Ulfkotte braucht sich nicht zu kümmern über österreichischen Gipfelkreuzen

Österreich. Es gab einmal einer FPÖ Politiker (Herr Westenthaler), der wenig verstand von modernen Zeiten.
2006 fiel er in der Falle eines Witzes, der von wiener anti-Islamophoben schön aufgestellt war.

In einem Brief fragten angebliche Muslime, ob es nicht möglich wäre, die "Gipfelkreuze", die man oben auf vielen Bergen Österreichs sieht, in "Gipfelhalbmonden" zu verwandeln?

Er wertete es als Beweis der "schleichenden Islamisierung Österreichs" und Europas.

Und nicht nur er.

Ulfkotte tat es auch.

Politisch Korrekt, (dort gibts mehr, und siehe auch Duckhome), hat heute das (letzte) Wort:

"BZÖ-Politiker und Haider-Parteigenosse Westenthaler hat wegen seiner peinlichen Lachnummer nun auch eine eine deftige juristische Niederlage erlitten:

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler muss auf der Homepage seiner Partei und im ORF-’Report’ die Vorwürfe gegen Alpenvereins-Vizepräsident Andreas Ermacora widerrufen.

Und vergessen wollen wir natürlich auch nicht (wieder aus der Frankfurter Rundschau):

Wie ein begossener Pudel müsste sich auch der deutsche Journalist und selbst erkorene Experte für islamischen Terrorismus, Udo Ulfkotte, fühlen. Der nämlich wertet den Brief heute noch als Beleg für die schleichende Islamisierung des Abendlands. In seinem Buch ‘Heiliger Krieg in Europa’ führt er das Kreuz mit dem Gipfelkreuz neben weiteren Exempeln als eindeutigen Beweis dafür an, dass sich unter der Ägide der ägyptischen Muslimbruderschaft das christliche Antlitz Europas nach und nach in ein muslimisches verwandle.

Es ist natürlich nicht zufällig, dass Ulfkotte es ebensowenig verstanden hat als der Rechtsextremist Westenthaler. Obwohl er abstreitet, dass er zum europäischem Rechtsextremismus gehört, ist er "irrtümlich" und ganz zufällig, immer in ihrer Gesellschaft.

Wird Ulfkotte, endlich, nach diesem Urteil, erkennen, dass er in seinem Buche Hass geschürt hat mit faktisch falschen Behauptungen?

Wir gestatten ihm zwei Tage. Nachher, werden wir Akte Islam und Pax Europa zur Verantwortung ziehen.

(1. Bild: "swissislamminarett", vielleicht inspiriert durch der österreichischen "Zipfelhalbmond", im "Brüssel 9/11" shop des Dr. Ulfkotte bei "Sweatshirt", Leipzig.

2. Bild: Udo Ulfkotte, Photo Doris Ulfkotte).

Update on 23-2-2008 by Huib

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Und wäre es auch denkbar, dass dieses Bericht des Akte Islams (September 2007), nur der Phantasie der Dhimmis zuzuschreiben sei?

Beleidigen österreichische Auto-Kennzeichen der Steiermark den Islam ?

In Österreich hat man von den Schönheiten des Islam in der Vergangenheit nicht sonderlich viel mitbekommen. Das ändert sich seit einigen Monaten. Denn die noch kleine (kaum mehr als 400.000 Menschen zählende) muslimische Gemeinschaft des Landes wächst schnell und tritt selbstbewusst auf - zu selbstbewusst für viele Österreicher. Wie jedes österreichische Bundeland, hat auch Graz, Hauptstadt der Steieremark, ein Wappen. Uber dieses Wappen heißt es auf der Homepage der Steiermark: "Das Wappen des Landes Steiermark ist in grünem Schild der rotgehörnte und -gewaffnete silberne Panther, der aus dem Rachen Flammen hervorstößt." Über dem Wappen ist eine Krone - und sie wird von einem Kreuz gekrönt. Und so sieht ein typisches PKW-Kennzeichen mit dem Wappen der Steiermark aus:

