Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der nase herumführen lassen – Teil 2

Dr. Maryam Dagmar Schatz hat mein niederländisch geschriebenes Artikel "Crisis Christendemocratie destabiliseert Europa: Frankrijk, Duitsland, Italië, België, Nederland." (In Europa Thuis, 7. Oktober 2010, auch veröffentlicht in At Home in Europe) umgesetzt in zwei Teilen. Das Erste Teil wurde heute hier veröffentlicht.
Dr. Schatz resümierte im ersten Teil für ein deutsches Publikum das sich nicht jeden Tag mit holländischen Ereignissen beschäftigt, wie Herr Wilders die niederländische Politik mit Rassismus beschmutzt hat. Im zweiten Teil folgt sie mein Artikel und erweitert es (mit, u.ä. Österreich).
Maryam Dagmar hat seit 2005 eine Anzahl meiner Posten übersetzt. Sie liest Holländisch, Französisch und Englisch. Sie wurde 2007 vom Islamhasser Udo Ulfkotte gerichtlich gezwungen um an ihm eine beachtliche Summe "Schadenersatz" zu bezahlen, weil sie an einer Webseite die Ulfkotte kritisierte gelinkt hatte (!).
Die Artikel (Übersetzungen) wurden auch veröffentlicht auf zwei Webseiten: Die Neue Rheinische Zeitung und Prekaer.info.


Die Krise der Christdemokratischen Parteien destabilisiert Europa Christdemokraten und Führerprinzip – Teil 2 Von Huib Riethof und Dr. Maryam Dagmar Schatz

Mangels eigener Beiträge klammern sich die ChristdemokratInnen in verschiedenen Ländern Europas an modische Trends. Dramatische Stimmenverluste lassen sie nach opportunistischen Koalitionen, Bündnissen mit zweifelhaften Partnern und fragwürdigen Themen suchen.

Niederlande

„Tot Uw dienst – zu Diensten“: Camiel Eurlings – klar für das Bündnis mit Geert WildersQuelle: screenshot Livestream Internet

 

Die Entwicklung begann schon vor 2002, doch in diesem Jahr schloss der christdemokratische Hoffnungsträger J.P. Balkenende eine Art Nichtangriffspakt mit dem Populisten Pim Fortuyn, um nach der Wahl die Macht zu teilen. Es glückte – nach 8 leidvollen Jahren in der Opposition wurde der CDA erneut die größte Partei der Niederlande, und das dank der Stimmen vieler, die fanden, daß Fortuyn und seine Partei voller IdiotInnen (LPF-Lijst Pim Fortuyn) zu weit gingen, doch die auch erkannt hatten, daß Fortuyn, wäre er nicht ermordet worden, mit dem CDA koaliert hätte. Damit kam im Land eine rechte Koalition an die Macht die aus den Konservativen der VVD, den Erben von Pim Fortuyn und dem triumphierenden CDA bestand.

 

Trotz der Bestrebungen, “Werte und Normen“ an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen, blieb das todgeweihte christdemokratische Element fast unsichtbar und ging 2007 in einer unerwünschten Koalition mit der sozialdemokratischen PVdA auf. Danach wurden Balkenende und der CDA bei den Wahlen 2010 beinhart abgestraft. Die Partei fiel im 150 Sitze zählenden Parlament von 40 auf 21 Sitze und stellt jetzt die viertgrößte Fraktion (A.d.Ü: von 10 Parteien) nach den Konservativen von der VVD (31), den Sozialdemokraten von der PvdA (30) und den Rechtspopulisten von Geert Wilders‘ PVV (24) 

Belgien

Wahlsieger Bart Dewever: Nationalismus und weichgespülter Rechtspopulismus werfen Schatten auf ganz Belgien

Quelle:http://erikdegraaf.blogspot.com/

 

Auch in Belgien (Flandern) verschwanden die Christdemokraten der CD&V(Christendemocratisch en Vlaams) aus der Regierung. Seit 2001 wird unter Leitung des jungen Yves Leterme nach frischem Blut gesucht, und zwar in Form einer „Kartell-Übereinkunft“ mit einer der Flämisch-Nationalistischen Gruppierungen, der NV-A (Nieuw-Vlaamse Alliantie) des humorlosen Geert Bourgeois und des “coming man“ Bart Dewever. Das war 2005 in der Region Flandern erfolgreich und 2007 feierten Leterme und Dewever ihren gemeinsamen Wahlsieg ausgelassen in einem Saal voller NV-A-Löwenflaggen. Schon bei der Bildung der neuen belgischen Regierung sah man aber, daß Leterme und seine CD&V nicht in der Lage waren, sich aus der Umarmung von NV-A zu befreien, und seit Anfang 2009 quält sich ein Stallwachen-Kabinett unter Führung des ausgelaugten Leterme an der Spitze eines zerfallenden Landes.

 

Die französischsprachigen Christdemokraten (mit einer Ausnahme gibt es von jeder Partei eine niederländisch- und eine französischsprachige Version, wobei das jeweilige Programm nicht deckungsgleich ist) haben eine originelle Mimikry gewählt. Das CDH (Centre Démocrate Humaniste) von Joëlle Milquet nennt sich “humanistisch“ und bezieht sich weniger als die französischsprachigen Grünen von Écolo auf das Christentum. Als fester Bündnispartner der in Wallonien übermächtigen Sozialisten­, stellt sich das CDH als gemäßigter Flügel eines fortschrittlichen, verarmten Wallonien dar. 

 

Frankreich

 

In Frankreich wurde die einstmals mächtige christliche Zentrumspartei zerrieben zwischen ihren zur Verbindung mit der gaullistischen Mehrheit führenden rechten Vorlieben und der Notwendigkeit, einer Basis aus verarmten Bauern und aufgeklärten Gläubigen ein soziales Gesicht zu präsentieren. Nach diversen Spaltungen sitzt der größte Teil der etablierten Heiopeis in Sarkozys UMP, und eine Minderheit folgt den pathetischen Wendungen von Francois Bayrou. Bayrou hofft, mit seinem abgespeckten Anhang zwischen den beiden großen Blöcken der französischen Politik klar zu kommen: dem konservativen und dem sozialistischen. Von christlicher Inspiration ist jedenfalls wenig oder gar keine Rede mehr. Umso mehr von politischem Opportunismus, was bei den Europawahlen von 2009 durch Daniel Cohn-Bendit gnadenlos zerpflückt wurde.

 

Italien

 

In der zweiten Hälfte der vierziger Jahre und erneut in der Mitte der siebziger half man der italienischen Democrazia Christiana jeweils mit massiver Unterstützung der westlichen Verbündeten in den Sattel und positionierte sie so gegen eine drohende Regierungsteilnahme der mächtigen und gemäßigten italienischen KP. Zu Beginn der neunziger Jahre war das offensichtlich nicht mehr nötig. Die korrumpierte alte Garde der DC verschwand beinahe spurlos, genauso wie die der sozialdemokratischen Partei Pietro Nennis. Italien wurde dem Erzpopulisten Berlusconi überlassen, der es verstand, sich die Mehrheit der alten DC einzuverleiben. Ironischerweise sind es jetzt nur noch die ehemaligen Neofaschisten von Fini, die innerhalb der rechten Mehrheit „il Cavaliere" Widerstand entgegensetzen. Die Kirche beschränkt sich darauf, ein wenig herumzumaulen, falls Berlusconi sich mal wieder danebenbenimmt.

 

Österreich

 

Bei der aktuellen Bürgermeisterwahl fand sich die Kandidatin der

„Niemand nennt mich Mitzi…“

Quelle: Handpuppenschneider.de

Christdemokraten, Christine Marek, die wegen ihrer teilweise der Sozialdemokratie nahestehenden und frauenfreundlichen Positionen auch über das eigene Lager hinaus Ansehen genoss, nicht nur eingekeilt in einem polarisierenden Wahlkampf zwischen Rot-Grün auf der einen und FPÖ-Blau auf der anderen Seite, sondern sie musste darüber hinaus ertragen, daß ihre Partei mit Ausländer- und Islamfeindlichkeit zu punkten versuchte. Gallionsfigur der Parteirechten und Hardliner ist die Innenministerin, Maria „niemand-nennt-mich-Mitzi“ Fekter, die für eine erbarmungslos harte Linie in der Ausländer- und Sicherheitspolitik steht und mit der Abschiebung von Minderjährigen und der Erhöhung der Lagerdichte für AusländerInnen den Unterschied ihrer Partei zur FPÖ verwischte. Ein österreichisches Magazin stellte fest: rechts von Fekter gäbe es nur noch Strache und die Wand. Als Danaergeschenk für Marek erwies sich die Unterstützung von Parteifreundin Fekter bei ihren Wahlkampfauftritten, sodass jedeR den Eindruck haben musste, daß, wer Marek wählt, Fekter bekommt. Und die, die mit der harten Linie einverstanden sind, haben gleich FPÖ gewählt, das Original. Marek bleibt nur, jetzt für eine Koalition mit dem zweiten großen Verlierer, der SPÖ zu werben – sie hat die absolute Mehrheit verloren – und darum zu bitten, mit ins Koalitionsbett zu dürfen. Auf ihrer Facebook-Seite postet Frau Marek: „Drei Parteien haben verloren, eine hat zugelegt. Wir haben unsere engagierten Ziele leider nicht erreicht. Wir haben in den letzten Monaten viele neue Projekte vorgestellt und unsere Ziele sind klar. Nachdem die SPÖ die Absolute verloren hat, haben wir nun die einmalige Chance in dieser Stadt mitzugestalten und frischen Wind ins Rathaus zu bringen. Wir stehen bereit dafür!“

 

Deutschland

 

Nach acht Jahren Rot-Grün, mit Basta-Schröder und Agenda 2010 wurde die

Merkel inszeniert sich als „mutig“

Quelle: screenshot Video BILD

CDU-CSU 2005 größte Fraktion, musste jedoch mit der Sozialdemokratie regieren. Seit 2009 regiert sie mit der FDP, was ihr überhaupt nicht gut tut: sie mit landesweit ca. 30 % schon weit unter die Marke “Volkspartei“ gesackt und der Fall ist noch nicht zuende.

