways in which he succeeds in enrolling the German Doctor in his ailing movement. For both names of Dutch anti-Islamic activists he mentions, are the names of ... politicians! Fortuyn participated in the 2002 Dutch parliamentary elections with his LPF (Lijst Pim Fortuyn) list and won, days after he was murdered by an extremist animal-activist, more than 20 seats in the 150 strong Dutch parliament. Geert Wilders is leader of a (PVV) party, with an anti-Islamic mission, who won 12 seats in November 2006. Both politicians consider(ed) themselves as "anti-politicians", ready to abuse of the parliamentary system for populist agitation and fear mongering. For some years, Dewinter has been unsuccessfully proposing collaboration to the latter (Wilders). By putting Ulfkotte and Wilders in one sack, he catches two flies in one move: Putting himself in the position of an acceptable ally of non-quarantained movements abroad, and, subtly, defining Ulfkotte as the populist extremist politician he denies he is.

Is Dr. Udo Ulfkotte as naive as he pretends?
"We do not collaborate with this [VB] party", says Ulfkotte, drinking his cup of tea or coffee at Dewinter's conference table. "I am completely upset because of that interdiction," he declares. "Do I look like a hooligan? Of course, I accepted readily Dewinter's proposal to arrange a lawyer for our organisation. I don't know anybody here in Brussels, I am completely jammed. How could I find my way in the Belgian juridical system on my own?"

Es ist klar, dass Herr Ulfkotte improvisieren musste, als die Journalisten hereinkamen. Er möchte verstanden haben, dass seine Zusammenarbeit mit einer Partei, die in 2004 wegen Rassismus verboten worden ist, seine Glaubwürdigkeit als 'nicht-Rassist' (er hat deutschen Blogger deswegen angeklagt) im selben Moment vernichtet wurde. Er flüchtete in der Negation. Und das macht er noch immer, wenn man seinen Webseite ansieht.

Wie er denken könnte, dass wir so dumm sind, dass wir annehmen, dass seine Zusammenarbeit mit dem VB nur "unpolitisch" bestimmt sei, das ist sein Geheimniss.

Wir können nur feststellen, dass er nicht nur mit dem VB zusammenarbeitet, aber auch seine ganze Sache in den Händen der VB-Rassisten gegeben hat.

Udo Ulfkotte will in Brüssel Links und Rechts vereinen mit Hilfe von Philip De Winter

"Ich bin eine Brechstange, ich teile die Bevölkerung in zwei feindlichen Lagern," klagt Herr Udo Ulfkotte (links im Bilde), heute zu Besuch beim "Vlaams Belang"-Führer Philip de Winter (rechts) in Brüssel. Und diese Rolle hätte er gar nicht gesucht. Er möchte eher vereinen: "Ich bevorzüge dass wir alle friedlich zusammenleben." Und: "Ich hoffe dass meine linke Gegner ihre Meinung ändern und massenhaft mitmachen werden in der Manifestation."
Die flämische Zeitung "De Morgen", Seite 6, 17 August 2007, berichtet. "Ich bin kein Politiker", sagt der frühere Auslandsredakteur der FAZ (1986-2003), "aber ich bin bedrängt von sovielen die eine neue christlich-konservative Partei haben möchten." Arme Udo! Wie gerne hätte er diese Trinkbecher an Andern durchgegeben. Aber er muss. Er kann nicht anders. Europa soll gerettet werden. So, oder so.
Herr Philip De Winter, seit Jahren Parteiführer eines anti-islamischen Blocks, jetzt, nach Verbot des Vlaamsen Bloks wegen Rassismus, umgetauft zu "Vlaams Belang", ist isoliert in einer allgemein gehandhabten "Quarantaine" der andern belgischen Parteien. Verlierer in den zwei letzten Wahlgangen, ist jede Unterstützung ihm willkommen. Trotz Ulfkottes Absage an der vorgeschlagenen Begleitung seiner Demo vom Sicherheitsdienste des "Belangs", schmeichelt der Rottenführer seinen deutschen Gast als einen "neuen Pim Fortuyn oder Geert Wilders"²). "Und Sie sehen es selbst: Seine Aussagen sind gar nicht politisch."

