Rassismus anzeigen, wenn es sich ankündigt. Nicht warten.

Am 9. Juni ist das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen bekanntgegeben. Des Herrn Wilders PVV-"Partei" hat nicht den Gipfel erreicht, der vor wenigen Monaten ihr noch versprochen schien. Aber 24 Abgeordneten aus 150 ist viel zu viel. Heute wird im Regierungsformationsspiel von dem Wahlgewinner VVD (Konservativ-Liberal) gesucht nach Wegen, um mit der Wilderspartei und den schwer geschlagenen Christdemokraten (21 Abg. aus 150, statt 41 im vorherigen Parlament) eine Koalition zu bilden.

Mit 76 von 150 Abgeordneten würde es technisch nicht unmöglich sein. Um so mehr, weil die SGP Partei (theokratisch-protestantisch, 2 Abgeordnete) angeboten hat, eine dergleichen Koalition -unter Vorbedingungen- zu unterstützen.

Ich unterstelle dennoch nicht, dass es soweit kommen könnte. Denn eine dergleiche Koalition hat keine Mehrheit in der Senat und es ist zweifelhaft, ob die VVD und/oder die PVV mit den Theokraten der SGP regieren möchten.
Demzufolge, gibt es heute in der holländischen politischen Welt das Problem: "Wie könnte man dem Herrn Wilders den Zutritt in der Regierung verweigern, ohne populistischen Wellen zu schlagen?"
Selbstverständlich ist es ein Problem das die Leute sich selbst aufgeladen haben. Denn, dass Herr Wilders und seine Gefolgschaft sich weit außerhalb der Demokratie befinden, war vom Anfang an schon klar. Aber sie haben es nicht sagen wollen, denn sie hatten Angst vor Wilders.
VVD und CDA haben es nie ausschließen wollen, mit Wilders zu regieren. Aber jetzt muss einen guten Grund gefunden werden, um es doch nicht zu tun.

Ich möchte die Christdemokraten und Liberalen ein Wenig dabei helfen.  Es hat den Anschein, dass niemand noch das Wahlprogramm der PVV studiert hat. Gestern hat ein respektierter Sportjournalist der TV schon gemeldet, dass dieses Programm eine "Ethnische Registrierung" der niederländischen Bürgern vorschreibt. Der Mann, der selbst afrikanischer Herkunft ist, also schwarz, war gar nicht begeistert von diesem Vorhaben. Ich selbst hatte schon am 19. Mai die PVV-Vorschläge zur Änderung des Artikels 1. des NL Grundgesetzes angegriffen. Das Programm sieht vor, um ein Unterschied zu machen zwischen Staatsbürgern mit "Wurzeln" in so etwas wie "jüdisch-christliches-humanistisches" gestaltetes Erbschaft, und den andern. Das Artikel 1 des NL Grundgesetzes sollte dazu umgeschrieben werden. (Seite 35 des PVV-Wahlprogramms).
Und, mit noch mehr klammheimlicher Schärfe, sieht die Kulturparagraph des Programms vor, um bei der jährlichen nationalen Gedächtnis der Opfer des Nationalsozialismus, auch die Opfer des "Sozialismus" zu gedenken.
Unverständlich, aber wahr, man hat es vor dem 9. Juni nicht gewagt um diesen Sätzen des Wilders-Programms zu diskutieren. Es sind aber die unumgänglichen Beweise seiner Anschluss an den Thesen der Likud- und Jisrael-Beteinu Ideologie. Weil seine Partei-Organisation nicht demokratisch ist, weiß kaum jemand in Wilders' Umgebung, was er wirklich vorhat. Und natürlich niemand der Leuten die ihm ihre Stimme abgegeben haben.
Also, Wilders ist ein Lügner und ein Hochstapler. Er hat Stimmen geworben mit falschen Versprechungen. Wenn seine Partei eine echte Partei gewesen wäre, mit Mitglieder, usw., hätte er nicht die Versprechung der Altersrente am 65.tem Jahre so schnell fallen lassen können. Die PVV gehört also nicht in einer demokratischen Regierung.

Keinen dank, meine liebe Christdemokraten und Liberalen. Macht ihr bitte nächstes Mahl ihre Hausarbeit selber.

Anti-niederländische Manifestation pro-Wilders in Berlin geplant. Die Antwort.

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(Geert Wilders mit seinen Bewunderern Pamela Geller und Robert Spencer, Los Angeles, Mai 2009.)