 

Schon früher preschten einige mit neoliberalen Profilierungsversuchen vor wie mit dem Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, zur Rationierung medizinischer Leistungen jenseits der 65, wenn der Patient keinen volkswirtschaftlichen Wert mehr generiert. Es gab den hessischen Wahlkampf gegen die doppelte “Staatsangehörigkeit“ und die “das Boot ist voll“-Rhetorik, die Vorstöße von Erika Steinbach bezüglich des “Zentrum für Vertreibungen“ sowie den Vorstoß zum Thema eines angeblichen “Rassismus gegen Deutsche“.

Die Behauptung: „Die CDU ist unter Merkel nach links gerückt“ hatte bislang - trotz Diffamierung der angeblichen oder tatsächlichen DDR-Vergangenheit von Angela Merkel als FDJ-Sekretärin und „IM Erika“ bislang wenig Wirkung. Die Sarrazin-Debatte scheint hier eine Schleuse geöffnet zu haben: man und frau schielen - wie andernorts - auf Umfragewerte (die bei CDU und CSU definitiv im Keller sind) und werfen islamfeindliche Nebelkerzen mit denen - auch dies wie andernorts - von den neoliberalen Grausamkeiten abgelenkt wird.

 

Und Merkel setzt auf Symbole: Betonter Auftritt ohne Kopftuch in Saudi-Arabien (wo das Gegenteil auch niemand von ihr verlangte), dafür Auftritt mit Kopftuch beim Papst und Auszeichnung des umstrittenen Karikaturisten Westergaard (dem gute Kontakte zu Evangelikalen und Rechtspopulisten nachgesagt werden, worüber die hiesigen Medien eisern schweigen), erhobener Zeigefinger gegen die Muslime… - Damit hofft sie, den abbröckelnden rechten Rand in der Partei zu halten und so dem Dogma gerecht zu werden, das seinerzeit von Franz Josef Strauß formuliert wurde: rechts von der CDU-CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

 

Doch die Formation dieser Partei wird nicht von den CDU-GrandInnen beeinflusst. Die Kölner SPD-Politikerin Lale Akgün bringt das sehr gut auf den Punkt - sie sagte heute zum aktuellen Seehofer Vorstoß: „Ich glaube, Horst Seehofer agiert wie ein Trüffelschwein. Er riecht für seine CSU die Kanzlerschaft.“ Merkel sei angeschlagen und verwundbar. „Seehofer weiß: Das Thema Zuwanderung weckt Emotionen und bindet Wähler rechts und zunehmend auch rechts der Mitte. Die nächste Bundestagswahl wirft erste Schatten“, sagte Akgün dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damit ist alles gesagt. Alles gesagt ist auch über die Bundesratsmehrheit und Stefan Mappus‘ Chancen auf ein Überleben nach der Baden-Württembergischen Landtagswahl im März 2011: er hat keine.

 

Wilfried Martens (m.), Präsident der christdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments: ratlos

Quelle: www.epp.eu

 

Schlussfolgerung

 

Ohne den Protestanten unrecht tun zu wollen: Es war ja zunächst mal eine katholische Position, daß eine Gesellschaft nicht vom Gewinnstreben bestimmt sein soll, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in die Programme der Christdemokraten einfloss. Sie wurde ein halbes Jahrhundert lang von den Christdemokraten in politische Programme übersetzt, die die Exzesse des Monopolkapitalismus abmildern sollten.

 

Doch als in den achtziger Jahren unter Thatcher und Reagan wieder die kalte Marktwirtschaft die Oberhand bekam, hatten die Christdemokraten darauf keine schlüssige Antwort. Eine neue Generation ChristdemokratInnen - deren VertreterInnen Balkenende, Leterme, Bayrou, ihre KollegInnen in Italien oder in Deutschland Schröder, Klöckner, Mißfelder - bekennt sich 100%ig zur sogenannten freien - in Wirklichkeit unsolidarischen - Marktwirtschaft und nimmt die nationalistischen, populistischen, ja, selbst die rassistischen Tagesparolen auf. Die Christdemokraten haben als stabilisierender Faktor in Europa abgedankt. Schlimmer noch: sie klammern sich in ihrem Todeskampf an düstere nationalistische und suprematistische Bewegungen und legitimieren und verschärfen so die demokratische Krise. Ein Beispiel hierfür: bei den schleppenden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Belgien weigerte sich die noch immer recht große CD&V, sich von den übertriebenen flämisch-nationalistischen Forderungen der NV-A zu distanzieren. Damit machte sie eine “redliche“ Mehrheitsfront von Sozialisten, Christdemokraten, Grünen und Liberalen unmöglich - wie es scheint, weil sie Angst hat, noch mehr WählerInnen an Dewever zu verlieren.

 

Ein vorläufiger Höhepunkt des christdemokratischen Opportunismus wurde im niederländischen Arnheim am 2. Oktober erreicht. Der CDA, durch die letzten‚Wahlen beinahe halbiert, bekehrte sich mit Zweidrittel-Mehrheit zu einem unverblümt rechten Regierungsprogramm, angereichert mit rassistischen Sottisen gegen Muslime aus der Giftküche von Wilders‘ Stiftung PVV, deren 24 ParlamentarierInnen via Tolerierung die Regierung im Sattel halten oder abwählen können.

 

Ein Symbol der kulturlosen, unsolidarischen Mentalität brachte der abtretende Minister für Verkehr, Camiel Eurlings zustande (A.d.Ü: dem nachgesagt wird, für eine Koalition mit der PVV zur Verfügung zu stehen): einen militärischen Gruß in Richtung CDA-Verhandlungsführer und amtierenden Parteivorsitzenden Maxime Verhagen. Ja, die Christdemokraten bringen keine Menschen mit Gewissen mehr hervor sondern Menschen mit einem Hang zu Hierarchien und blindem Gehorsam. Die Wilders‘ Dewevers, Berlusconis, Sarkozys und vielleicht auch die Sarrazins werden sich das zu Nutze machen.

 

Damit es keine Missverständnisse gibt: diese Entwicklung hat mit dem Christentum an sich nichts zu tun, genau, wie die Schandtaten von al-Qaida mit dem Islam an sich nichts zu tun haben. Religiöse Werte und Normen erfordern keine besonderen Parteien, genauso wenig wie nichtreligiöse humanistische Werte. Politik geht über Wahlen, und die Gewählten müssen aus den Werten, die sie mit ihren Wählern teilen, etwas machen. Niemand hat die Moral gepachtet. Aber die gegenwärtigen Christdemokraten geben ein schlechtes Beispiel. (PK)

 

Eine niederländische Fassung erschien zuerst im Blog "In Europa thuis": http://ineuropathuis.huibs.net/2010/10/crisis-christendemocratie.html

Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der Nase herumführen lassen – Teil 1

Dr. Maryam Dagmar Schatz hat mein niederländisch geschriebenes Artikel "Crisis Christendemocratie destabiliseert Europa: Frankrijk, Duitsland, Italië, België, Nederland." (In Europa Thuis, 7. Oktober 2010, auch veröffentlicht in At Home in Europe) umgesetzt in zwei Teilen. Das Erste Teil wird hier veröffentlicht.
Dr. Schatz resümiert hier für ein deutsches Publikum das sich nicht jeden Tag mit holländischen Ereignissen beschäftigt, wie Herr Wilders die niederländische Politik mit Rassismus beschmutzt hat.
Maryam Dagmar hat seit 2005 eine Anzahl meiner Posten übersetzt. Sie liest Holländisch, Französisch und Englisch. Sie wurde 2007 vom Islamhasser Udo Ulfkotte gerichtlich gezwungen um an ihm eine beachtliche Summe an "Schadenersatz" zu bezahlen, weil sie an einer Webseite die Ulfkotte kritisierte gelinkt hatte (!).
Die Artikel (Übersetzungen) wurden veröffentlicht auf zwei Webseiten: Die Neue Rheinische Zeitung und Prekaer.info.

 Der neoliberale Umbau der Gesellschaften kommt mit Wilders gut voran Christdemokraten und das Führerprinzip – Teil 1 Von Dr. Maryam Dagmar Schatz

Am 2. Oktober hatte die rechte Szene ihr erstes Highlight: der niederländische „Wasserstoffperoxydprophet“ Geert Wilders werde nach Berlin kommen, um seine AnhängerInnen auf das Führerprinzip einzuschwören, das man ihnen seit dem 8. Mai 1945 so schnöde auszureden versucht (hat). Galt Wilders, der von einem Netzwerk israelischer und amerikanischer Rechtsextremisten um die Mord- und BrandhetzerInnen Daniel Pipes (1), David Horowitz, der protofaschistischen Ayn-Rand-Verehrerin (2) und Botox-Silikon-Muse Pamela Geller (3) und dem rechten Flügel der Republikaner unterstützt wird - wir haben uns bereits in einigen Artikeln (4) damit beschäftigt -, bislang einer Menge Leute als belächelnswerter Idiot, so dürfte einigen mittlerweile das Lachen vergangen sein. Am 3. Oktober wurde eine Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin hinterher geschoben, zwar formell von den soeben schnöde verlassenen Pro-Kumpanen, aber das will nichts heißen: marschierte doch Deutschlands "Erlöser" Brinkmann, nachdem er zuletzt die in ihn gesetzten Hoffnungen auf Führerschaft und Finanzspritze auch hier enttäuscht hatte, mit den Pro-Truppen und ihren belgischen und französischen HandlangerInnen am 17. Juli in Schöneberg auf. Gegen die rechten Umtriebe hatte, wie schon im Juli, das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus mobilisiert.