Der nichtpolitische Parteigründer Ulfkotte spielt seine politische Naivität hoch, sehr hoch: "Ich kenne niemand in Brüssel. Ich bin in einer Ecke gezwungen. Daher war ich ja verpflichtet, um die Hilfe des De Winter, der einen Anwalt für unsere Organisation anzuordnen vorgeschlagen hatte, anzunehmen. Wie könnte ich alleine meinen Weg finden im belgischen Rechtssystem?"
Der brüsseler Bürgermeister, Freddy Thielemans, hatte vorige Woche die Ulfkotte-Manifestation gegen "Eurabia" verboten. "Ich bin ganz auseinander wegen dieses Verbots," sagt der Unpolitiker, "Wie könnte man mich für einen Hooligan halten?" Nichtpolitiker, Nichthooligan und Nicht-Juraexperte - Was ist er eigentlich im Positiven, dieser Ulfkotte? Jawohl, das ist er doch auch: Er will demonstrieren für "Demokratie, Frauenrechten und Homorechten". Zusammen mit Neonazis, Machisten und Schwulenhassern.

Doch der Supernaive Ulfkotte hatte schon verstanden, dass das so nicht geht: "Wir hatten versprochen, dass es keine politische Fahne oder Symbole in der Manifestation geben würde, und wir würden auch keine extremistischen oder extrem-rechte Gruppen zulassen." Der Sicherheitsexperte Ulfkotte aber, hätte sehr gut wissen können, dass, ohne einen zuverlässigen und zahlreichen Sicherheitsdienste so etwas, bei den erwarteteten 20.000 aufgehitzten Rechtsextremen kaum vorstellbar sei.
Aber auch mit der mehr realistischen Annahme, dass ungefähr 1.500 Kahlköpfe mitmarschieren würden in Brüssel, käme Ulfkotte nicht weg. Denn mit wen würde er seinen Sicherheitsdienst bevölkern? Mit den "Bürger in Wut" aus Bremerhaven?

Wissen Sie was ich denke? Der Udo ist klammheimlich FROH! Denn jetzt kann er kämpfen in eine Umgebung die er bevorzügt, ohne diesen lästigen Leuten die ja nichts verstehen von historischen europäischen Werten. Ohne den Hooligans, die einzigen Leuten die seinen Aufruf durchgegeben haben im Internet. Die von Ulfkotte bevorzügte Umgebung ist der Gerichtssaal. Das wissen wir seit seiner lächerlichen und frechen Klage gegen Hoff aus Berlin und andern (Siehe Vorherige Post).

Dazu hat er sich vom Vlaams Belang einen sehr passenden Anwalt zuweisen lassen: Herrn Hugo Coveliers. Früherer liberaler Politiker und immer noch Anwalt aus Antwerpen, der bei den letzten Kommunalwählen für seine Splitterpartei ("VLOTT") einen unerfolgreichen Bündniss mit dem "Vlaams Belang" hatte. Der ausrangierte Politiker, der als Trost für sein Versagen jetzt in der VB-Fraktion des belgischen Senats sein Plätzchen hat, wird unseren Udo vertreten bei seiner Klage beim belgischen Hauptgerichtshof.

Summum der Inkonsequenz: Ulfkotte hat immer jede Zusammenarbeit mit dem "Belang" abgelehnt. Die Ordnungsdienst der Partei ist Tabu in der Manifestation. Aber als Anwalt nimmt er einen "Belang"-Vertreter!
Wer selbst sehen und hören möchte, was dieser Extremist vorschlägt, klicke hier Unten:

..Der Coveliers sagt es deutlich:"Das Vlaams Belang ist die einzige Partei die aufrichtig die flämische Unabhängigkeit anstrebt. Deshalb haben wir beschlossen, uns in den heutigen Wählen (17 Mai 2007) uns mit dem Vlaams Belang zu einigen."

²) Fortuyn und Wilders: Holländische Populisten, bzw. Islamhasser. Der Erste ist seit 2002 Martyrer dieser Sache (Er wurde von einem extremistischen Tierschützer erschossen). Der Zweite ist Parteiführer einer extremrechten Gruppierung die vorgeschlagen hat um den Koran in Holland zu verbieten, wie das mit "Mein Kampf" Hitlers auch der Fall ist. Seitdem wird der Wilders fast allgemein als ein Psychopath eingestuft. Hunderte von Klagen wegen Rassismus läufen gegen ihn.