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18 April, 2008

Blogger in Wut:(2) Ulfkotte schon 2003 vom Verfassungsschutz "Rassist" genannt. Nur einfachen Blogger ist es untersagt...

2. Verfassungsschutz-Autor Claudia Dantschke prangert Ulfkottes "Rassismus" an

Im vorherigen Artikel erwähnte ich schon Ulfkottes Hinnahme des vernichtenden Urteils des Islamkenners Steinberg über seinen Publikationen. Er hat es eben nicht gewagt, Steinberg zu zitieren in seinem Buche "Heiliger Krieg..". Statt dessen, zitiert er Claudia Dantschke, eine berliner Expertin, die in derselben Broschüre, zeigt, dass die ulfkotteschen Positionen dem Rassismus gleichzustellen seien.

Aber auch Frau Dantschke hat keine Abmahnung von ulfkotteschen Anwalten bekommen. Wieso? Die Antwort ist einfach. Nur, weil es für 'Pax Europa' und Herr Ulfkotte schwierig gewesen wäre, nur einen Pfennig von ihr zu bekommen.

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Selbstverständlich, haftet die Verfassungsschutz nicht für jedes Wort das verwendet worden ist von den Autoren die es eingeladen hat. (Siehe "Vorwort" der Broschüre, oben). Aber er hätte auch nicht einen Anschlag gegen seinen Publikationsrecht hinnehmen können.

Claudia Dantschke hätte Anwälte und Öffentlichkeitsunterstützung bekommen, zumal, weil sie ihren Anschuldigungen Ulfkottes in Publikationen jüdischer Vereinen wiederholt hat. (Al-Halil, Berlin, Sommer 2007). Die Verfassungsschutzherausgeber werten Frau Dantschke wie unten:

Ulf%20Dantschke%20BMI.jpg

Aber was hat sie sagen können, ohne von Ulfkotte und seinem Vereine belästigt zu werden?

Ulf%20dantschke%202.jpg


Ulf%20dantschke%203.jpg

Das 'Rassismus'-Zitat haben wir schon erörtert.

Aber Frau Claudia Dantschke geht noch weiter: Sie klagt "die finanzielle Druck" an, die Ulfkotte versucht, ausuüben gegen seinen ehrlichen Widersachern. Zu Recht, sieht sie darin einen Angriff auf die Redefreiheit in den Medien. Schon 2003, hat sie die ulfkottesche Strategie der "Intimidation" angeprangert.

Deutsche Justiz wurde "instrumentalisiert" für ulfkotteschen Zwecken und denen des Vereins "Pax Europa"

Deutsche Richter (in Berlin, in Frankfurt) haben, vielleicht Ahnungslos, mitgemacht, und die von Ulfkotte und 'Pax Europa' in Funktion ihrer Unmacht zur Wiederstand, ausgewählten Opfer verurteilt und, indirekt, mundtot gemacht. Die verurteilte Blogger haben nur dasselbe erörtert, als, von Ulfkotte unbehelligten, Autoren auch in offiziellen deutschen Verfassungsschutz-Publikationen schon getan hatten.

'Gutmenschen' wehren sich

Es ist an der Zeit, dass 'Gutmenschen' wie Du und ich, uns endlich empören ("Blogger In Wut"), und den Gegenangriff leisten. Es ist unerträglich, und im europäischen Perspektive äusserst gefährlich, dass "Stimmungsmacher" (Zitat der Dantschke, Verfassungsschutz) wie Ulfkotte und der Verein 'Pax Europa' ohne Weiteres Intimidation betreiben können mit der Hilfe von deutschen Richtern. Ich klage die zivile Richter des frankfurter Landsgerichts nicht an. Vielleicht haben sie nicht anders tun können als sie getan haben. Aber die deutsche Gesetzgeber, das Parlament, soll sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen.

Europäische Kriegskasse

Ich habe lange Zeit gezögert, um finanzielle Unterstützung für den Ulfkotte-Opfer zu fragen. Eingesammeltes Geld würde vielleicht verwendet worden um Ulfkotte und seine Vereine zu bezahlen. Aber das Geld was hier gesammelt wird, ist ausschliesslich reserviert für einen Prozedür beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Wir haben noch immer die Hoffnung, dass der deutsche Gesetzgeber selbständig dem ulfkotteschen Treiben einen "halt!" zurufen wird. Die Drohung einer europäischen Verurteilung wird vielleicht helfen, um den Bundestag wachzurütteln.

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