Berlin wehrt sich gegen RassistInnen

Quelle: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

 

In der rechten Szene ist einiges in Bewegung geraten: CDU-Aussteiger René Stadtkewitz hat eine neue Partei gegründet, die jetzt promotet werden soll. Zur definitiven Trennung von der CDU führte auch sein Anwanzen an Geert Wilders, den er zusammen mit PI-Gründer Stefan Herre auch in Den Haag besuchte. Das sieht jetzt ja auch ganz schön lohnend aus, denn mittlerweile ist in den Niederlanden eine „rechtsliberale“ Regierung am Ruder, die sich von der Wilders’schen Ein-Mann-Partei vor sich her treiben lässt, was sogar der SPIEGEL (5) erstaunlich schnell bemerkt hat. In den Niederlanden hat der Gesellschaftsumbau jedenfalls schon begonnen. Wilders fordert, ungeachtet einer eindeutigen Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen Minarettverbote und generellen Burkabann (6) das schon obligatorische Burkaverbot, Zurückdrängung der Einwanderung von „niet westerse allochthonen“ (= nicht westlichen Ausländern), Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge sowie der Entwicklungshilfe.

Quelle: youtube 

 

Der Koalitionsvertrag , der Duldungsvertrag und die Grausamkeiten

 

Insgesamt sind der verabschiedete Koalitionsvertrag sowie der Duldungsvertrag (7) zutiefst neoliberal (8) und das hat auch schon zu Protesten herausgefordert. Würde man es einem deutschen Beobachter des politischen Berlin vorlegen und behaupten, es handle sich um einen Teil des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages – niemand würde es merken: das Programm mit dem Titel „Freiheit und Eigenverantwortung“ (sic!) will hin zum „schlanken Staat“ unter Streichung von Beamtenstellen und Stellen politischer Funktionsträger. Von 500 Millionen Subventionen im Bereich Kultur sollen 200 Millionen eingespart werden, die Subventionen für Umweltorganisationen werden ganz gestrichen, bis 2015 soll durch Einsparungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die EU sollen deutlich gesenkt werden.

 

Natürlich habe ich als Ärztin mir besonders die Reform im Gesundheitssektor angeschaut – da ist noch viel Inspirationspotential für Herrn Kollegen Rösler drin: Es soll mehr Wettbewerb unter den Krankenhäusern sein, der dann ebenfalls zu Einsparungen führen soll. Die Krankenhäuser sollen Investoren einwerben und für diese Gewinne erwirtschaften.  Erkrankungen, die der Hausarzt behandeln kann, soll er nicht mehr zum Facharzt schicken.  Die Behandlung von „einfachem Unwohlsein“ - was immer das sein mag – übernehmen die Krankenkassen nicht. Sitzungen bei einem psychologischen Psychotherapeuten werden nur noch fünf bezahlt und bei der Behandlung durch einen Psychiater müssen die PatientInnen zuzahlen.

 

Bei In-Vitro-Fertilisation wird nur noch die erste Sitzung bezahlt, was natürlich nicht nur im Rahmen des „die-Leistungsträgerinnen-bekommen-zu-wenig-Kinder“-Diskurses seinen speziellen Charme hat, sondern auch deswegen, weil soeben der Nobelpreis für Gesundheit an den „Vater“ der „Reagenzglasbefruchtung“, den britischen Biologen Robert Edwards ging. Die Selbstbeteiligung wird ab 2011 von 165,-- um 40 Euro angehoben.

 

Naja, und das Lieblingsthema „Immigration“. - Zuerst die guten Nachrichten: der Koran wird nicht verboten und das Kopftuchtragen nicht besteuert, Deportationspläne gibt es zurzeit auch keine - - aber es gibt sonst eine Menge Grausamkeiten: Es wird mehr Geld für das Aufspüren und Ausweisen von Illegalen zur Verfügung gestellt. Wer das Einbürgerungsexamen nicht besteht oder kein ausreichendes Einkommen (mehr) hat, dem wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Für Asylsucher wird die Beweislast so viel wie möglich erhöht, ein Rechtsbeistand erst nach (!) der ersten Instanz gewährt. Das Kabinett will versuchen, die EU-Richtlinie für den Familiennachzug zu verschärfen, damit der Nachzug soviel als möglich entmutigt und begrenzt wird. Es wird jegliche Gesichtsverschleierung verboten, für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen sowie alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird es ein Kopftuchverbot geben.

 

Gespart wird auch an den Rundfunk- und Fernsehanstalten, dafür wird die Geschwindigkeitsgrenze auf den Autobahnen angehoben. Es soll 3.000 neue Planstellen für Polizisten geben, davon sollen 500 „Animal Cops“ sich speziell dem Tierschutz widmen – geht es ums Schächten?

 

Besonders im Sozialen klopft sich Wilders an die Brust: er und seine Partei hätten dafür gesorgt, daß das Regierungsprogramm sozialer geworden sei: der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wollte er definitiv nicht zustimmen, dies sei der einzige, wahrlich unverhandelbare Punkt. Natürlich klopft er sich jetzt auf die Schulter, daß das Rentenalter „nur“ auf 66 angehoben wird. Weiter tönt er herum, daß das, was man den Migranten abziehen würde, den Senioren zu Gute kommen würde (übrigens ein beliebtes Motiv auch im Wahlkampf von Strache und der FPÖ): 12.000 neue Planstellen in der Altenpflege klingt erstmal verlockend, wobei ich mich frage, wie die Regierung das denn bewerkstelligen will: ein großer Teil der Alten- und Behindertenpflege in den Niederlanden liegt in den Händen großer Pflegefirmen, „zorggiganten“. Somit ist der Schlußsatz der entscheidende: der Eigenanteil der KlientInnen soll erhöht werden. Der niederländische Arbeitgeberverband findet das Programm, was den Sozialteil betrifft, (zu) links (9): unter Druck von Wilders habe man die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und das Lockern des Kündgungschutzes noch nicht angepackt.

Verhagen, Hirsch-Ballin, van Leeuwen: Machtstreben gegen Moral

Quelle: Livestream Internet

 

Der CDA-Kongress

 

Die ehemalige Partei von Wilders und der jetzigen Mitarbeiterin im amerikanischen Neocon-Thinktank American Enterprise Institute, Ayaan Hirsi Ali, die „rechtsliberale“ VVD, die mit Mark Rutte auch den Ministerpräsidenten stellen soll, hatte bereits früher zugestimmt. Am 2. Oktober stimmte, nach einer hochemotionalen Diskussion, auch die CDA mit einer satten 2/3-Mehrheit zu – zur besonders großen Freude des CDA-Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen Vize-Ministerpräsidenten Maxime Verhagen, dessen wechselndem Gesichtsausdruck - Stirn in Sorgenfalten vs. Strahlemann-Miene - man nach jeder Wortmeldung ansah, wie er deren Wirkung einschätzte. 68% zu 32% der Parteimitglieder stimmten für den Koalitions- und Duldungsvertrag: man habe Vertrauen in die Parteiführung, besonders in Unterhändler Verhagen - da strahlte er…
Noch-Justizminister Ernst Hirsch Ballin (10), Sohn eines in die Niederlande geflüchteten deutsch-jüdischen Buchenwald-Häftlings, erklärte, eine Politik, die sich gegen einen Teil der MitbürgerInnen richte, passe nicht zur Politik des CDA (11). Da legte Verhagen sein Gesicht in Falten.

 

Die ergreifende Rede der 85-jährigen Hannie van Leeuwen, hochdekorierte Widerstandskämpferin gegen die deutsche Besatzung, reformierte Christin, Mitglied des Parteivorstandes, langjährige Abgeordnete, seit 65 Jahren Parteimitglied und 2009 zuletzt für ihre Bemühungen um Verständigung aller gesellschaftlichen Gruppen, besonders des Dialogs zwischen Jung und Alt ausgezeichnet, habe ich mitgeschrieben:„Seit 65 Jahren bin ich Parteimitglied, und es ist jetzt auch 65 Jahre her, daß ich ein Gelübde abgelegt habe, nicht schwach zu werden im politischen Kampf. Und dies im Gedächtnis an jene, die den Kampf für die Freiheit allzeit treu gekämpft haben, oft treu bis in den Tod. Das Gelübde, allzeit einzustehen für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Lehre und gegen die Ausgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft: somit für den sozialen Rechtsstaat. Und so habe ich Henk Bleker (A.d.Ü.: amtierender Parteivorsitzender) und Maxime Verhagen schon am 4. August gesagt, daß ich sowohl gegen eine Koalition mit der PVV als auch gegen eine Duldung durch sie bin.

Ich kann - will ich meinem Gelübde treu bleiben - eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Der Vorsitzende der PVV mag tun, was er für richtig hält. Aus Wilders spricht der Geist von Piet Heyn.“ (12)

 

Mit der Reminiszenz an Piet Heyn, den erfolgreichsten niederländischen Freibeuter des 17. Jahrhunderts, der es schaffte, den Spaniern die legendäre „Silberflotte“ abzujagen, schloss van Leeuwen und kündigte an, weiter gegen die Zusammenarbeit mit Wilders kämpfen zu wollen (13), genau wie eine weitere Gruppe in der Fraktion um die Abgeordneten Kathleen Ferrier und Ad Koppejan (14), die sich dem Beschluß noch nicht gebeugt haben. - Ganz große Sorgenfalten bei Verhagen.

 

Noch zwei, die in ihren Redebeiträgen mit Vehemenz für Koalitions- und Duldungsvertrag warben, sollen auch erwähnt werden. Der erste ist der türkischstämmige Abgeordnete Coskun Çörüz (15), auf dessen Seite das Thema „innere Sicherheit“ ganz hoch oben steht (16) und der verkündete, zwar habe er mit sich gekämpft (17), doch, wenn er als Muslim“ über seinen Schatten springen könne, könnten andere das auch. Was angeblich mit einem Staatssekretärsposten belohnt wird. Da frage ich mich, ob Çörüz etwa die Antwort auf den sozialdemokratischen Hardliner und Erfinder der Kausalkette „mit Burka keine Stütze“, Ahmed Aboutaleb (18) sein soll, bei dem für so manchen „Muslim“ drauf stand und rechter Sozi drin ist.