Auf Seite 14 berichtet uns die österreichische "Kronenzeitung" nun ganz versteckt darüber, dass der Glaubenskrieg von islamischen Mitbürgern nun auch auf den Kennzeichen ausgetragen werde. Zunächst waren es vor allem muslimische Taxifahrer in Graz, die auf ihren Kennzeichen einfach das Kreuz weggekratzt haben.:

Die Polizei ermittelt gegen die um sich greifende Unsitte wegen "Urkundenfälschungen", die Politik wiegelt ab. Schließlich könnte es ja wirklich sein, dass österreichische PKW-Kennzeichen die muslimischen Mitbürger beleidigen. Und so sieht man derzeit in der Steiermark folgende Kennzeichen auf den Fahrzeugen von Muslimen, bei denen das Kreuz einfach weggekratzt wurde - und die Polizei weiß nicht so recht, ob sie die Fahrer nun belangen sollte oder nicht; nach einigen Tagen berichtete auch die Zeitung "Die Presse" über die Vorfälle. Während Journalisten in Graz bislang etwa 30 Fälle registrierten, sprach Zeitung "Die Presse" von nur 18 Fällen (Quelle: Die Presse):

(Alle abgebildeten Zeitungsausschnitte hat die Redaktion aus Graz mitgebracht)

Manche Muslime der Steiermark sollen das Kreuz auf den Fahrzeug-Kennzeichen angeblich durch einen ins Blech gekratzten Halbmond ersetzt haben. Unterdessen treten sie auch für den Bau zahlreicher Moscheen in Österreich ein. Bislang gibt es nur zwei Moscheen im Land - aber mehr als 200 Gebetsräume. In Graz soll nun die erste Moschee der Stadt gebaut werden. Die Politik unterstützt dieses Vorhaben - bis auf wenige Ausnahmen. In der Bevölkerung allerdings regt sich der Unmut. Denn von der Integration der Muslime ist in der Steiermark derzeit nur wenig zu spüren.

Mein Kommentar:

Ulfkotte war ende September 2007 auf Reisen in der Schweiz und in Österreich. Er ist "die Redaktion", die diesen Trophäen nach Deutschland eingeführt haben soll.

Handelt es sich um einem echtem Kreuzzuge der Musulmännern, oder ist dieses Vorfall auch nur ein guter Witz?

Gerne Auskunft von meinen grazer Freunden!

Frankfurter Richter beugt sich vor Inkassobüro Ulfkotte & Co.

Heute hat das frankfurter Landgericht sein Urteil in der zivilen Klage Ulfkottes und des Vereins 'Pax Europa' gegen Hoff und Bigberta bekanntgegeben. (Wir berichteten schon gestern über die Verhandlung in Frankfurt).

Ulfkotte kräht heute Viktorie in "Akte Islam":

"Das Frankfurter Landgericht hat am Freitag, dem 22. Februar 2008, zwei Blogger, die deutsche Islam-Kritiker in übelster Weise beleidigt hatten, wegen der Schwere der Beleidigungen zu unerwartet hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Ein Berliner Blogger muss nun an den Islam-Kritiker Udo Ulfkotte 12.500 Euro zahlen, eine Bundeswehr-Ärztin, die die Äußerungen ebenfalls verbreitet hatte, wurde zu 5000 Euro Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Gegen beide Personen sind unabhängig vom zivilrechtlichen Verfahren auch noch Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Kläger sind der gemeinnützige Verein Pax Europa e.V. und dessen Vorsitzender Udo Ulfkotte. Auch die von Ulfkotte und Pax Europa beantragten Unterlassungsansprüche hatten vor dem Landgericht Frankfurt in allen Punkten Erfolg. Ulfkotte will die ihm vom Frankfurter Landgericht zugesprochenen 17.500 Euro in voller Höhe an Islam-kritische Organisationen spenden. Die verurteilten Blogger hatten die von Ulfkotte und Pax-Europa geübte Islam-Kritik als “rechtsextremistisch” dargestellt, ihn mit den übelsten Nazis verglichen und sich dabei einer menschenverachtenden Sprache bedient. Vor einem Jahr war ein Gießener Islamwissenschaftler in einem anderen Verfahren wegen der beleidigenden Herabwürdigung des Islam-Kritikers Ulfkotte zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 5000 Euro verurteilt worden."