Geert Wilders hat vielen Freunden. Die braune Website "Politically Incorrect" (PI) haftet für manchen Weiteren. Vor zwei Tagen meldete PI:

Gegen Geert Wilders wird ein politischer Prozess geführt, gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt von Islamverbänden und sogenannten Anti-Rassismus-Gruppen, die die Wahrheit fürchten, die für jeden Menschen, der Augen und Ohren hat, klar ersichtlich ist.

Ich bedaure natürlich auch, dass die holländische politische Klasse nicht im Stande gewesen ist, um selbst das Phenomen Wilders auszugrenzen vom normalem politischem Leben, wie es Artikel Eins des NL Grundgesetzes es vorschreibt: Kein Unterschied zwischen Bürger die in den Nl leben. Es hat also der Richter sein müssen, der den Geert Wilders anzuklagen hatte. Und er wird, ja oder nein, zum Schluss kommen, dass er Hass verbreitet.

Geert Wilders hat den Mut gehabt, diese Wahrheiten auszusprechen und das ist der erste Schritt, um etwas zu verändern. Deshalb solidarisieren wir uns mit ihm.
Deutschland hat die gleichen Probleme wie die Niederlande. Auch Deutschland braucht einen Geert Wilders!

Pi solidarisiert sich mit Wilders, weil es in Deutschland keiner gibt, der es wagt, etwas so Hohles und Demagogisches zu sagen wie er. Bravo! Wilders wird im Moment von den meisten Holländern ausgekotzt (hat nur weniger als 20% der Stmmen für seine Partei und nur 7% für sich selbst als Premierminister). Es ist also an der Zeit, Wilders auszubürgern nach Deutschland. Ihr könnt ihn haben ohne Postgebühr!
Der holländische Ministerpräsident Balkenende und Arbeitgeberpräsident Wientjes haben in den letzten Tagen die Schaden die Wilders dem Lande verursacht hat, bedauert. Die PI-BPE Initiative ist eine dieser Schaden. Wir werden die Schaden verkleinern, wenn wir die 17. April Kundgeber mit guten Fakten füttern werden.
Wir hoffen auf Verständniss von Seiten der berliner Regierung und auf Unterstützung von unserer Regierung, als wir am 17. April die holländische Mehrheit vertreten werden als Verteidiger der niederländischen Botschaft in Berlin, Klosterstrasse. Wir werden den PI Anhängern die der nachfolgenden Aufruf gehörchen werden, offen zugegentreten, und ihnen helfen, ein besseres Verständniss unseres Landes zu bekommen.

Deshalb rufen die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa und die PI-Gruppe Berlin für den 17. April 2010 um 14 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto: “Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – Solidarität mit Geert Wilders” vor der Botschaft der Niederlande (Klosterstr. 50, 10179 Berlin-Mitte) auf.

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• Einen „Rechtspopulisten“ nennt man ihn, weil er vor den Gefahren des politischen Islam für die westlichen Werte warnt, besonders für die freie Meinungsäußerung.
• Einen „Rassisten“ schimpft man ihn, obwohl Wilders stets zwischen den Menschen und der Ideologie unterscheidet und obwohl er sich von den wirklichen Rechtsradikalen und Rassisten – die übrigens gern gemeinsam mit Islamisten gegen Juden hetzen – klar abgrenzt und für eine liberale Gesellschaftsordnung und die universelle Geltung der Menschenrechte einsteht.

Wilders ist, m.E., sowohl Rechtspopulist als Rassist. Die braune Hetzer bei PI und anderswo haben Nichts mit den Juden. Sie versuchen nur, die heutige israelische Poitik der ethnic cleansing zu zu passen auf Immigranten aus der islamischen "Kulturkreis" in Deutschland und anderswo.
Die meiste Holländer sind damit keineswegs einverstanden. Wir werden es zeigen in Berlin, am 17. April!
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Die Bürgerbewegung Pax Europa, geführt vom Herrn Schwend, ist ein xenophobes Sammelsurium von "Bürgern" die glauben, dass das alte Deutschland zurückkommen wird, wenn man die Ausländer herausschaft.
PI ist eine Webseite die leider Zehntausenden von Deutschsprachigen zu sich lockt und behauptet, nicht rassistisch zu sein. Wird kritisch bewertet von Politblogger seit 2007. Die Staatsanwaltschaft folgt zwar die in den USA übergesiedelte Webseite, aber hat bis jetzt nichts unternommen.