 

Der zweite ist der noch amtierende Minister für Verkehr und Wasserwege, Camiel Eurlings (19) dessen Rede wohl als „mitreißend“ angelegt war und mit einer „zu Diensten“-Pose  (20) schloss. Pessimisten wie Hans Goslinga, der politische Kommentator der TROUW, sahen schon im April 2009 (21), daß auch dem CDA die Gefolgschaft am rechten Rand wegbrechen würde und ein Teil des CDA kein Problem mit einer Koalition hätte, ganz vorneweg Camiel Eurlings. Auf der Zeitachse ist man jedenfalls gut vorangekommen. „Islamkritiker“ Afshin Ellian hatte ebenfalls schon früher geschrieben, daß Wilders erst - mangels Personal - 2011 für einen direkten Griff nach der Macht bereit sein werde. Jedenfalls sah das Gesicht von Verhagen richtig glatt aus, als das Ergebnis durch war: Parteitradition…Vertrauen…verpflichtet… Schulter…an…Schulter…blah. Eine nicht unerhebliche Minderheit sieht das anders, doch es ist nicht damit zu rechnen, daß diese – trotz Demonstrationaufrufen, z.B. über Facebook (22) noch etwas umreißt.

 

Am 4. Oktober stand Wilders in Amsterdam wieder vor Gericht. Es geht u.a. um Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass. Obwohl ihm dort selbst bei Verhängung der Höchststrafe (1 Jahr Gefängnis ODER eine Geldstrafe von maximal 7.500 Euro) nicht wirklich Ungemach droht - schließlich ist die in Amerika gefüllte Kasse allein für den Prozess millionenschwer - gibt ihm dieser Prozess die Gelegenheit, sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit und seine Wahrheit über den Islam zu inszenieren. Es kam gleich am Montag zum Eklat: wegen einer von Wilders als parteiisch empfundenen Bemerkung des Vorsitzenden Richters. Sein Anwalt stellte einen Befangenheitsantrag gegen diesen (23), doch der wurde am Tag danach abgelehnt.
 

Der Große Steuermann

Quelle: AFF/verzet

Der "Führer" spricht

 

Von Anti-Islam-Hetze und dem Piet-Heyn-Prinzip handelt auch ein Beitrag des Kollegen Huib Riethof, doch im Gegensatz zu den deutschen Leitmedien, die mittlerweile auch am Thema „dran“ sind (24), zeigt Huib auf, worum es wirklich geht: das Einschwören auf die Idee eines neuen "Führers“. Als Ausnahme können die sehr guten Artikel auf Telepolis gelten, vor allem jener von Silvio Duve (25) vom 3. Oktober, der zutreffend analysiert, daß die Stadtkewitz-Partei durch den Besuch von Wilders zur Schwesterpartei geadelt wird.

Wie ja nicht nur vom konservativen Flügel der CDU um Erika Steinbach sondern auch in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“ konstatiert, tut sich am rechten Rand der CDU ein Vakuum auf - eine neue Partei tue not. So dürfte es kein Zufall sein, daß einen Tag nach dem Wilders-Besuch eine Soli-Demonstration für Thilo Sarrazin stattfand. Denn genau das ist es, was der Rechten in Deutschland noch fehlt: ein Führer. JedeR soll das begreifen.  

 

Wilders erfüllte die an ihn gestellten Erwartungen vollauf. In seiner Rede sagte er: „Trotz meines prall gefüllten Terminkalenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine politische Bewegung braucht, die die deutsche Identität verteidigt und die sich der Islamisierung Deutschlands entgegenstellt.“

 

Das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus (26) mobilisierte für beide Tage zu Gegenveranstaltungen, die allerdings recht dünn besucht waren.

Huib Riethof der sich nicht nur qua Nationalität mit Wilders beschäftigt, tut das nicht nur auf seinem eigenen Blog sondern auch auf der Gemeinschaftsseite von Krapuul. Er schrieb am 28. September (27):

Artikel zum Ereignis und Herre mit dem Dietschenführer (28)

Quelle: PI

 

„Braun-Deutschland erwartet den Erlöser - Geert, der Führer kommt

 

Am 2. Oktober ist es so weit. An einem noch geheimen Ort in Berlin wird Geert Wilders sprechen. Natürlich über den Islam. Die deutschen Hartz-4-Empfänger, die in Vororten wohnen, in denen es manchmal mit den Migranten beschwerlich sein kann (für die Migranten auch), haben soeben zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie 5 Euro mehr bekommen werden. Daran sind natürlich nicht die Banken schuld, wie zum Beispiel die HRE, die Spar- und Hypothekeneinlagen in Milliardenhöhe bei Spekulationsgeschäften verjubelt hat, sondern der Islam.

 

Der Koran allerdings schreibt vor, daß Geld nur in konkrete Projekte gesteckt werden darf (Grund und Boden, Handelsgüter etc.). Es hat so seine Vorteile, daß der Prophet selbst Händler war. Für Geert Wilders allerdings ist das eine wie das andere - ein zusätzlicher Beweis für den perfiden Anschlag auf unsere Freiheit, auf unsere jüdisch-christliche Kultur. Das ist die Schuld vom Muselmann und nur vom Muselmann. So, nun habt Ihr ein ungefähres Bild dessen, wovon der Wasserstoffperoxyd- Prophet in Berlin schwärmen wird. Das empfehlenswerte deutsche Blog „Allabout Geert Wilders“ (29) von Falk Madeja, dem Niederlande-Experten der TAZ, hält uns über die sich zur Hysterie auswachsenden Erwartungen eines Teiles der deutschen Öffentlichkeit in Erwartung ihres Führers auf dem Laufenden.

 

René Stadtkewitz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, verließ im vergangenen Jahr die CDU, aber blieb Mitglied der CDU-Fraktion. Weil er 12.000 Euro zur Verfügung stellte, wurde er auch aus der Fraktion geworfen. In der vergangenen Woche gründete Stadtkewitz mit ein paar freilaufenden Rassisten die Partei „Die Freiheit“. René S. ist ein sehr undeutlich sprechender Herr, der nicht den Eindruck macht, als hätte er das Pulver erfunden.

 

Nein, der Impuls kommt sicher nicht von ihm, sondern vom braunen Massenblog „PI“, über das wir schon früher berichtet haben. PI vergöttert Geert. Auf der Startseite geht es vier-, fünfmal um Geert. Bei der Zusammenkunft in Berlin führt PI Regie. Dabei zu sein kostet 15,-Euro, an PI zu zahlen, damit man zumindest nicht abgewiesen wird, weil man nicht braun genug ist. Es wird auch empfohlen, sich im PI-Shop ein T-Shirt anzuschaffen. Alle Farben vorrätig. Auch braun.

 

Man muss Wilders eine Sache zu Gute halten: er weiß, wie man seinen Nutzen zieht: 12.000 Euro von Stadtkewitz, 7.500 Euro Eintrittsgeld (der Saal ist ausverkauft), sicherlich noch ein paar Prozente vom Shirt-Verkauf - das wären fast 20.000 Euro bar auf die Kralle. Der holländische Handelsgeist! Piet Heyn, unser erfolgreichster Freibeuter, die Silberflotte! Lass sie mal anbeißen, die Moffen.

 

So „verwildert“ PI: Intro, Anzeige für das internationale Wilders-Netzwerk, Geert-Wilders-Freedom-Alliance, Solidaritätsfond für den Prozess (Auf die grüne Krawatte klicken), eine Fernsehdiskussion - in guter alter Goebbels-Tradition - umgelogen in ‚Triumph des Wilders‘…“.

 

Die PI-Kommentarmeute war schon vor dem Eintreffen des Flachland-Messias völlig aus dem Häuschen, hier haben wir zum Beispiel eine Liebeserklärung:

 

Wahre Liebe gibt es nur unter Männern!

Quelle: PI

Die Funktion des Wilders-Besuches in Deutschland

 

Wilders‘ Besuch in Deutschland sollte auch dazu dienen, die neugegründete Partei von René Stadtkewitz im Hinblick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 zu pushen. Das rechte (N)Hetzwerk ist schon seit Wochen aufgeregt bei der Mobilisierung, wofür die alten Bande mit Pro-Köln offenbar geopfert wurden. Jörg Uckermann und Judith Wolter sahen sich schon genötigt, mittels eines offenen Briefes beim Gründer des Hetzportals „Politically Incorrect“ nachzufragen. - Weil’s so schön ist, verlinken wir ausnahmsweise auf die beiden aktuellen aussagefähigen Dokumente.  (31)(32) Soll heißen: PI schließt sich den aktuell stärkeren Bataillonen an und trommelt - übrigens schon seit Langem - für Wilders und neuerdings für Stadtkewitz.