Ich entlehne dieses Zitat dem üblen, in den US gehosteten, deutschsprachigen Hetzblog "Fact-Fiction". Der Verfasser nannt sich "Kewil" und wohnt in Deutschland. Wir hatten ihn schon vor einigen Monaten ins Visier bekommen, wenn er gedroht hat, Bigberta mit Medikamenten zu vergiften. Jetzt meint er, nach dem frankfurter Urteil, dass er Lizenz bekommen hat um seinen frauenfeindlichen und islamophoben Todesphantastereien den freien Lauf zu lassen.

Urteil setzt einen fast hemmungslosen Strom von frauenfeindlichen und sexualphantastischen Verleumdungen frei bei den Ulfkottebewunderer

Er drückt einen Brief ab, den er in Oktober des letzten jahres an Bigberta geschrieben hätte:

An Dicke Berta!!! SOS Dicke Berta! SOS

Liebe Berta
ich weiss, daß du hier mitliest. Anstatt Dich durch ironische Texte hier gleich in den Zustand einer armen verfolgten Muslima-Märtyrerin zu befördern, bitte ich Dich um folgende Erläuterungen:

Du als Frau kommst doch auch als Märtyrerin nicht ins Paradies! Was hast Du dann von Deinem Allah und Mohammed (Friede sei mit ihm)? Die muslimischen Ehefrauen werden doch als alte Weiber gar nicht in den Moslemhimmel hineingelassen, weil die Männer ja ihre 72 Jungfrauen kriegen, und nicht 72 alte Schachteln! Wie kommst Du damit klar? Bitte um Antwort! Danke!

Salem aleikum, Kewil!

Dieser Kewil soll auch Mitglied des Vereins Pax Europa (gewesen?) sein. Wie schon vorher erwähnt, setzt 'Pax Europa' sich ein für christlichen Werten, und möchte nicht "nur" Islamkritik betreiben. Der Kewil zeigt uns was man darunter versteht bei Dr. Ulfkotte. Wenn ich mich irre, bitte ich Dr. Ulfkotte oder PE mir eine Berichtigung zu schicken.

Ich kann natürlich die frankfurter Richter nicht dafür verantwörtlich halten, dass sie mit ihrem Urteil die Schleusen geöffnet hätten für dergleiches demagogisches Treiben. Sie haben nur das Zivilrecht angewendet wie es heute in Deutschland besteht. Es ist nicht ihre Aufgabe, darüber zu urteilen, ob man ja oder nein berechtigt sei, den Inhalt des ulfkotteschen Verhalten als rechtsextremistisch, oder rechtsextremismus-fördernd, einzustufen. Sie haben nur indirekt ihren Eischätzung der Schwere des von Ulfkotte verklagten, übersetzt in der relativen Gemässigtheit der Höhe der festgestellten Entschädigungsgelder. Ulfkotte hatte ja meht als das Zehnfache gefördert!

Ich weiss nicht, ob das Urteil unabhängig von eventueller Einlegung von Berufung, unmittelbar vollstreckbar ist. Ulfkotte möchte das ihm zugewiesenen Geld an "Islamkritischen Organisationen" spenden, womit er selbstverständlich (auch) "Pax Europa" meint. Wenn "Kewil" wirklich Mitglied des PE ist, würde das Bussgeld indirekt auch ihm und seinem pogromartigen Treiben zugutekommen.

Das können wir vorbeugen. Verklager von Ulfkotte in Deutschland, Belgien und den Niederländen könnten den Erlös des Urteils beim frankfurter Gericht beschlagnehmen lassen wegen ausstehenden unbezahlten gerichtlichen Ausgaben von Ulfkotte und Pax Europa in dort stattgefundenen und stattfindenden gerichtlichen Verhandlungen.

Aber das sind Kleinigkeiten.

Diesen Schlacht, wie erwartet, nicht gewonnen - aber der Krieg geht weiter

Um den Krieg zu gewinnen und den Herrn Ulfkotte als derjenige darzustellen, der er ist, befasse man sich mit dem kerne des Pudels.

• Das Hauptproblem ist der ulfkotteschen Angriff auf der Redefreiheit im Internet.
  
• Und ein zweites zu lösendes Hauptproblem ist die bis heute sich herausstellende Unmöglichkeit um klammheimliches Schüren von Islamhass und Pogrom-Bereitheit gerichtlich anzugreifen.

