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15 September, 2007

Deutschland unter Druck um bei Iran-Angriff und Afghanistan-Antiterror mitzumachen

Aus "huibslog Journal", 14.9.07:

Deutschland wird im Moment vom Sarkozy-Frankreich und seinem ex-sozialdemokratischen Aussenminister Kouchner, angestachelt, um sein Vorsicht jegen dem Iran und der Afghanistan-Einsatz fallenzulassen. Es ist noch nicht so weit, aber die zurückhaltende Politik Deutschlands, ist schwer gefährdet. Le Monde von heute warnt [FR] gegen neuen Irak-artigen Abenteuern:

Nicolas Sarkozy durcit la politique française envers l'Iran. Le chef de l'Etat s'efforce de convaincre les pays européens, Allemagne en tête, d'adopter des sanctions accrues contre Téhéran, hors du cadre du Conseil de sécurité de l'ONU, qui a adopté deux volets de sanctions en décembre 2006 et mars 2007. Déjà, le 27 août, dans son premier discours de politique étrangère, il avait donné l'impression que Paris remplaçait le dialogue par la menace, en indiquant que si les Iraniens ne suspendaient pas, comme le réclame la communauté internationale, leurs activités d'enrichissement d'uranium, il ne resterait qu'"une alternative catastrophique : la bombe iranienne ou le bombardement de l'Iran".

Frankreich braucht Dauerverbündete Deutschland für eine derartigen Wendung in der EU-Politik. Jüngstens hat Sarkozy Angela Merkel dazu aufgerufen während einer heissen Debatte im deutsch-französichem Gipfeltreffen. Auch die zurückhaltende Politik Deutschlands in Afghanistan steht seit langem unter Drück der Amerikaner und jetzt auch der Briten und der Franzosen.

Jeder weiss aber, dass, ohen einem Krieg gegen das millionenstarke Iran, dessen Aufbau eines Nuklearpotentials unvermeidlich ist. Solang Israel und Pakistan (und, virtuellermassen: die Türkei) in der Region über Nuklearwaffen verfügen können, wird Iran (und nicht nur Iran) auch das Besitz von einer nationalen nukleären garantie nachstreben.

Der vorige Präsident Frankreichs, Chirac, hat, vorsätzlich oder nicht, in einem undiplomatischem Augenblick in Februar, die nackte Wahrheit ausgesagt: Ein nukleäres Gleichgewicht zwischen den grösseren Machten im nahen Osten würde vielleicht besser für frieden und Sicherheit sein, als der gegenwärtige Zustand. Einer Nuklearmacht kann sich ja keine Abenteuer mehr erlauben: Atomäre Gegenschlag ist garantiert. Ein Gefühl bedeutend grösserer Sicherheit gegen äusseren Angriffen wird besanftigend auswirken auf internationalen Ambitionen und die Aufmerksamkeit auf inneren Entwicklungen richten. (Mein Bericht darüber [FR]: La bombe iranienne: Et si M. Chirac avait raison? in L'Europe Chez Soi).

Sarkozy und Kouchner wissen das zweifellos auch. Es handelt sich, m.E., nur um eine (sei es gefährliche) taktische Manoeuvre um die Amerikaner von weiteren Benachteiligung der EU mittels Firmenboikotts abzuhalten.

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