Herr Ulfkotte terrorisiert seinen Kritiker

In meinem holländischen Blog De Lage Landen schrieb ich schon über Herrn Udo Ulfkotte und seinen Versuchen, den niederlandischen Islamfeind Geert Wilders einzubeziehen in seinen Plänen zu einer Anti-'Eurabia' Demonstration in Brüssel.
Der niederländische Korrespondent der "Wereldomroep" in Berlin prangte eine Lüge Ulfkottes an, in seinem Blog auf der Webseite der offiziellen niederländischen Rundfunk. (Zitiert [Englisch] im oben verlinkten De Lage Landen-Artikel.)
Ulfkotte hatte in einer berliner öffentlichen Versammlung behauptet, dass in Amsterdam islamische Schüler freigestellt seien vom Biologie-Unterricht, weil auch Schweine darin studiert werden. Obwohl ihm schon vor Wochen gemeldet wurde, dass dies ein Märchen ist, und dass die amsterdamer Behörden unmittelbar die Disziplin aufrecht gehalten haben, hat er es noch immer nicht rektifiziert.
Derselbe Ulfkotte, der sich so nachlässig benehmt, wenn es sich um unwahren und schmählichen Äusserungen seinerseits handelt, hat kein Moment gewartet, als er eine Möglichkeit sah, um, ohne Warnung, kritische Blogger mittels Justiz-Verfahren grosse Schwierigkeiten zu bereiten.

Jochen Hoff, ein unabhängiger berliner Blogger, schrieb am 22. Juli folgendes über das Verfahren Ulfkottes gegen ihn und gegen Bigberta (Watchblog Islamophobie):

Zensur versus Solidarität

Zum einen möchte ich mich dafür bedanken, das aus unterschiedlichsten Richtungen Menschen auf die einstweiligen Verfügungen von Dr. Ulfkotte und dem Verein Pax Europa reagiert und spontan Unterstützung angeboten haben, oder zumindest darüber berichteten. Zuletzt und nur stellvertretend für andere Lanu und Che.

Um das Ausmaß des Zensurversuches mal ein klein wenig deutlich zu machen, und im Rahmen der mir noch verbliebenen Worte, deren Verwendung mir nicht untersagt wurden, möchte ich zwei Punkte aufzählen die ich für bemerkenswert halte.

Zum einen wurde BigBerta vom Watchblog Islamophobie ebenfalls im oberen fünfstelligen Bereich, sowohl von Dr. Ulfkotte als auch von Pax Europa mit zwei einstweiligen Verfügungen bedacht. Bei ihr geht es darum, das sie auf einen meiner Artikel verlinkt hat, und dies mit dem Zusatz "enjoy" versah.

Man könnte sagen, an den Haaren herbeigezogen, wenn man gutwillig ist, aber selbst wenn man böswillig ist, kann dies nicht zwei fünfstellige Forderungen hervorbringen. Es sei denn, das es gar nicht um die Sache an sich geht, sondern um etwas völlig anderes.

Dazu muss man sich ein wenig weiter umsehen als nur bei Dr. Ulfkotte und Pax Europa. Mit ungefähr 50 Beiträgen von oder über Dr. Ulfkotte in diesem Jahr, ist PI mit seinen 11.000 Lesern am Tag, wohl die schärfste Waffe über die Dr. Ulfkotte verfügt. Da nicht er selbst presserechtlich verantwortlich ist, sondern Stefan Herre, aus Bergisch-Gladbach, darf dort all das ausgesprochen werden, was bei Herrn Dr. Ulfkotte nur unterschwellig durchklingt.

Rein rechtlich sind es tatsächlich zwei Organisationen, aber das sind CDU und CSU ja auch. Da aber Herre und andere, nach eigenem Bekunden, nicht nur bei der Parteigründung, sondern auch bei vielen anderen Aktionen Ulfkottes aktiv mitarbeiten, liegt die Vermutung nahe, das es sich in Wirklichkeit um unterschiedliche Arme des gleichen Geistes handelt.

So geben die Kommentare dieses Artikels wohl den wahren Grund für die Klagewut wieder:

#5 Kybeline (21. Jan 2007 16:13)

Ich weiß, Beate. Andererseits mußte er selber dem Milli Gülli auch nichts zahlen, so weit ich weiß, denn das war eine Unterlassungsklage. Er müßte nur zahlen, wenn er sich nicht an das Urteil hält.

Aber das zeigt trotzdem den Unterschied. Wenn du Urteile mit Beträge von 50.000-250.000 erwirken kannst, schließt du deinem Gegner damit den Mund wirksam. Ein Urteil über 5000 riskiert man viel leichter.
Und wie du auch bemerkt hast, muß man erst erwägen, welche Forderungen man stellt. Aber das überlegt man zusammen mit dem Anwalt. Ich glaube gar, es müßte gewisse Richtlinien geben, wie man solche Schmerzensgelder festsetzt. Aber das werden die Juristen hier besser wissen.

Wie gesagt, ich freue mich, aber ich bedauere, dass er nicht ein 50.000 Urteil gegen einen Sozi-Gutmensch hat. Dann erst würden auch diese Goodys sich überlegen, was sie von dummes Zeug daherreden.

Wie eng die Verknüpgung mit Dr. Ulfkotte und Pax Europa sein könnte mag sich jeder selbst ausrechnen der b_Kybeline_b');" href="http://parteigruendung.myblog.de/parteigruendung/page/24689009/%3Cu%3Eb_Kybeline_b%3C/u%3E" target="blank" title="Kybelines Selbstdarstellung">Kybelines Selbstdarstellung auf dem Parteigründungsblog liest.

Wenn ich mit meinen Vermutungen nur einigermaßen richtig liege, dann kommt auf alle, die sich mit Personen und Gruppen wie Dr. Ulfkotte, Pax Europa und PI beschäftigen, ein riesiges Problem zu. Denn anders als bei Henner Kirchner, geht es bei größeren Beträgen schon um die Wurst.

Selbst wenn man mir noch vorwerfen kann, das ich mit dem Breitschwert agiere, wo vielleicht ein Florett gereicht hätte, so ist spätestens bei BigBerta klar zu erkennen, das es nicht um die Sache geht, sondern darum die Leute mundtot zu machen, wie es Kybeline ja vorgeschlagen hat.

Ich werde jeden Einzelnen der abgemahnten Begriffe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Freiheit der öffentlichen persönlichen Meinungsäußerung ist die grundlegende Freiheit schlechthin. Gibt es die nicht mehr, gehen auch alle anderen Freiheiten unter. Damit will ich andeuten, das auch die Leute die mit meiner Wortwahl nicht einverstanden sind, sich einfach fragen müssen, wo beim nächstenmal die Freiheit des Wortes zu Ende ist.

Zensur ist wie ein Strick um den Hals, der zieht sich zusammen. Als Gegenmaße hilft nur Publizität. Das ist neben der Juristerei die einzige Macht die wir Menschen haben.

Geschrieben von Jochen Hoff am 22.07.2007 um 10:17

Wir sind solidarisch mit Hoff und Bigberta.
Und nicht nur mit Worten.
Einige amsterdamer Freunde haben vor, um Herrn Ulfkotte wegen Verleumdung zu verklagen.
Eine Klage, die, u.E., viel mehr Chance hat als die Seinigen, um in einer Verurteilung zu münden.