Zu diesen Themata setzen wir unseren Arbeit unbeirrt fort. Weiteres über Ulfkotte wird hier läufend veröffentlicht worden. Zum Thema Redefreiheit, gibt es schon Allierte aus allen Ecken des Webs.

Wie tief die selbsternannten Retter der abenländischen Kultur gesunken sind...

Ulfkotte selbst würde es nie so ausdrücken, wie verschiedene Kommentierer bei Kewil, heute:

bieger meint:
22.02.2008 um 18:29

Dicke Berta…

..hmmm

Ich habe mal gehört, das Muslime auf dicke Frauen stehen!

Naja, wenn sie so hurtig auf den Islam stand, ist vielleicht einem Islamisten auch was gestanden, und hat der sonst (äusserlich) unberührbahren, was gegeben, was sie sonst nur in der Märchenstunde von 1001 Nacht erlebt!

Angst vor eigenem Sexualversagen und Mysogenie. Übele Verleumdung im höchsten Grade. Meines Einsehens viel strafwürdiger als dasjenige wofür Hoff und Bigberta verklagt worden sind.

Markus Oliver meint:
22.02.2008 um 18:55

Die können sich wohl echt nicht beschweren. Auf meinem alten Blog habe ich auch einmal aus Versehen über Ulfkotte die Unwahrheit in einem Detail verbreitet. Kurzer E-Mail-Verkehr und eine Richtigstellung und schon war die Angelegenheit aus der Welt. Der Mann ist extrem entgegenkommend und überdurchschnittlich kritikfähig. Wenn die es so weit haben kommen lassen, dann müssen sie es wirklich weit getrieben haben. Meine Erfahrung ist jedenfalls, dass man mit dem Mann durchaus reden kann und er sogar ein angenehmer Konversationspartner ist.

Der Unterschied, Herr Markus Oliver, ist, dass Sie nicht einer "Linke", und grundsätzlich islamkritsch sind.

Weil Sie zu den zu einverleibenden Zielgruppen der ulfköttischen Hetzkampagne gehören, sind Sie nicht ohne Warnung oder Diskussion (wie Hoff und Bigberta) verklagt worden, sondern, wie SIOE und das Vlaamse Blok, die viel Übeleres über Ulfkotte geschrieben haben als Sie, denke ich, unverklagt geblieben. Ulfkotte gibt sich freundschaftlich und offen, wenn er einen möglichen Bundesgenossen wittert. So machte er es mit den anti-israelischen Arabern, als er FAZ-Korrespondent in Kairo war, und er sich bei den Islamisten anbiederte. Seine Israel-Feindlichkeit und eher araberfreundliche Gesinnung der Epoche ist dokumentiert in seinem Roman "Gencode "J"" (2001). Unmittelbar nachher, hat er Seiten gewechselt, und gibt er sich Islamkritisch, während er (wie er sagt, "aus Irrtum") sich mit Rechtsextremisten verbrüdert, wie mit dem "Vlaams Belang" und den SIOEs in 2007.

Ulfkotte verklagt systematisch NUR "Linken" und nicht-Islamfeindlichen. Auch geheimdienstliche Rapporteure und Sicherheitswissenschaftler dürfen ihn unverklagt "wertlos" und eben "Rassist" nennen, denn er findet es nicht opportun, sich an diesem Punkt einer Streit mit der Obrigkeit auszusetzen. In wenigen Tagen werden wir das belegen mit Zitaten aus geheimdienstlichen deutschen Veröffentlichungen.

Allerdings, mit mir, der ihm mehrmahls auf faktischen Entstellungen in Akte Islam gewiesen habe, ist er alles Anderes als "extrem entgegenkommend und überdurchschnittlich kritikfähig". Er verweigert sich jede Korrektion und lässt unseren Briefe und Mahnungen unbeantwortet.