Weiter mit Ulfkotte...

Wir sind noch nicht fertig mit dem Herrn Udo U...
Exklusiv wird hier angezeigt, dass wir Fortschritt machen mit unsern Recherchen in die anti-Israel Vergangenheit des (nach eigenem Geständnisse: obstinaten) "Fehler"machers (At Home in Europe, 12.9.07 [EN]).

Ob wir ihm die gewünschte Verzeihung auch erteilen werden, steht noch aus.

Hier folgt, was Ulfkottes eigene FAZ vor sechs jahren über "Gencode-J" schrieb:

17. Dezember 2001
UDO ULFKOTTE, Redakteur der politischen Redaktion dieser Zeitung, hat nach acht Sachbüchern nun auch einen Thriller veröffentlicht. Abraham Meir, Geheimdienst-Chef des Mossad in Europa, ist nicht zimperlich, wenn es um die Verteidigung Israels geht.
In seinem Haß gegen die arabische Welt ist er bereit, bis zum Äußersten zu gehen: der Vernichtung der Araber durch bisher ungekannte biologische Waffen. Doch sowohl auf arabischer wie auch auf israelischer Seite gibt es besonnene Köpfe, die den Amoklauf Meirs zu verhindern suchen. Ein Wettlauf gegen die Uhr beginnt, denn jeden Moment kann die entscheidende E-Mail des Mossad-Mannes im Nahen Osten das große Sterben auslösen: "Die Zeit ist reif für den Messias!" Der Roman des Nahost-Fachmannes Ulfkotte zeigt auf packende Weise, wie rasch das Pulverfaß Nahost explodieren kann, wenn die falschen Leute auf den richtigen Posten sitzen und gentechnisch aufgerüsteter Rassenwahn die Entscheidungen diktiert (Udo Ulfkotte: "Gencode-J". Roman. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2001, 355 S., geb., 39,80 DM).

Beruhigen Sie sich: Das Buch ist längst verramscht, und kostet jetzt nur wenige €€ pro Exemplar. Bei Amazon.de (Siehe 'Books' > Fiction > Fiction-DE, in huibslog, mit Buchbewertung) gibt es davon noch 10 (14.9.07) ab 4.79€.

Deutschland unter Druck um bei Iran-Angriff und Afghanistan-Antiterror mitzumachen

Aus "huibslog Journal", 14.9.07:

Deutschland wird im Moment vom Sarkozy-Frankreich und seinem ex-sozialdemokratischen Aussenminister Kouchner, angestachelt, um sein Vorsicht jegen dem Iran und der Afghanistan-Einsatz fallenzulassen. Es ist noch nicht so weit, aber die zurückhaltende Politik Deutschlands, ist schwer gefährdet. Le Monde von heute warnt [FR] gegen neuen Irak-artigen Abenteuern:

Nicolas Sarkozy durcit la politique française envers l'Iran. Le chef de l'Etat s'efforce de convaincre les pays européens, Allemagne en tête, d'adopter des sanctions accrues contre Téhéran, hors du cadre du Conseil de sécurité de l'ONU, qui a adopté deux volets de sanctions en décembre 2006 et mars 2007. Déjà, le 27 août, dans son premier discours de politique étrangère, il avait donné l'impression que Paris remplaçait le dialogue par la menace, en indiquant que si les Iraniens ne suspendaient pas, comme le réclame la communauté internationale, leurs activités d'enrichissement d'uranium, il ne resterait qu'"une alternative catastrophique : la bombe iranienne ou le bombardement de l'Iran".

Frankreich braucht Dauerverbündete Deutschland für eine derartigen Wendung in der EU-Politik. Jüngstens hat Sarkozy Angela Merkel dazu aufgerufen während einer heissen Debatte im deutsch-französichem Gipfeltreffen. Auch die zurückhaltende Politik Deutschlands in Afghanistan steht seit langem unter Drück der Amerikaner und jetzt auch der Briten und der Franzosen.

Jeder weiss aber, dass, ohen einem Krieg gegen das millionenstarke Iran, dessen Aufbau eines Nuklearpotentials unvermeidlich ist. Solang Israel und Pakistan (und, virtuellermassen: die Türkei) in der Region über Nuklearwaffen verfügen können, wird Iran (und nicht nur Iran) auch das Besitz von einer nationalen nukleären garantie nachstreben.