 

Darüberhinaus soll die Gründung der Stadtkewitz-Partei ein Baustein der in Gründung befindlichen „International Freedom Alliance“ sein: „Ich bin hier, weil Deutschland für die Niederlande und den Rest der Welt von Belang ist und weil wir ohne einen starken deutschen Partner keine “International Freedom Alliance” gründen können.“

Gleichzeitig soll Stadtkewitz einen Einbruch in die Reihen der Christdemokraten einleiten - wie er in den Niederlanden bereits geglückt ist. (PK)

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(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14782, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14806

(2)http://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand

(3)http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14770

(4)so z.B.: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14745 , der „Bombing-Mecca-Serie, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14677, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14972

(5)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720591,00.html#ref=rss

(6)http://bit.ly/a11O4A

(7)http://www.nrc.nl/multimedia/archive/00301/Concept_Gedoogakkoo_301551a.pdf

(8)http://bit.ly/asuNAz (9)http://www.nrc.nl/binnenland/verkiezingen2010/article2626844.ece/Werkgevers_deze_coalitie_is_sociaal_links

(10)http://nl.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hirsch_Ballin

 (11)http://www.volkskrant.nl/binnenland/article1425009.ece/Hirsch_Ballin_tegen_samenwerking_met_PVV

(12)http://de.wikipedia.org/wiki/Piet_Heyn

(13)http://nos.nl/video/188732-hannie-van-leeuwen-blijft-vechten.html

(14)http://www.nrc.nl/binnenland/article2627068.ece/Twee_op_de_drie_CDA-leden_voor_regeerakkoord

(15)http://www.parlement.com/9291000/biof/02294

(16)http://www.cda.nl/coruz.aspx

(17)http://www.trouw.nl/nieuws/nederland/article3234297.ece/Moslim__Ccedil_oruz_worstelde__maar_stemt_voor.html

(18)http://www.duckhome.de/tb/archives/3775-Der-Geist-von-Pim-Fortuyn-wurde-zurueckgedraengt-Marokkanischer-Muslim-wird-Buergermeister-von-Rotterdam.html

(19)http://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/camiel-eurlings

(20)http://yfrog.com/f32m5j (21)http://www.trouw.nl/opinie/columnisten/goslinga/article2154722.ece/Kabinet_van_CDA_en_PVV_is_geen_hersenschim_meer_.html

(22)http://www.facebook.com/event.php?eid=113423915386162&ref=mf

(23)http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wilders-prozess-auf-der-kippe/

(24)http://www.google.de/news/story?ncl=drcDNn7eSxHwTsM&hl=de

(25)http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33430/1.html

(26)http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

(27)http://delagelanden.huibs.net/2010/09/bruin-duitsland-verwacht-de-verlosser.html 

(28)Dietschland: das „Großniederländische Reich“: Niederlande plus Flandern. Je nach Gewichtung gehört noch Deutschland bzw Südafrika dazu: http://www.dietschland.de/Heim.html ,

(29)http://allaboutgeertwilders.wordpress.com/ 

(30)http://delagelanden.huibs.net/2010/07/in-berlijn-gaat-wilders-opnieuw-samen.html 

(31)http://www.pro-nrw.net/?p=2531

(32)http://www.pro-nrw.net/?p=2549

 

 

Das Verhältnis der Christdemokraten zu MuslimInnen und RechtspopulistInnen, weitere Reaktionen in den Niederlanden, Deutschland und Europa werden Thema im 2. Teil, die aktuellen Vernetzungen Thema des 3. Teils.

Anti-niederländische Manifestation pro-Wilders in Berlin geplant. Die Antwort.

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(Geert Wilders mit seinen Bewunderern Pamela Geller und Robert Spencer, Los Angeles, Mai 2009.)

Geert Wilders hat vielen Freunden. Die braune Website "Politically Incorrect" (PI) haftet für manchen Weiteren. Vor zwei Tagen meldete PI:

Gegen Geert Wilders wird ein politischer Prozess geführt, gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt von Islamverbänden und sogenannten Anti-Rassismus-Gruppen, die die Wahrheit fürchten, die für jeden Menschen, der Augen und Ohren hat, klar ersichtlich ist.

Ich bedaure natürlich auch, dass die holländische politische Klasse nicht im Stande gewesen ist, um selbst das Phenomen Wilders auszugrenzen vom normalem politischem Leben, wie es Artikel Eins des NL Grundgesetzes es vorschreibt: Kein Unterschied zwischen Bürger die in den Nl leben. Es hat also der Richter sein müssen, der den Geert Wilders anzuklagen hatte. Und er wird, ja oder nein, zum Schluss kommen, dass er Hass verbreitet.

Geert Wilders hat den Mut gehabt, diese Wahrheiten auszusprechen und das ist der erste Schritt, um etwas zu verändern. Deshalb solidarisieren wir uns mit ihm.
Deutschland hat die gleichen Probleme wie die Niederlande. Auch Deutschland braucht einen Geert Wilders!

Pi solidarisiert sich mit Wilders, weil es in Deutschland keiner gibt, der es wagt, etwas so Hohles und Demagogisches zu sagen wie er. Bravo! Wilders wird im Moment von den meisten Holländern ausgekotzt (hat nur weniger als 20% der Stmmen für seine Partei und nur 7% für sich selbst als Premierminister). Es ist also an der Zeit, Wilders auszubürgern nach Deutschland. Ihr könnt ihn haben ohne Postgebühr!
Der holländische Ministerpräsident Balkenende und Arbeitgeberpräsident Wientjes haben in den letzten Tagen die Schaden die Wilders dem Lande verursacht hat, bedauert. Die PI-BPE Initiative ist eine dieser Schaden. Wir werden die Schaden verkleinern, wenn wir die 17. April Kundgeber mit guten Fakten füttern werden.
Wir hoffen auf Verständniss von Seiten der berliner Regierung und auf Unterstützung von unserer Regierung, als wir am 17. April die holländische Mehrheit vertreten werden als Verteidiger der niederländischen Botschaft in Berlin, Klosterstrasse. Wir werden den PI Anhängern die der nachfolgenden Aufruf gehörchen werden, offen zugegentreten, und ihnen helfen, ein besseres Verständniss unseres Landes zu bekommen.

Deshalb rufen die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa und die PI-Gruppe Berlin für den 17. April 2010 um 14 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto: “Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – Solidarität mit Geert Wilders” vor der Botschaft der Niederlande (Klosterstr. 50, 10179 Berlin-Mitte) auf.

.

• Einen „Rechtspopulisten“ nennt man ihn, weil er vor den Gefahren des politischen Islam für die westlichen Werte warnt, besonders für die freie Meinungsäußerung.
• Einen „Rassisten“ schimpft man ihn, obwohl Wilders stets zwischen den Menschen und der Ideologie unterscheidet und obwohl er sich von den wirklichen Rechtsradikalen und Rassisten – die übrigens gern gemeinsam mit Islamisten gegen Juden hetzen – klar abgrenzt und für eine liberale Gesellschaftsordnung und die universelle Geltung der Menschenrechte einsteht.

Wilders ist, m.E., sowohl Rechtspopulist als Rassist. Die braune Hetzer bei PI und anderswo haben Nichts mit den Juden. Sie versuchen nur, die heutige israelische Poitik der ethnic cleansing zu zu passen auf Immigranten aus der islamischen "Kulturkreis" in Deutschland und anderswo.
Die meiste Holländer sind damit keineswegs einverstanden. Wir werden es zeigen in Berlin, am 17. April!
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Die Bürgerbewegung Pax Europa, geführt vom Herrn Schwend, ist ein xenophobes Sammelsurium von "Bürgern" die glauben, dass das alte Deutschland zurückkommen wird, wenn man die Ausländer herausschaft.
PI ist eine Webseite die leider Zehntausenden von Deutschsprachigen zu sich lockt und behauptet, nicht rassistisch zu sein. Wird kritisch bewertet von Politblogger seit 2007. Die Staatsanwaltschaft folgt zwar die in den USA übergesiedelte Webseite, aber hat bis jetzt nichts unternommen.

Holocaust-Unterricht soll zum Nachdenken, nicht zur Tabuisierung, veranlassen

Nürnberg, U-Bahnhof Walther-Rathenau-Platz, 6. März 2010                  Foto: tofoto

Zum Denkverbot durch Tabuisierung von Vergleichen, siehe:
Heiliger Adolf. Darf man Bush mit Hitler vergleichen?;
Eine Analogie ist kein Vergleich;
Vergleiche mit den Nazis; Uri Avnery;
Vergleich, Grundlage jeder Erkenntnis

T:I:S, (Steinbergrecherche, 8. März 2010.)

(Mit Dank an Claudia KARAS, die unermüdliche Mailerin. Und an Steinberg, Monument der -oft zu- kritischen Kritik)

Walther Rathenau war Philosoph, Geschäftsmann und Minister des Auswärtigen in der frühen Weimarrepublik. Er war auch Jude. Er würde heute als Linksliberaler oder rechter Sozialdemokrat eingestuft werden. Ebenso viele Gründe für die damaligen Revanchisten, Antisemiten, PI-ler, Mafiosen und Ulfkotten, um ihn zu hassen. So sehr, dass er 1922 von drei sogenannten Fememörderern mit einer Handgranaten ermordet wurde.

Er macht Unterschied zwischen den, aus oberflächlichen Analogien vorgegebenen, Schlussfolgerungen aus der Geschichte (bzw. dem kollektiven Gedächtnisse) einerseits, und, andrerseits, dem aufgeklärten Denken, das nicht Geschichten missbraucht zur Befestigung von Vorurteilen, sondern zum Vergleich mit Dasjenige was heute vor sich geht. Kurz: Denken heißt Vergleichen

Was wir heute oft bei den Debatten über der angeblich notwendiger Ausgrenzung der potentiellen Terroristen und Feinden der Aufklärung in "unserm Westen" zu sehen und hören bekommen, sind vorgegebenen Schlussfolgerungen aus "der" Geschichte.
DIE Geschichte existiert aber nicht. Es gibt nur Geschichten. Erzählungen, die übermitteln was man für wichtig hält oder hielt.

Man kann mit Geschichten zweierlei machen.

1. Sie verwenden zur Unterstützung von irgendwelchen ideen oder Theorien;
2. Sie studieren, um, in Vergleich mit Wahrnehmungen aktueller, oder historischer, Ereignissen, besseren Analysen zu erstellen.

Das Erste führt zu ideologischem Immobilismus. Es wird eben Anleitung sein zur Tabuisierung anderer Interpretationen als die Vorgegebenen.

Beim Holocaust Unterricht unterstellt man öfters, dass es unausweichlich führen sollte zu einer Heiligsprechung von Alledem, was im Namen des Judentums gesagt und beansprucht wird. Aber richtiges Holocaust Unterricht spricht nicht nur von dem Leiden der Millionen ermordeten Juden, aber ebenso sehr vom Werden des Willens zur Genozid. Also, von der Tendenz, aus Irritation und Xenophobie, Fremdenfeindlichkeit zu erzeugen. Geschichten darüber, sind aus allen Zeiten. Die Holocaust Geschichte ist "nur" deren Übersetzung im industriellen Zeitalter. Wie der erste Weltkrieg Millionen, statt Zehntausenden, wie vorher, im industriellen Zeitalter, in der Tod führte.