Aber es gibt auch Leute bei Kewil, die die Gefahr der ulfkotteschen Zensur- und Inkasso-Praktiken sehen:

freinsheimer meint:
22.02.2008 um 19:46
Die dicke Berta muss zahlen? Ehrlicherweise, ich habe dicke Frauen noch nie gemocht.
Aber unter uns, ich bin der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit in meinen Augen wichtiger ist, als die Empfindlichkeit von irgendwelchen Journalisten. Deshalb bin ich auch im Sinne der Meinungsfreiheit gegen die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust oder was auch immer.
Es muss erlaubt sein, auch falsche und absurde Meinungen zu vertreten.

Tja - die Motivationen des frensheimers kann ich natürlich gar nicht billigen, aber es ist sein Verdienst, dass er etwas weiter schaut als "Schadenfroh", zum Beispiel:

schadenfroh meint:
22.02.2008 um 20:15

Da bin ich ja gespannt wo der arbeitslose Kommunist Jürgen Hoff die 12500 Euro auftreiben will. Am Ende muss er noch sein jämmerliches Blog schließen, um die paar Kröten dafür zu einzusparen.

Die Fette Berta hatte damals noch so überheblich und aggressiv in ihrem Terroristenblog über Ulfkotte gelacht. Jetzt dürfte ihr der Falafel im Krötenhals steckengeblieben sein.

"Eine Schlacht ohne Verlust an menschen und Material entscheidet keinen Krieg"

Bei Jochen Hoff hat sich inzwischen ein "Rolf" gemeldet:

lieber herr hoff war diese woche nicht eine gerichtsvehandlung? sie haben diese geschichte doch medial versucht so auszuschlachten. überall haben sie ihre mitleidslinks bekommen. sie haben sich bei jeder gelegenheit als opfer hingestellt. was ist vor gericht passiert? hat man sie als das hingestellt was sie sind? ein kleiner hetzer? sie sind doch so offenherzig und der einzig wahre gute blogger herr hoff. berichten sie von der gerichtsverhandlund! machen sie was herr hoff! sagen sie ihren lesern was passiert ist! [..] wenn sie genug geld auf der hohen kante haben schreiben sie wie bisher weiter. aufmerksamkeit aus der unterschicht ist ihnen damit ja gegeben. ( Rolf am 22.02.2008 20:36)

Antwort von Jochen Hoff:

Einen schönen guten Abend lieber Herr Rolf.

Ich habe momentan ein kleines Problem mit der Berichterstattung, weil ich an der Verhandlung nicht teilgenommen habe und mir das Gericht meine Verurteilung noch nicht mitgeteilt hat. Aber auch ich habe gehört das ich in der ersten Instanz verloren habe. Wie bereits vorausgesagt.

Genaueres wissen übrigens ihre Freunde bei PI. Selbstverständlich werde ich aber dieses Urteil kommentieren, wenn es mir denn vorliegt. Auch in der gewohnten und von Ihnen so geliebten Weise.

Wenn sie aufgepasst hätten, wäre ihnen dieser Beitrag sicher nicht entgangen:

http://www.duckhome.de/tb/archives/1933-Zwei-Meldungen-und-eine-Vorhersage-ueber-eine-Niederlage.html

Aber ich weiß ja das die kleinen PI-Racker zu ungeduldig für längere Texte sind.

Ach ja. Immer schön die Augen aufhalten. An den nächsten Aufregern wird schon gearbeitet. Ich will doch meine treuen Leser von PI nicht enttäuschen.

Und nun gute Nacht. Träumen sie von den großen Siegen, aber vergessen sie nie, eine Schlacht ohne Verlust an Menschen und Material entscheidet keinen Krieg. Sie ist einfach nur eine Schlacht.

Ach grüßen sie mir den lieben Udo und den Stefan und all die anderen netten Menschen.

Und deshalb setzen wir den krieg fort auf mehreren Fronten. Getrennt marschieren. Zusammen schlagen.

Liebe Grüßen an meinen deutschen Freunden.

Aus: HUIBSLOG (22.2.08)

Klammheimliche Hetzer und staatstragende Kollaborateure: Vor oder nach dem Genozid bestrafen? Oder gar nicht?

Jochen Hoff,

der berliner Blogger (Duckhome), ist einer der deutschen Blogger die von Udo Ulfkotte und Pax Europa verklagt worden sind, weil sie Ulfkotte mit Rassismus in Zusammenhang brachten.



