Die Welt Online 23. Januar 2007, 00:00 Uhr:
Amtlich: Udo Ulfkotte nicht "islamophob"
Das Landgericht Berlin hat den renommierten lslamwissenschaftler Henner Kirchner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hohe von 5000 Euro verurteilt.
Kirchner hatte 2006 das Buch Der Krieg in unseren Städten des Publizisten Udo Ulfkotte in Anspielung auf eine antisemitische Hetzschrift als die Protokolle der Weisen von Mekka bezeichnet. Ulfkottes Ansichten seien als ein "islamophobes Aequivalent zu dem antisemitischen Hetzstück" zu sehen, so der Giessener lslam-Wissenschaftler damals.
Kirchner behauptete ferner, Ulfkotte habe bei einem Vortrag gesagt, ein Dialog mit Muslimen sei generell nicht möglich, da ihnen ihre Religion das Lügen vorschreibe. Kirchner bezichtigte Ulfkotte der 'Volksverhetzung'. Ulfkotte bestritt die ihm zugeschriebenen Behauptungen. Nun hat das Landgericht Berlin Kirchner zur Zahlung von 5000 Euro Geldentschadigung verurteilt. Es entsprach damit in voller Hohe dem Antrag des Klagers Ultkotte.
Ulfkotte erzählt stoltz im Christlichen Medien-Wochenblatt "PRO", dass er den Mann schlauerweise in der Klemme gefangen hat, indem er die Uhrzeiten seiner Blogposten studierte. Dabei stellte er fest, dass mehrere davon während Arbeitsuhren gespeichert waren. Damit wurde der Arbeitgeber des Dr. Kirchner potentiell miteinbezogen in der Prozedür, und das Arbeitsverhältniss gefährdet.
Beim verklagen weiterer Blogger hat er anscheinend auch dergleichen Intimidierungsmethoden miteinbezogen. Die gefragten Schadenersätze sind auch vermehrt worden, und nochmals verdoppelt, weil jetzt auch der Verein Pax Europa systematisch mitklagt.
Nicht wenige Ulfkotte-Beobachter unterstellen, dass Ulfkotte/Pax-Europa den gerichtlichen Geldjagd geöffnet haben, weil sie sich davon die Einnahmen versprechen, die ihnen so peinlich fehlen.
Bloggerjagd Ersatz fehlender Einnahmenquellen?
Vermutlich, weil es zu wenig Gönner des Vereins gibt, und weil andrerseits viele "Investitionen" fehlgeschlagen sind: Die Gelder für die Vorbereitung der geplatzten 11 September-Manifestation in Brüssel und die gerichtlichen Kosten in Belgien, die SIOE Dänemark und England nicht mittragen wollen spielen eine Rolle, und natürlich auch die Anwaltsgebühren die Ulfkotte und sein Verein "investieren" müssen um ihren Pfunde von den jetzt verklagten Bloggern abfleischen zu können.
Es gibt "islamisches Bankieren", was, so Ulfkotte, eine von der Muslimbruderschaft gelenkte Unterwanderung des "freien Marktes" sei.
Jetzt wissen wir auch, was "anti-islamisches Bankieren" ist.
Huib du verwechselst da etwas. Ein Gericht hat festgestellt das er nicht als islamophob bezeichnet werden darf. Das hat nichts damit zu tun ob er islamophob ist oder nicht. Das hat noch nicht einmal etwas damit zu tun, ob man ihn wirklich nicht so bezeichnen darf.
AntwortenLöschenEs ist die Meinung eines deutschen Gerichtes. Deutsche Gerichte haben in solchen Prozessen nur noch sehr wenig mit Rechtsprechung zu tun. Es geht nach Ansicht vielmehr darum, Zensur auszuüben. Weniger um Leute wie Ulfkotte zu schützen, sondern mehr um Meinungsäußerung in Deutschland generell einzugrenzen.
Wir bereiten uns mit unseren Sicherheitsgesetzen hier auf eine Diktatur vor. Da stellt jede Art von Widerspruch eine Gefahr da, die bekämpft werden muss.
Wer also Recht bekommen will, wird sich an die Europäische Gerichstsbarkeit wenden müssen. Erst wenn von dort einige klare Urteile ergangen sind, wird die deutsche Justiz wieder normal reagieren.
Viel spannender als die Frage, ob Dr. Udo Ulfkotte als islamopob bezeichnet werden darf, oder nicht, finde ich was mit den Mitteln passiert ist, die gutgläubige Menschen für Demonstrationen und andere Aktionen gespendet haben und wie dieses Geld abgerechnet wurde.
Da bei mir ja ein Interesse vorliegt, werde ich Einsicht in die Abrechnung fordern und einen Wirtschaftsprüfer bitten ein Gutachten anzufertigen. Da liegt vermutlich viel mehr Sprengstoff als jedes Gerichtsurteil, das sich noch für eine Berufung eignet, bedeutet.
Henner Kirchner kann ich nur raten, sich an Europa zu wenden. Es ist nämlich eine Frage der Menschenrechte.
"Follow The Money" - Ein "eingetragener Verein" wie Pax Europa untersteht der Verpflichtung, ein öffentliches Mitgliederverzeichnis und ein öffentliches jährliches Finanzrapport zu veröffentlichen. Ich drücke Dir den daumen!
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