Das Zweite führt zum freien Denken über den Wegen die die Entwicklung einer Ausgrenzung geht. Es kann behilflich sein, um heutigen Ausgrenzungen und deren Gründen zu verstehen. Gutes Holocaust Unterricht hilft also, um Ansätzen zum Genozid frühzeitig zu verstehen. 

Das ist weil ich kritische Geschichtsforschung wichtig finde. Auch für muslimischen Immigrantenkinder in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich. Sie werden verstehen, dass die Holocaust Geschichte nicht handelt über einer sogenannten Kollektivschuld der Deutschen und der Muslimen, sondern eine Warnung darstellt, NIE sich mitreißen zu lassen von Extremisten. 

Und die Warnungen des Tages ernst zu nehmen.

Technorati Tags: Facing History, Genesis of Genocide, Walther Rathenau, Steinbergrecherche, Education, Political Philosophy,

Die holländische Staatsanwaltschaft geht auf YouTube gegen Wilders!

Ende März 2008, stellte Geert Wilders sein Video "Fitna" im Internet. Man war mehrheitlich enttäuscht. Es waren die alte und bekannte Beschwerden gegen Mohammed. Mohammed, der Mann, der die Araber im siebenten Jahrhundert half um sich aus der primitiven Gesellschaft zu erheben zu der Welt. Mit Erfolg. Der Islam ist einer der Weltreligionen.
Normalerweise würde ein Nitwit wie Geert Wilders aus Holland kaum beachtet. Aber die Neuzeit umarmt gerne etwas Schreckliches. Das ist weil der Geert Wilders aus Holland überall in der rechtspopulistischen Szene gefeiert wird. Jetzt steht er vorm Gericht in Amsterdam. Endlich. Die holländische Politiker haben nicht den Mut gehabt um ihn zu stoppen. Leider ist es jetzt die Aufgabe der Justiz.
Die Justiz macht ihre Aufgabe. Eben, mit Imagination!
Die holländische Staatsanwaltschaft hat sich auf YouTube gewagt, und eine, ganz politisch-korrekte, Anti-Fitna gemacht. Wir zeigen es mit Stolze und Scham:

Übersetzung:

00:00 (NL-Nu Journalist:) Am 20. Januar, muss Geert Wilders vor dem amstardamer Gerichtshof erscheinen.

00:06 Er wird angeklagt wegen Beleidigung von Bevölkerungsgruppen, Hass-Schürung und Schüring von Diskrimination.

00:10 Wilders' strafbaren Äusserungen wurden gemacht in einem Interview mit der holländischen Zeitung "De Volkskrant" und in seinem bekannten Video "Fitna".

00:17 (Interviewer:) Was hat Herr Wilders gesagt und geschrieben, das diese es Prozess rechtfertigt?

00:21 (Antwort von dem Presse-Offizier der amsterdamer Staatsanwaltschaft, Herrn Otto van der Bijl): In dem Anklageschrift gegen Herrn Wilders, gibt es eine ganze Reihe von Fällen in der er sich diskriminierend geäussert hat. Davon erwähne ich hier nur die Folgende:

00:26 (Wilders in De Volkskrant, 8. August, 2007): "Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke Ideologie des Allahs und des Mohammeds, wie er verwortet ist im islamischen"Mein Kampf", dem Koran."

00:35 Und auch: "Wir haben genug davon und wir möchten die Grenze schliessen, so dass keine Muslime mehr in den Niederländen kommen, und dass viele Muslime den Niederlanden verlassen mussten."(Geert Wilders in De Pers, De Telegraaf-On-Line Daily, 27. März, 2007).

00:44 Und Herr Wilders ist auch angeklagt worden wegen diskriminierenden Äusserungen im Video "Fitna".

00:50 (Interviewer): Was ist die Strafe die Herr Wilders riskiert?

00:53 (Antwort der Presse-Offizier): Wegen Hass-Schürung und Diskrimination, könnte Herr Wilders verurteilt werden zu maximal ein Jahr Gefängnis und bis zu fast 8.000 Euros Geldstrafe. Dieselbe Bestrafung ist gültig für Gruppenbeleidigung, einen Straftat, von dem auch Herr Wilders angeklagt wird. Dennoch, das erste Anliegen der Prozedür ist ja die Frage, ob Herr Wilders strafbar sei. Das zweite ist, gelegentlich, die Höhe der Strafen.

01:14 Freiheit der Meinungsäusserung ist ein wichtiges Grundrecht der Bürger. Diese freiheit hat aber ihren Grenzen. Eine dieser Grenzen ist die Beleidigung und die Schürung von Hass und Diskrimination.

01:27 Und der Richter wird urteilen, in diesem Prozess, ob der Herr Wilders diesen Grenzen verletzt hätte.

01:31 (Interviewer): Am 20. Januar, Herr Wilders wird seinen Richtern gegenüber stehen. Was dürfen wir erwarten an jenem Tage?
01:35 (Antwort von Herrn van der Bijl): Der Prozesstag des 20. Januar ist nur gewidmet an der Prozedür und der Planung. Welchen Zeugen werden eingeladen? Usw. Der Gerichtshof wird nachdem einen Beschluss fassen über die Prozedür. Die Staatsanwaltschaft wird ebenfalls noch keinen definitiven Standpunkt haben. Wenn, Ende dieses jahres (2010), die Sitzungen des Hofes zur Beurteilung des Falls stattfinden werden, wird auch die Staatsanwaltschaft eine definitive Klage verfasst haben.

02:02 (Nu-Nl Journalist): Vor wenigen Tagen, legte Herr Wilders Beschwerden gegen der Anklage ein, die aber vom Hofe nicht anerkannt wurden..

Brüder und Schwester: Es wird noch eine Weile dauern, bis die holländische Richter ein Urteil über Geert Wilders verfasst haben. Ich weiss auch nicht, ob das Urteil politisch-korrekt sein wird oder nicht.
Aber ich setze auf Euch. Es ist schön, dass die NL Staatsanwaltschaft Wilders angreift mit seinen Waffen. Ich möchte so gerne hören, was Wilders Antwort ist!

Ulfkotte islamisiert den deutschen Angst vor Unruhen

Georgescu & Vollborn: Erstausgabe (Fischer): 20.02.07; Taschenbuch: 10.02.09; € 9,95.

Mit den Panikschürern und Verschwörungs-neurotikern gibt es immer etwas Neues. Und selten was Gutes.

Die schlechte Nachricht ist, dass Herr Ulfkotte am 1. Juli sein jährliches Buch erscheinen lässt. Bei Kopp Verlag: "Vorsicht Bürgerkrieg!". Obwohl das 2008 (Oktober) bei Kopp veröffentlichtes "SOS Abendland" bei Amazon nur unter der Rubrik "Esoterisches" hoch auf der Hitliste kam. Wir schrieben mehreren Buchbewertungen des SOS-A, zum Beispiel über Ulfkottes Bergdorflegende. Diesmal hat er anscheinend seine seit dem Jahre 2003 unveränderte Thematik eingebettet in der Angstschürerei wegen Unruhen in Deutschland, die 2007 in einem CIA-Bericht an G.W.Bush angekündigt wurden.

Die gute Nachricht ist, dass, schon jetzt, selbsternannte "Kollegen" des Dr. Udo Ulfkotte ihn höflich, doch erbittert, wegen so etwas wie Plagiats verklagen. Auf ihrer Webseite LifeGen.de werden die Autoren des in Februar 2007 erstmals erchienenen "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" interviewt von ihrer Mitarbeiter Dr. Rolf Froböse. Meine Eindruck ist, dass Vlad Georgescu und Frau Vollborn nicht weniger verrückt sind als die meisten Kopp-Autoren. Aber sie sind nicht wenig sauer, dass der Udo ihre Thematik piratiert hat und anscheinend ausschliesslich mit der unterstellten Islamisierung verbunden hat:

[In unserm 2007 erschienenes Buch] sagten wir soziale Unruhen und den Zerfall der Demokratie voraus - Ulfkotte scheint hier zusätzlich auf eine Landkarte des Schreckens zu setzen, was zweifelsohne spannend ist. Das Original der Revolten-These freilich stammt von uns - und dass das Gesamtsystem Bundesrepublik in Gefahr ist, ist seit Brennpunkt Deutschland kein Geheimnis.

Die Obsession des Dr. U.U. mit der Islamisierung wird von den Buchautoren angeprangert über den Weg einer Schäuble-Kritik:

Ebenso der recht unsägliche Versuch, die Bevölkerung ausgerechnet zu Zeiten der schwersten Rezession seit den 1930ern auf die ach so große islamistische Terrorgefahr vorbereiten zu wollen – und das kurz vor den Wahlen. Offensichtlich ist hierzulande der Machtwechsel in Washington nicht angekommen.

Gratis Ulfkotte Buchankündigungen bei PI, Kewil und andern ergaben schon zynischen Kommentare der anti-Islamischen Gefolgschaft. Ein Rudi Ratlos kommentiert bei PI:

Die Strapatzen des Dr. Caligaris (Angriffslegende, Bergdorflegende, Verklagung von Bürgerintitiative, Streit mit Mina Abadi um Vorrang bei Ralph Giordano, usw.) der letzten Monaten wurden von mir nicht mehr verfolgt. Ich war eben im Begriff, um vorläufig die Ulfkotte Rubrik einzustellen. Geert Wilders ist dringender. Aber mein Ulfkotte-Watch soll jetzt fortgesetzt werden. Und der des Wilders auch.

Hier möchte ich nur einen wohlgemeinten Konsumentenrat erteilen an unsern islamkritischen Freunden: Ihr sollt wählen zwischen dem Georgescu Buch (9,95 €, ohne Islambashing) und Udo Ulfkotte (24,95 €, MIT Islambashing). Ist Ulfkottes Isklambashing Euch einen Mehrpreis von 15 € wert?

Aus: HUIBSLOG

Ethnische Säuberung Europas? Wilders fordert Abschiebung von "Millionen" von Muslimen (Rev.)

