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13 Juni, 2010

Rassismus anzeigen, wenn es sich ankündigt. Nicht warten.

Am 9. Juni ist das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen bekanntgegeben. Des Herrn Wilders PVV-"Partei" hat nicht den Gipfel erreicht, der vor wenigen Monaten ihr noch versprochen schien. Aber 24 Abgeordneten aus 150 ist viel zu viel. Heute wird im Regierungsformationsspiel von dem Wahlgewinner VVD (Konservativ-Liberal) gesucht nach Wegen, um mit der Wilderspartei und den schwer geschlagenen Christdemokraten (21 Abg. aus 150, statt 41 im vorherigen Parlament) eine Koalition zu bilden.

Mit 76 von 150 Abgeordneten würde es technisch nicht unmöglich sein. Um so mehr, weil die SGP Partei (theokratisch-protestantisch, 2 Abgeordnete) angeboten hat, eine dergleichen Koalition -unter Vorbedingungen- zu unterstützen.

Ich unterstelle dennoch nicht, dass es soweit kommen könnte. Denn eine dergleiche Koalition hat keine Mehrheit in der Senat und es ist zweifelhaft, ob die VVD und/oder die PVV mit den Theokraten der SGP regieren möchten.
Demzufolge, gibt es heute in der holländischen politischen Welt das Problem: "Wie könnte man dem Herrn Wilders den Zutritt in der Regierung verweigern, ohne populistischen Wellen zu schlagen?"
Selbstverständlich ist es ein Problem das die Leute sich selbst aufgeladen haben. Denn, dass Herr Wilders und seine Gefolgschaft sich weit außerhalb der Demokratie befinden, war vom Anfang an schon klar. Aber sie haben es nicht sagen wollen, denn sie hatten Angst vor Wilders.
VVD und CDA haben es nie ausschließen wollen, mit Wilders zu regieren. Aber jetzt muss einen guten Grund gefunden werden, um es doch nicht zu tun.

Ich möchte die Christdemokraten und Liberalen ein Wenig dabei helfen.  Es hat den Anschein, dass niemand noch das Wahlprogramm der PVV studiert hat. Gestern hat ein respektierter Sportjournalist der TV schon gemeldet, dass dieses Programm eine "Ethnische Registrierung" der niederländischen Bürgern vorschreibt. Der Mann, der selbst afrikanischer Herkunft ist, also schwarz, war gar nicht begeistert von diesem Vorhaben. Ich selbst hatte schon am 19. Mai die PVV-Vorschläge zur Änderung des Artikels 1. des NL Grundgesetzes angegriffen. Das Programm sieht vor, um ein Unterschied zu machen zwischen Staatsbürgern mit "Wurzeln" in so etwas wie "jüdisch-christliches-humanistisches" gestaltetes Erbschaft, und den andern. Das Artikel 1 des NL Grundgesetzes sollte dazu umgeschrieben werden. (Seite 35 des PVV-Wahlprogramms).
Und, mit noch mehr klammheimlicher Schärfe, sieht die Kulturparagraph des Programms vor, um bei der jährlichen nationalen Gedächtnis der Opfer des Nationalsozialismus, auch die Opfer des "Sozialismus" zu gedenken.
Unverständlich, aber wahr, man hat es vor dem 9. Juni nicht gewagt um diesen Sätzen des Wilders-Programms zu diskutieren. Es sind aber die unumgänglichen Beweise seiner Anschluss an den Thesen der Likud- und Jisrael-Beteinu Ideologie. Weil seine Partei-Organisation nicht demokratisch ist, weiß kaum jemand in Wilders' Umgebung, was er wirklich vorhat. Und natürlich niemand der Leuten die ihm ihre Stimme abgegeben haben.
Also, Wilders ist ein Lügner und ein Hochstapler. Er hat Stimmen geworben mit falschen Versprechungen. Wenn seine Partei eine echte Partei gewesen wäre, mit Mitglieder, usw., hätte er nicht die Versprechung der Altersrente am 65.tem Jahre so schnell fallen lassen können. Die PVV gehört also nicht in einer demokratischen Regierung.

Keinen dank, meine liebe Christdemokraten und Liberalen. Macht ihr bitte nächstes Mahl ihre Hausarbeit selber.

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