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18 Juni, 2010

Gute Alternative für Separatisten und Europäophoben: Die Schweiz!

Die islamophobische deutsche Hasswebseite "PI" veröffentlicht heute einen Aufruf der schweizerischen SVP zum Beitritt aller freien Menschen in Europa (und in der Welt?) in der schweizerischen Föderation. Unser Freund Politblogger » PI tritt aus Deutschland aus konnte vor Lachen kaum copy-and-paste. Aber es ist ihm doch gelungen. Nachher Volltext des surrealistischen  Gedankenguts.

Aber, ist es denn so surrealistisch? Nein, eigentlich nicht. Die SVP hat, vor wenigen Monaten, das Referendum zum Minarettenverbot in der Schweiz gewonnen. Nicht nur PI in Deutschland, sondern auch die Wilders "Partei" in den Niederlanden, und dänische, flämische, italienische (Lega-Nord) und englische Suprematisten haben sich mit dem eidgenössischen Standpunkt vereint. Jetzt gibt es das Angebot ihrer Schweizer Freunden, sich von der EU zu trennen und stattdessen der schweizerischen Föderation beizutreten.

Vielleicht eine gute Idee:
Die Schweizerische Volkspartei fordert vom Bundesrat, den Beitritt von Regionen in der Nachbarschaft zur Schweiz vorzubereiten. Die Grundidee verlangt die Umkehrung des Beitrittsgedankens zur EU. Nicht die Schweiz soll der EU beitreten, sondern der Schweiz anliegende Gebiete sollten sich dieser anschließen. Größter ‘Nachteil’: Es sind (bislang?) mit Vorarlberg und Baden-Württemberg ‘nur’ Teilgebiete Österreichs und Deutschlands als Beitrittskandidaten vorgesehen.
Aber dieses Nachteil ist auch ein Vorteil:
Aber auch angrenzende Teile Italiens und Frankreichs wurden in die Überlegung mit eingeschlossen. Wohl nicht ganz ohne Grund überschreibt die Basler Zeitung den Artikel zu dieser an den Bundesrat gerichteten Motion mit den einleitenden Worten: ‘Kein Scherz!’ Nachdem das erste Schmunzeln abgeklungen ist, lädt der Gedanke allerdings zum Träumen ein.
[...]
Wenn es heißt, wieder demokratisch über das eigene Schicksal bestimmen zu können, anstatt von scheindemokratischen Institutionen der Europäischen Union am bürokratischen Gängelband geführt zu werden, dann ist Helvetia die weitaus schönere Braut als Europa. Zumal Europa eine ewige Versprechung für den Freier bleibt, die insbesondere von Österreich und Deutschland mit weit ausgestreckter Hand immer wieder aufs Neue Brautgeld verlangt.
Es sollte auch für die zum Beitritt zur Schweiz entschlossenen österreichischen und deutschen Gebiete möglich sein, sich zunächst für unabhängig zu erklären, um dann im zweiten Schritt der Schweiz beizutreten. Schließlich wurde auch das Kosovo nach Erklärung der Unabhängigkeit anerkannt. Wenn dies auch nicht ganz vergleichbar ist, denn das Kosovo ist von europäischer Hilfe abhängig, während Europa am deutschen und österreichischen Steuertropf hängt. Dieser entwickelt sich allerdings immer mehr zu einem reißenden Strom. Und während die Schweiz Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft vom Platz – na ja, sagen wir – putzt, bereiten sich Deutschland und Österreich darauf vor, nun auch noch die spanischen Schulden zu bereinigen.
Also, ganz selbstverständlich, wenn Spanien in Südafrika ein Fußballspiel von der Schweiz verliert, kann es auch keine Hilfe für die spanischen Finanzen geben!
Und wie immer werden wir weder hierzu noch zu der Einführung des Euro, der Ratifizierung des Lissabons’vertrages’, den nicht enden wollenden Erweiterungsrunden und auch sonst bei keiner Entscheidung gefragt. Nur die Folgen sollen wir – als ‘gute Europäer’ – immer klaglos tragen, während man uns gleichzeitig die Möglichkeiten der Einflussnahme mit jedem weiteren Schritt noch umfassender beschneidet. In der Schweiz hingegen bestimmt das Volk.
Und was einst in Bezug auf das von Unfreiheit eingekreiste Berlin galt, gilt nun für die Schweiz: Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger der Schweiz, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können ‘Ich bin ein Schweizer!’ Lasst uns Schweizer sein, aber auch wirkliche Schweizer werden. Man wird ja noch träumen dürfen.
Ein wahrhaft historisches Angebot der schweizer Freunden! 
Die Wilders-Abgeordneten im Europa-Parlament würden endlich etwas Konkretes machen können. Die Gefolgschaft des Bart Dewever in Belgien hätte endlich ein Vaterland. Die Lega-Nord aus Milano hätte ihr steuernfreies Hinterland.
Die Schweiz, die Schweiz!
Wir kommen massenhaft zu Dir!

13 Juni, 2010

Breaking News! Geert Wilders entsorgt „Knackpunkt“

« All About Geert Wilders" bringt täglich Aktuelles über Geert Wilders und über seine Partei die kein Partei ist.
Verlässlich und korrekt. Heute:

Breaking News! Geert Wilders entsorgt „Knackpunkt“
So schnell kanns gehen! Einen Tag nach der Wahl entledigt sich Geert Wilders eines „Knackpunktes“, nämlich der Frage, ob das Renteneinstiegsalter (genannt AOW) erhöht werden soll oder nicht. Der Grund ist einfach: sonst würden VVD und CDA nicht mit ihm koalieren. Zuvor hatte er immer wieder betont, dass mit ihm über dieser Frage nicht zu diskutieren sei.
Es war eben schneller als "einen Tag". Nur wenigen Stunden nach Wahlende, ließ Wilders in einem TV-Interview das "unverhandelbare" Knackpunkt durchfallen.