Heute veröffentlicht er einen Post, in dem er eine These zum antwerpener Debie-Urteil entwickelt, die sich von der Unseren unterscheidet. Er meint, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die frankfurter Richter in Februar von dem belgischen Arrest beeinflusst werden. Auch der europäische Trend zur Verschärfung des Vorgehens gegen Vorbereitung und Schürung der Hetze und der (Rassen-) Diskrimination, werde sich wahrscheinlich in Frankfurt (noch) nicht durchsetzen.

Es brauche, so Hoff, noch einen Langen Marsch durch den nationalen und europäischen Institutionen, bevor die deutsche Nachkriegstradition der Schonung von Kollaborateuren und klammheimlichen Hetzern gebrochen werden könnte.

Wie könnte man rechtzeitig das klammheimliche Übel anfassen?
Eingestanden soll es sein, dass es schwierig ist, Menschen, wovon jeder weiss, dass sie mitgeholfen haben (oder im Begriff sind mitzuhelfen) Genozide, Pogrome oder Bürgerkriege zu schüren, aber die sich auf ihnen erteilten Befehlen berufen, oder auf ihren Unwissentheit, oder auf jeweiligen guten Absichten, zu be- und ver- urteilen. Was sind die Fakten? Kann man jemand, der bestreitet Rassist zu sein, dennoch wegen Schürung des Rassismus verurteilen?

Meine Antwort ist: "Ja". Man kann es nicht nur. Mal soll es auch. Und zwar, womöglich, bevor der Genozid, der Pogrom und die Lynchpartien stattgefunden haben.

Die Gefahr ist selbstverständlich, dass es schwierig ist, auszufinden, wo die Redefreiheit aufhört zu primieren über den üblen Absichten. Missbrauch dergleichen gesetzlichen Bestimmungen seitens Regierungen, und von nicht-unabhängigen Richtern, ist ein grosses Risiko.

Anfassen beim Wurzel, nicht bei der Ausschweifungen; bei den Opinionsmachern also
Die Streit um der Aufrechterhaltung der Genozid-Klagen gegen Milosevic beim Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, wie sie von Florence Hartmann*) beschrieben wird,zeigt, dass man, eben bei einem Hauptverantwörtlichen,nicht umhin kann, die Vorbereitungshandlungen und die systematische Schürung wie Straftat zu beurteilen. Weil ja dem Milosevic nicht nachgewiesen werden könnte, dass er konkrete Befehle erlassen hätte zum Genozid und er auch nicht persönlich daran teilgenommen hatte.

Wichtig dabei ist auch die Position die der Angeschuldigte innehat: Ein jeweiliger Kommentator bei PI, der sich an Gewaltphantasien gegen Muslimen aufgeilt, sollte man unterscheiden von Leuten die als Intellektueller und Publizist systematisch befassen mit klammheimlicher Hass-schürung.

Geduld, aber auch Urgenz
Ich muss gestanden, dass Jochen Hoff wirklichkeitsnäher ist als ich, wenn er sagt, dass "Ungeduld" ein schlechter Ratgeber ist, wenn es, wie hier, gehe um eine grosse Umwandlung der Verfolgungspolitik. Was im Alltagsleben als Evidenz erscheint, nämlich die schuldige Verantwortlichkeit der Hetzer, ist es ja noch lange nicht in der Welt der Jurisprudenz.

Prudenz = Vorsichtigkeit. Vorsicht ist eine positive Sache, wenn es um Angelegenheiten geht, die der Meinungsfreiheit berühren. Leider schafft dieser Vorsichtsfrist jedoch auch ein zu raum befristetes Spielfeld für die Anstacheler der Lynchpartien. Bei aller Gelassenheit und Geduld, sollte man auch nicht vergessen, dass es sich um eine sehr dringende Sache handelt.

Die Anti-Islam Strategen, die Juni 2007 in Kalifornien sich versammelten, hatten zwei Hauptlinien festgelegt.

• Die Erste ist "Advocacy": Gebrauch und Missbrauch von bestehenden und zu veranlassenden gesetzlichen Bestimmungen, zwecks Isolierung und Marginalisierung von Muslimen. Das geht von Kopftücherverboten bis zum Pflicht um Warnungszeichen an Moskeen und muslimischen Geschäften zu kleben. (Der schweitzer Anwalt Arnaud de Montebour).