Der vorige Präsident Frankreichs, Chirac, hat, vorsätzlich oder nicht, in einem undiplomatischem Augenblick in Februar, die nackte Wahrheit ausgesagt: Ein nukleäres Gleichgewicht zwischen den grösseren Machten im nahen Osten würde vielleicht besser für frieden und Sicherheit sein, als der gegenwärtige Zustand. Einer Nuklearmacht kann sich ja keine Abenteuer mehr erlauben: Atomäre Gegenschlag ist garantiert. Ein Gefühl bedeutend grösserer Sicherheit gegen äusseren Angriffen wird besanftigend auswirken auf internationalen Ambitionen und die Aufmerksamkeit auf inneren Entwicklungen richten. (Mein Bericht darüber [FR]: La bombe iranienne: Et si M. Chirac avait raison? in L'Europe Chez Soi).

Sarkozy und Kouchner wissen das zweifellos auch. Es handelt sich, m.E., nur um eine (sei es gefährliche) taktische Manoeuvre um die Amerikaner von weiteren Benachteiligung der EU mittels Firmenboikotts abzuhalten.

Weiter über die iranische Bombe [FR]: Et si M. Chirac avait raison?

Link: L'Europe Chez Soi: La bombe iranienne: Et si M. Chirac avait raison?

Nach Israel, India, Pakistan und Nordkorea, ist die Proliferation kaum mehr aufzuhalten

Der Iran ist eingeklemmt zwischen den Nuklearmächten Russland, Türkei (durch NATO-Garantien), Israel, Saudi-Arabien (das wahrscheinlich Miteigentümerin der pakistanischen Bombe ist) und Pakistan. Und dann gibt es auch noch die amerikanische Flotte im Golf, die nuklear bewaffnet ist.

Wie der französische Präsident Chirac vor einigen Wochen sagte, eine kleine Anzahl iranische Bomben würde paradoxalerweise, nicht das Kriegsgefahr erweitern, sondern ein neues Gleichgewicht herstellen und die Gefahr eines konflikts zurückdringen! Am nächsten Tage hatte der alte pariser Fuchs 'amende honorable' gemacht: So hatte er es nicht gemeint. Aber, wie der vortreffliche Blog "A Fistful of Euros" kommentierte: Er hatte anfangs völlig recht gehabt, und aus seiner Erfahrung als kleine Nuklearmacht gesprochen.
(Mein Kommentar darauf in At Home in Europe: "Week 5: Chirac on Iran, usw.")

Man könnte den Amerikanern folgenden Ratschlag geben:
Jetzt, wo Ihr endlich versteht, dass die nordkoreanische Bombe Euch mehr von Nützen ist als sie eine Gefahr darstellt, weil sie hilft, die chinesische Ambitionen in den Schränken zu hälten, könnt Ihr auch aus dem chiraquischen Lapsus lernen, dass eine atomäres Iran eigentlich günstiger ist als ein nicht-atomäres: Es könnte sich nicht mehr leisten, Israel direkt anzugreifen, denn es müsste einen atomären Gegenschlag entgegennehmen. Die russiche Ambitionen im Kaukas und in Zentralasien werden früstriert. Pakistan wird weniger Machtspolitik betreiben können in Afghanistan mittels seiner heimlichen Unterstützung, bzw Tolerierung, der Talibanartigen Gruppen.

Das einzige Opfer einer Tolerierung eines nuklearen Irans, würde ... der IRAK sein. Dieses Land, vor 20 Jahren noch virtueller Sieger im Iran-Irak Kriege, würde gegenüber seinem persischen Erbfeinde sehr geschwächt sein.

Der einzige Ausweg daraus, würde der Aufbau, mit amerikanischen Hilfe, eines irakischen Nuklearmachts sein.

Bis soweit, lieber Leser, ein denkbares Höhepunkt der Ironie der Geschichte.

• (Obenstehendes ist mein Kommentar zu dem vortrefflichen Blogpost der BigBerta zum nuklearen Iran am 25. Februar 2007. Siehe unten in der Rechten Spalte.
• Weiter ausgearbeitet wurde es in der 2. Version, die französische, ebenfalls am 25. Februar: La bombe iranienne: Et si M. Chirac avait raison? in L'Europe Chez Soi und in Toto Le Psycho.)
• Noch kompletter ist meines Einsehens die englische Version von 27/28. Februar, veröffentlicht in At Home in Europe und in Legal Alien in New York, "And if an Iranian Bomb were Good for Peace?" Gründlichere Analyse der amerikanischen Motiven und Fehlentscheidungen.