(Vorbemerkung: Eine freundschaftliche Hand hat meinen deutschen Text der ursprunglichen Veröffentlichung, zu veredeln gewusst. Oder, besser gesagt: Mein Kauderwelsch in verständliches Deutsch umgeschrieben. Wofür mein unendlichen Dank!)

Letzten Sonntag wurde der niederländische Parlamentarier Geert Wilders in eine Sendung des dänischen Fernsehens befragt.

Er entfaltete das Programm für eine ethnische Säuberung Europas. Von Menschen muslimischer Herkunft, versteht sich.

Hör zu (Englisch/Dänisch), wie er sein Programm entwickelt:

Zusammenfassung:

Es gibt zu vielen Menschen muslimischer Herkunft in Europa und es wird von denen noch mehr geben, weil sie sich so schnell fortpflanzen. Muslime (und ihre in Europa geborene Kinder) sind mit einer "kriminellen Ideologie" (Islam) geimpft worden. Leider sind sie nicht integrierbar und als Ganzes permanente Unterwanderung "unserer" Werte. Deshalb gäbe es so viele Kriminelle unter ihnen. Die Jungen sollten unmittelbar in die Herkunftsländer ihrer Eltern abgeschoben werden. Aber das ist nicht genug: Jeder Muslim "der anfängt zu an Sharia und Jihad zu denken" oder an das "Kalifat", sollte ebenfalls abgeschoben werden.

Obwohl er sagt, dass nichts gegen einzelne Muslime vorzubringen hätte, meint er doch, dass sie alle an einem Projekt zur "Übernahme unserer Kultur um sie grundsätzlich zu ändern“ teilhaben. Die Abschiebung der kleinen Kriminellen ist also nur eine Vorübung für die Rettung Europas mittels ethnisch-religiöser Markierung.

Wie jeder gewandte ethnische Säuberer, hat Wilders auch eine Salamitaktik entwickelt: Anfangen mit der Isolierung eines Teils der ausgewählten Gruppe, akzeptabel machen dass sie schwerer bestraft werde als andere Menschen, also die Gleichheit im Gesetz abschaffen. Aber, im dänischen Interview, hat Wilders schon eine weitere Gruppe visiert. Nämlich: "...diejenigen die an Jihad und Sharia DENKEN ". Unbedingt raus! Auch mit denen!

Wilders kriecht durch einen Loch im Rechtsstaat: Durch Umdefinierung einer Religion zu ein "genetisches Defekt", schürt er Freizettel zu Diskrimination und Verfolgung bestimmter Staatsbürger

Damit geht er einen Schritt weiter als vorhin. Man darf nicht nur nicht mehr seine Meinung sagen, nein, man darf eben nicht mehr an etwas denken!! Die logische Folge ist klar: Weil man nun einmal nie wissen kann, was einer denkt, ist jeder Muslim oder Kind eines Muslims, ein potentieller Gefahr. Oder umgekehrt: Wenn jemand Muslim ist, ist es unmöglich dass er nicht über Umma, Jihad und Sharia nachdenkt. Und somit ist er/sie Kandidat für die wilders‘sche Abschiebung. Die selbstverständlich anfängt mit Inhaftierung in ... Was denken Sie? Gut geraten! In einem Lager, wo sie 'konzentriert' werden.

Der Mann sagt, bis heute ungestraft, dass es sich um "Millionen", "Dutzende Millionen", handeln könnte.

Leider ist Wilders nicht mehr die marginale, hysterische, Figur von vor wenigen Jahren. Er hat eine grosse Gefolgschaft in den Niederlanden (zweitgrösste Partei), in Israel, bei den amerikanischen Konservativen die ihn finanziell unterstützen und in mehreren Staaten Europas. Es wäre zu verwirrend, aber nicht ungerecht, ihn mit dem Hitler der zwanziger Jahre zu vergleichen.

Aber nehmen wir ein aktuelleres Vorbild. Wer hätte den hetzenden Dichter Radovan Karadzic des Jahres 1990, der raste gegen alle nichtserbischen Bosniaken, ernst genommen? Und wo ist er jetzt? Genau: Er muss sich wegen Genozid und ethnischer Säuberung Tausender Menschen verantworten: beim haager Jugoslawien-Gericht der Vereinten Nationen.

Und, wie Experten des Gerichtshofes sagen, man kann nur beweisen, dass er von Anfang an den Genozid vorhatte, wenn man seine Äusserungen aus der "Vorzeit" betrachtet. Man hätte also vorher wissen können, worauf es dem Dichter ankommen würde.

Wenn wir in der Zukunft ethnische Säuberungs-Operationen zuvorkommen möchten, sollte Herr Wilders schon jetzt beim Internationalem Strafhof im Haag verklagt werden.

Wer wagt das?

(Aus: HUIBSLOG)

Mösingen: Eine Richtigstellung die nichts ändert am Skandal...

Ulfkotte, der glaubte durch seine Verbindung zu Giordano, neue Glaubwürdigkeit erworben zu haben (Wir werden darüber noch etwas schreiben...), hat sehr böse erwidert beim Schwäbischen Tagblatt.
Daher gab es heute einen Nachtrag im Schwäbischem Tagblatt, auf dem Claudia Karas (Danke!) mich aufmerksam macht:

Thiel möchte zu dem Bericht noch etwas klar stellen: Die Aussage über Frauen, die selbst schuld seien, wenn sie vergewaltigt würden, stammt nicht von Udo Ulfkotte. Das legt auch Ulfkotte selbst in einem Brief an die Redaktion dar: Er habe demnach lediglich den bisherigen obersten Mufti (islamischer Rechtsgelehrter) von Australien, Scheich al Hilali, zitiert, den er auch namentlich genannt habe.

Er habe mit diesem Zitat darauf hingewiesen, dass es muslimische Führer in westlichen Ländern gebe, die öffentlich die Vergewaltigung unverschleierter Frauen rechtfertigen.

Na. Und?

Natürlich versteckt Ulfkotte sich, wie üblich, hinter echten oder erfundenen Zitaten und Berichten.

Was aber zählt, dass ist, dass er,
obwohl er besser wisst,
dergleichen Horror erzeugenden
und Hass schürenden Behauptungen,
systematisch macht.

Und wenn so etwas offensichtlich dazu dient,
eine Bevölkerungsgruppe anzuschwärzen,
dann heißt es;
Jawohl, dann heißt es so:
R........mus!

Weiter über Ulfkotte bei der mösinger CDU...

Heute bringt das Schwäbische Tageblatt Neues über Udo Ulfkottes skandalerregendem Besuch vom 3. Oktober bei der mösinger CDU. (Siehe unseren gestrigen Post).

Es waren seine "rechtsklerikale" Freunde die Ulfkotte nach Mösingen geholt hatten:

[...]Ulfkotte ist Gründer des Vereins „Pax Europa“, der nach eigenen Aussagen die „christlich-jüdische Tradition“ der europäischen Kultur bewahren will.

Ähnliches will auch der rechtsklerikale Verein „Die Wende – Aktion zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln“, dessen zweiter Vorsitzender Sascha Mück ist. Der steht auch dem Mössinger CDU-Stadtverband vor. Mück hatte Ulfkotte als Referenten für die Jahrestagung im Delicasa vorgeschlagen, kannte er ihn doch bereits als „Wende“-Referent. „Er ist ein Islamkenner“, sagte Mück jetzt dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Immerhin habe Ulfkotte mit Muslimen zusammengelebt. „Und wir wollten eine objektive Veranstaltung“, so Mück weiter.

Ulfkotte warnte vor Massenvergewaltigung deutscher Frauen...
Schwäbisches Tageblatt:

So ganz objektiv war die Veranstaltung dann aber wohl doch nicht, wie Berthold Thiel, Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, berichtet. „Ulfkotte hat unmögliche Dinge gesagt, wie etwa, dass die Frauen hierzulande seien wie ein Stück rohes Fleisch auf einem Tisch, um den Katzen schleichen. Irgendwann würde die Katze zuschnappen – die Frauen bräuchten sich also nicht zu wundern, wenn sie vergewaltigt würden.“ Für Thiel war diese Aussage neben etlichen Hetz-Attacken gegen Muslime „unerträglich“. „Alles in allem war Ulfkottes Vortrag unappetitlich und unwürdig“, sagte Thiel. Zudem habe der Referent nichts zu seinem Thema „Islamische Netzwerke in Süddeutschland“ gesagt.

Es ist natürlich ganz zufällig, aber Adolf Hitler fängt sein verbotenes Buch auch an mit einer Szene, die beschreibt, wie jüdische Männer wohllustig nach blonden deutschen Mädel lauern.

Und darf man jemand der so etwas sagt, vielleicht auch "Rassist" nennen?

Das frankfurter Landgericht, das in Februar dieses Jahres zwei Blogger zu schweren Geldstrafen verurteilte, eben weil sie Ulfkotte "Rassist" nannten, wird sein Urteil jetzt doch revidieren müssen!

Ulfkotte macht's der CDU schwer... 6/10

Ulfkotte versucht weiter, sich bei der CDU anzubiedern. Aber er muss feststellen, dass er, trotz seines Kniefalls für Giordano, doch zu weit ins Rassistischen vorgegangen ist, um noch Anschluss zu den Durchschnitt-Christlichen zu erlangen.

Nach Marbach, gab es die CDU von Mössingen im Kreis Tübingen, am 6. Oktober.
Der örtliche Korrespondent der Reuthlinger General Anzeiger hat es so geschrieben, als ich es öfters zu lesen gemocht hätte..

Islam - Halbwahrheiten und Unglaubwürdiges: Der Referent Udo Ulfkotte stößt bei einer Veranstaltung der Mössinger CDU über Migration auf Widerspruch - mit Folgen

»Störer« Berthold Thiel ausgebuht

MÖSSINGEN. Das hätte sich der CDU-Gemeinderatsfraktionssprecher und stellvertretende Bürgermeister Berthold Thiel nicht träumen lassen: vor heimischer Kulisse ausgebuht zu werden, weil er am Ende einer Veranstaltung seiner Partei mit dem Titel »Migration - Zwischen Integration und Isolation« auf die Woche der ausländischen Mitbürger sowie den Tag der offenen Moschee hinwies. Was als ganztägige Information gedacht war, entwickelte sich aber nachmittags mit Referent Udo Ulfkotte zu einer Angelegenheit, die den CDU-Gemeinderäten Unbehagen bereitete.