• Die zweite ist "Social Action": Weil der Staat zu langsam und zu wenig aufkommt gegen der unterstellten Islam-Gefahr, sollte man die Volkswut anstacheln gegen Moskeen. Schürung des gesunden Volksempfindens, sogesagt. Befürwörterin dieser Linie war Ajaan Hirsi Ali, enttäuscht über das Misslingen ihrer holländischen parlamentarischen Laufbahn.

(Ich berichtete über der "Pepperdine" Konferenz und der Teilnahme von Heinrich Broder, u.A., in Legal Alien in New York, 5 Artikel, zum Beispiel hier).

Ohne zu ulfkotteschen Verschwörungstheorien (Muslimbruderschaft) abzugleiten, kann man nicht umhin, festzustellen, dass die zwei Strategien schon breite Anwendung finden, in Deutschland, in Europa und in den Vereinigten Staaten. Teils handelt es sich dabei um Opportunismus und Papageierei. Teils ist es nur modisch, oder noch ein Protest gegen die intellektuellen Leere des modernen Westens. Aber die Auswirkungen sind potentiell äusserst gefährlich. Man kann nicht abwarten, bis der der anschleichende Genozid stattfindet.

Nachdem Jochen Hoff meine Bewertung des antwerpener Urteils und die des Dietmar Näher (Politisch Korrekt) zitiert hat, schreibt er:

Zunächst einmal ist die Verurteilung von Bart Debie ein wichtiger Sieg gegen den Rassismus in Europa , auch wenn im Rahmen des Berufungsverfahrens die Strafe vermutlich noch etwas, wenn auch unbedeutend abgemildert wird. Ich tippe darauf das er nicht in Haft muss und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte verbleiben, während die Geldstrafe erhöht wird. Das ist so die Art Kuhhandel. den ich zumindest in Deutschland erwarten würde.

Allerdings haben die anderen Europäer ein etwas anderes Verhältnis zu Faschisten und Rassisten als wir in Deutschland. Bei uns in Deutschland ging es nach 1945 darum die Vergangenheit möglichst schnell zu vergessen und wieder zur Tagesordnung über zu gehen. Bei der Menge an Schuld, wäre es schwer, wenn nicht gar unmöglich gewesen, diese wirklich aufzuarbeiten. Also wurde das Ende der Nürnberger Prozesse, im Prinzip auch als das Ende der Aufarbeitung gesehen.

Insbesondere die deutsche Justiz, die in ihren eigenen Reihen mit erheblicher Schuld zu kämpfen hatte, war nicht wirklich an einer weiteren Verfolgung interessiert, zumal die Täter ja alle staatstragend waren, und ihre Befehle befolgt, ja teilweise mit viel Freude auch übererfüllt hatten. Die deutsche Justiz, die sich ja immer als staatstragend verstanden hat und staatlichem Unrecht meist reaktionslos gegenüberstand und gegenübersteht, hat diesen Bereich bis heute praktisch geschlossen, auch wenn in letzter Zeit ein paar Verfahren für Aufsehen sorgten, weil eben doch bestraft wurde.

Im restlichen Europa waren die Täter ja nicht nur Rassisten oder Faschisten sondern häufig auch Kollaborateure, also Leute die mit den Deutschen, dem Feind, zusammengearbeitet hatten. Das führte von Anfang an zu einer anderen rechtlichen Betrachtungsweise als bei uns. Natürlich war auch der Umgang mit den Kollaborateuren nicht immer einwandfrei.

Während es in Deutschland schwer bis unmöglich ist, eine Staatsanwaltschaft dazu zu bekommen, das sie wegen Volksverhetzung oder Aufruf zum Rassenhass ermitteln, geht das in anderen Teilen Europas einfacher. Auch wenn dort ansonsten ein weniger obrigkeitsgläubiges Rechtssystem als bei uns vorherrscht. Unsere Rassisten und auch die Faschisten und Faschistoiden geben sich ja meist staatstragend. Als Beschützer jenen Deutschseins, das es zwar real nie gegeben hat, das aber für viele eine schöne Fiktion ist.