Verständlich. Die arbeitslosen Limburger die massiv PVV gestimmt hatten, weil sie glaubten, dass der Peroxyder ihre Pensionierung sicherstellen wurde, konnten ihre Stimme ja nicht mehr ändern. Für Wilders ist nur Eines wichtig: Die niederländische Politik auf der des Likuds abstimmen. Alles andere ist nur Nebensache.
Und die rechte Parteispitzen bekamen was sie nicht haben sehen wollen. Das Verhalten einer Führerpartei.

Denn, wenn die PVV eine echte Partei mit Mitglieder und Kongressen gewesen wäre, dann hätte Wilders nicht dieses "Knackpunkt" so bequemlich fallen lassen können. Man hätte die europäische Anweisung im Jahre 2008 folgen müssen, und von parlamentarischen Parteien verlangen, dass sie eine demokratische Struktur haben.

Jetzt kann Herr Wilders tun was ihm ja so gefällt. Seinen nächsten Mitarbeitern im Haag und in Almere verweigerte er die Zustimmung, um Knackpunkte wie Schleiertracht fallen zu lassen. Resultat: Kein PVV-Teilnahme an Stadtverwaltungen. Aber der Führer macht was er will. In der Landespolitik lässt er alle "soziale" Masken fallen, nur um dabei zu sein, wann es gilt die Europapolitik zu sabotieren und die AIPAC Linie zu verfolgen.


Rassismus anzeigen, wenn es sich ankündigt. Nicht warten.

Am 9. Juni ist das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen bekanntgegeben. Des Herrn Wilders PVV-"Partei" hat nicht den Gipfel erreicht, der vor wenigen Monaten ihr noch versprochen schien. Aber 24 Abgeordneten aus 150 ist viel zu viel. Heute wird im Regierungsformationsspiel von dem Wahlgewinner VVD (Konservativ-Liberal) gesucht nach Wegen, um mit der Wilderspartei und den schwer geschlagenen Christdemokraten (21 Abg. aus 150, statt 41 im vorherigen Parlament) eine Koalition zu bilden.

Mit 76 von 150 Abgeordneten würde es technisch nicht unmöglich sein. Um so mehr, weil die SGP Partei (theokratisch-protestantisch, 2 Abgeordnete) angeboten hat, eine dergleichen Koalition -unter Vorbedingungen- zu unterstützen.

Ich unterstelle dennoch nicht, dass es soweit kommen könnte. Denn eine dergleiche Koalition hat keine Mehrheit in der Senat und es ist zweifelhaft, ob die VVD und/oder die PVV mit den Theokraten der SGP regieren möchten.
Demzufolge, gibt es heute in der holländischen politischen Welt das Problem: "Wie könnte man dem Herrn Wilders den Zutritt in der Regierung verweigern, ohne populistischen Wellen zu schlagen?"
Selbstverständlich ist es ein Problem das die Leute sich selbst aufgeladen haben. Denn, dass Herr Wilders und seine Gefolgschaft sich weit außerhalb der Demokratie befinden, war vom Anfang an schon klar. Aber sie haben es nicht sagen wollen, denn sie hatten Angst vor Wilders.
VVD und CDA haben es nie ausschließen wollen, mit Wilders zu regieren. Aber jetzt muss einen guten Grund gefunden werden, um es doch nicht zu tun.

Ich möchte die Christdemokraten und Liberalen ein Wenig dabei helfen.  Es hat den Anschein, dass niemand noch das Wahlprogramm der PVV studiert hat. Gestern hat ein respektierter Sportjournalist der TV schon gemeldet, dass dieses Programm eine "Ethnische Registrierung" der niederländischen Bürgern vorschreibt. Der Mann, der selbst afrikanischer Herkunft ist, also schwarz, war gar nicht begeistert von diesem Vorhaben. Ich selbst hatte schon am 19. Mai die PVV-Vorschläge zur Änderung des Artikels 1. des NL Grundgesetzes angegriffen. Das Programm sieht vor, um ein Unterschied zu machen zwischen Staatsbürgern mit "Wurzeln" in so etwas wie "jüdisch-christliches-humanistisches" gestaltetes Erbschaft, und den andern. Das Artikel 1 des NL Grundgesetzes sollte dazu umgeschrieben werden. (Seite 35 des PVV-Wahlprogramms).
Und, mit noch mehr klammheimlicher Schärfe, sieht die Kulturparagraph des Programms vor, um bei der jährlichen nationalen Gedächtnis der Opfer des Nationalsozialismus, auch die Opfer des "Sozialismus" zu gedenken.
Unverständlich, aber wahr, man hat es vor dem 9. Juni nicht gewagt um diesen Sätzen des Wilders-Programms zu diskutieren. Es sind aber die unumgänglichen Beweise seiner Anschluss an den Thesen der Likud- und Jisrael-Beteinu Ideologie. Weil seine Partei-Organisation nicht demokratisch ist, weiß kaum jemand in Wilders' Umgebung, was er wirklich vorhat. Und natürlich niemand der Leuten die ihm ihre Stimme abgegeben haben.
Also, Wilders ist ein Lügner und ein Hochstapler. Er hat Stimmen geworben mit falschen Versprechungen. Wenn seine Partei eine echte Partei gewesen wäre, mit Mitglieder, usw., hätte er nicht die Versprechung der Altersrente am 65.tem Jahre so schnell fallen lassen können. Die PVV gehört also nicht in einer demokratischen Regierung.

Keinen dank, meine liebe Christdemokraten und Liberalen. Macht ihr bitte nächstes Mahl ihre Hausarbeit selber.
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