Über »Islamische Netzwerke in Süddeutschland« sollte Ulfkotte reden. Doch der ehemalige Redakteur der FAZ, der seit Jahren gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands Stimmung macht und bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg zunächst für die Deutsche Zentrumspartei kandidieren wollte, begann mit einer »unerfreulichen Anekdote«, wie sich der einladende Stadtverbandsvorsitzende Sascha Mück, Beisitzer im Kreisvorstand, ausdrückte.

- Rechtspopulistische Propaganda: Udo Ulfkottes Auftritt in Mössingen. ARCHIVFOTO: DPA

Am Abend zuvor (Siehe "Ulfkotte macht's der CDU schwer 4/10", auf diesem Blog, HR) musste Ulfkotte demnach in Marbach am Neckar eine CDU-Veranstaltung durch die Hintertür betreten, weil der »sozialdemokratische Polizeichef« nicht unterbunden habe, dass draußen Leute mit »Nazis raus«-Transparenten gegen ihn protestierten. Vielleicht nicht ganz ohne Grund, schürt Ulfkotte doch durchgängig muslimfeindliche Ängste und Vorurteile.

So entwarf er etwa das Szenario, dass künftig in Deutschland öffentliche Toiletten nicht nach Mekka ausgerichtet sein dürften, weil sonst die Muslime in ihrem religiösen Empfinden betroffen sein könnten. Zum Gebot der Verschleierung in arabischen Ländern sagte Ulfkotte: »Ich bin gegen die Käfighaltung von Hühnern, aber auch gegen die Stoffkäfighaltung von Frauen.« Und berichtete von Mordaufrufen gegen sich und seine Frau - und wie einfach es Muslima hätten, dafür in unserem Rechtsstaat nicht behelligt zu werden, indem sie einfach angäben, sich nicht zu erinnern, welcher ihrer unzähligen Geschlechtspartner dazu ihr Handy benutzt habe. Und, und, und.

»Gespaltenes Verhältnis«

Ulfkotte warf den Muslimen vor, sich nicht in das Wertesystem hier einfügen zu wollen. Gleichzeitig berichtete er stolz, wie er, der Europäer, das muslimische Heiligtum Medina geschändet habe, indem er es trotz strengen Verbots besucht habe. Genauso offenbarte er, regelmäßig Alkohol in Länder zu schmuggeln, in denen striktes Alkoholverbot gilt.

Berthold Thiel warf Ulfkotte nach dessen Tiraden vor, unglaubwürdig zu sein und mit Halbwahrheiten argumentiert zu haben. Er forderte die rund 75 Anwesenden auf, am Tag der offenen Moschee vom Angebot Gebrauch zu machen, die muslimischen Gotteshäuser von innen kennenzulernen. Was ihm die Frage einbrachte, was er, der »Störer«, denn auf dieser Veranstaltung überhaupt zu suchen habe, auf der Mössinger jedoch kaum auszumachen waren.

Die Einladung zu der Veranstaltung kam vom CDU-Stadtverband Mössingen. Zumindest die Gemeinderatsfraktion jedenfalls war mit der Veranstaltung nicht glücklich, wie Thiel und Andreas Gammel gegenüber dem GEA im Anschluss versicherten. Auch Ulrich Dinkelacker zeigte sich nicht glücklich: »Die CDU hat ein gespaltenes Verhältnis zu Ulfkotte.«

Thiel hatte sich auch schon im Vorfeld gegen das Thema und den Referenten Ulfkotte ausgesprochen. Dennoch war für ihn die Veranstaltung wenigstens insofern gelungen, als am Vormittag Herbert Landolin Müller, Leiter der Abteilung Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz, eine nüchterne Betrachtung über islamistische Bedrohungen im Land abgegeben hatte. Das Bild, das er zeichnete, entspricht eher der Wirklichkeit des Zusammenlebens, zumindest in Mössingen. Andreas Gammel: »Wir müssen miteinander auskommen - und wir leben gut miteinander.«

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Es verhält sich, wie ich immer gedacht / gehofft habe:

• die Versammlung is nicht repräsentativ für die örtliche CDU,
• die ulfkottesche Märchen sind ohne Verbindung zu demjenigen was man in der Gemeinde erfährt,
• Ulfkotte verfremdet sich von den lokalen politisch Verantwortlichen.

Weiter so, lieber Udo!
Selbst das frankfurter Landgericht wird zugeben müssen, dass die Blogger die Sie einen Rassist genannt haben, kein Unrecht gehabt hätten.

Wir sind von Kopp bis Fuss, auf Üdo eingestellt!

Ulfkotte macht's der CDU schwer... 4/10

Jedes jahr, wenn das jahresübliche Ulfkotte-Buch erschienen ist, macht der Doktor "Tournée".
Diesmal ist es etwas verspätetet, weil nicht nur Bertelsmann, aber auch Eichborn und Scherz dafür bedankt haben, das diesjährige Ulfkotte-Buch herauszugeben. Es blieb nur der KOPP Verlag.
Kopp Verlag ist der Verlag der uns wirklich den Augen öffnet, wie der unermüdliche herausgeber des Politischen Korrekts es vor wenigen Tagen so schön festgestellt hat. Ulfkotte hat sich verurteilt zu Gesellung zu Nazi-Nostalgiern und Ufo-Aepten.
Sic Transit Gloria Mundi.

Das erste Bericht, das wir vom diesjährigen Ulfkotte Tournée empfingen vom Google Service betrifft die Stadt MARBACH in Hessen. Dank der aktiven örtlichen Korrespondenten, können wir Ihnen Folgendes berichten:

MARBACH

Heiße Debatten an kühlem Abend

Eine Handvoll Polizisten, zwei Dutzend demonstrierender Jungsozialisten und Leute, die mangels vorheriger Anmeldung nicht in den Schlosskeller durften: Die CDU-Veranstaltung mit dem Publizisten Dr. Udo Ulfkotte (48) über die „schleichende Islamisierung Europas“ sorgte am Donnerstagabend kräftig für Aufregung.

Der frühere Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung löste an diesem kühlen Abend heiße Debatten vor dem Zugang zum Schlosskeller aus. „Wir hatten mit maximal 70 Besuchern gerechnet“, sagte Initiator Dr. Andreas Strohm, Vorsitzender der CDU Großbottwar. Weil das Ordnungsamt der Stadt Marbach für den Veranstaltungsraum nur 100 Besucher zulasse, habe man auf vorherige Anmeldung bestanden. Die Nachfrage sei so groß gewesen, dass manchen es nur auf die Warteliste gereicht habe. Zudem habe es im Internet, entschuldigte sich Strohm, Hinweise auf geplante Störungen gegeben.
Wer den Hinweis auf Voranmeldung überlesen hatte, musste umkehren, ohne Islam-Kritiker Ulfkotte gehört zu haben. Denn die Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes verwehrten knallhart den Zutritt. Das wiederum führte zu bösem Blut.
So blieben auch die Jungsozialisten vor der Tür, ebenso wie der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, der plötzlich auftauchte.
Immerhin verband Rechte und Linke eines: Ärger über das Verhalten der Jungen Union Bottwartal sowie der CDU-Ortsverbände Großbottwar und Benningen als Veranstalter. „Undemokratisch“, schimpften die Jusos, sei dies. „Rechtlich nicht erlaubt“, wetterte Schlierer.
Im Hintergrund beobachteten derweil sechs Polizisten, darunter ein Kripobeamter, das Geschehen. Bei ihnen meldete einer der jungen Ulfkotte-Gegner eine „Spontandemonstration“ an und hinterließ seine Personalien. Doch da kämpften er und seine Freunde noch mit logistischen Problemen: Per Handy dirigierten sie ihre ortsunkundigen Kumpels durch Marbach. Ohne diese ging nichts, denn sie hatten sowohl die rote Fahne der Jungsozialisten als auch das Transparent und das Megaphon dabei. [..]

Eher belustigt, teilweise auch verärgert kommentierten Besucher der Veranstaltung diesen Auftritt der Jungsozialisten aus Ludwigsburg. Die Jusos skandierten „Antifaschista“ und „Hoch die internationale Solidarität“, dazwischen griff eine junge Frau zur Flüstertüte, attackierte verbal Ulfkotte, der bereits drunten im Schlosskeller war und alles nicht hörte.
Der Vorwurf: Ulfkotte schüre die Angst vor dem Islam, verwende falsche Fakten. „So lügen Journalisten, so lügt auch er“, las sie dann flott aus dem mitgebrachten Notizbuch vor.
Damit hatte es sich dann.
„Jetzt gehet aber hoim“, meinte väterlich ein älterer Mann zu den Jungen. Einer von denen reagierte: Es werde höchste Zeit, dass die Leute aufwachen. Und man müsse rechtzeitig etwas tun gegen die von rechts. Doch damit löste er sofort Widerspruch aus: „Wer sich mit dem Thema Islamisierung beschäftigt, wird gleich in die rechte Ecke gedrängt.“ Aber das seien doch Themen, die die Menschen bewegten.
Nachdem die von der CDU angeheuerten Sicherheitskräfte die Türen zum Keller schon zugezogen und der Abend mit Ulfkotte begonnen hatte, gab es draußen weiter kontroverse und erregte Debatten über den Islam, den Koran und die Zahl der Moscheen in Deutschland.

Günter Bächle

Die Jusos vor dem Tür und Ulfkotte im Keller: es geht nicht mehr so glatt als vorher.
Wir danken die örtlichen Journalisten.
Weil es Ulfkotte nicht mehr gelingt, in Grossstädten seinen Predigten abzuhalten, muss er es jetzt klammheimlich bei kleinen CDU-Abteilungen versuchen. Aber er kommt nicht durch!
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