Darüber kann man schimpfen und wütend sein, aber das ändert nichts an den Tatsachen. Es gibt auch so richtig keinen Grund mehr wütend zu sein. Wir leben mittlerweile alle im gleichen Europa. Das bedeutet nicht nur für einige eine gemeinsame Währung, gemeinsame Grenzen, gemeinsame Gesetze und Vorschriften sondern auch gemeinsame Europäische Gerichte als letzte Instanz.

Wenn nationale Gerichte sich weit von europäischen Normen entfernen oder gar Menschenrechtsfragen berührt werden, dann macht es Sinn mit seinen Anliegen nach Europa zu gehen. Während in Deutschland die Verurteilung von Bart Debie bedeutungslos ist, bildet sie in Europa die neue, europäische Rechtstradition mit aus und wird in einigen Jahren oder Jahrzehnten, nach den entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen auch die deutsche Rechtstradition verändern.

Die Annahme von Huib Riethof und Dietmar Näher, das die Verurteilung von Bart Debie etwas für die Verfahren Ulfkotte und Pax Europa gegen Blogger und dann auch gegen die beklagten Journalisten und Wissenschaftler bringt, teile ich nicht. Wie bereits angeführt ist ein belgisches Urteil in Deutschland belanglos. Da würde die Einschätzung des Brüsseler Bürgermeisters der die Verantwortlichen der von Dr. Udo Ulfkotte angemeldeten Demonstration als Rassisten bezeichnete und dabei auch auf die belgischen Sicherheitskräfte verwies, die, diese Einschätzung wohl getroffen hatten, viel mehr bringen. Aber auch sie scheint in der ersten Instanz eher belanglos zu sein.

Bart Debie ist eine Einzelperson, die zwar sehr nahe mit Dr. Ulfkotte verbunden ist, aber wenn Bart Debie einen Banküberfall begeht, würden wir ja auch nicht automatisch annehmen, das Udo Ulfkotte sein Komplize ist. Selbst das beide sich als Sicherheitsexperten bezeichnen spielt keine Rolle. Schuld ist eine individuelle Angelegenheit. Die Schuld des Bart Debie wurde vom belgischen Gericht jetzt bestätigt. Seine individuelle Schuld. Nicht die von Udo Ulfkotte.

Das ist mir deshalb so wichtig, weil ich ja eben Herrn Ulfkotte vorwerfe, das er die Moslems für etwas verantwortlich machen will, was vielleicht ein einzelner Moslem getan hat, oder nur in irgendwelchen Fantasien existiert. Wenn ich Herrn Ulfkotte für Bart Debie verantwortlich mache, dann benutze ich die gleiche Methode, die ich überall vehement bekämpfe.

Natürlich bin ich persönlich fest davon überzeugt, das beide für die gleiche Sache kämpfen und das die Verflechtungen sehr viel intensiver sind, als wir alle annehmen. Natürlich reicht das von bulgarischen Rechtsradikalen bist zu den Resten französischer Rechtsterroristen. Aber das muss bewiesen werden. In Einzelschritten. Genau das wird in Frankfurt und in den Folgeprozessen passieren. Es ist eine reine Fleißarbeit, die über Jahre gehen wird. Ein Verfahren wird sich an das andere reihen. Mal obsiegt die eine, mal die andere Seite. Bis es das Urteil in letzter Instanz gibt.

Das kostet Zeit und Nerven. Allerdings glaubte auch Bart Debie schon einmal davon gekommen zu sein. Nun hat ihn die harte Realität eingeholt. Bei jeder Niederlage gibt es natürlich auch ehemalige Mitstreiter, die dann erzählen wie einiges wirklich war. Dem Frieden, den PI und die Leute die für Brüssel gespendet hatten, mit Dr. Ulfkotte heute scheinbar haben, dem Frieden traue ich nicht. Auch da werden wir noch einiges erleben. Im Laufe der Zeit.

Vor Gericht und auf hoher See ist Ungeduld ein schlechter Ratgeber.

Schöner Text, nicht wahr? Wir marschieren getrennt, aber werden zusammen schlagen.


Technorati Tags: Germany, Ulfkotte, Islam, Xenophobia, Pepperdine, Ajaan Hirsi Ali, Henrik Broder, Arnaud de Montebourg

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