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18 November, 2006

Folterskandal in Holland: Von Irak zu Afghanistan?

Kleines land - Grosses Skandal: Heute morgen enthüllte die Morgenzeitung "De Volkskrant" in Amsterdam, dass holländische Militärabwehrleute November 2003 in Irak systematisch Gefängene gefoltert haben.
In einem Gebäude der Vorläufigen Koalitionsregierung (die zivile besatzungsmacht unter amerikanisch-britische Führung) in As-Samawa, Hauptort der Provinz Al-Muthanna die anderthalb Jahre lang von einem niederlandischen Militärkontingent "pazifiziert" wurde, wurden irakische Häftlinge mit Ski-Brillen, überlaute Musik und Wasser "sensorisch depriviert" und vorbereitet auf Verhören von britischen Militärs.
Diese Methoden wurden damals vom Guantanamo-Chef in Irak eingeführt (mit den bekannten Effekten im Abu Greib Gefängniss, die auch in November 2003 stattfunden).

Die holländische Militärpolizei (Marechaussée) legte Beschwerde ein, und veranstaltete eine Untersuchung zur Vorbereitung einer Anklage beim Militärgerichtshof in Arnheim. Der Marechaussée wurde aber vom Oberbefehlshaber Admiral Kroon untersagt, ihr Rapport am Gerichtshof weiterzuleiten. Dieser Vorgang wird im Wesentlichen vom damaligen Marechaussée-Kommandant und vom damaligen Oberbefehlshaber bestätigt.

Der konservativ-liberale Verteidigungsminister Henk Kamp der damals, und auch jetzt noch, im Amt war, bestätigt dass die Vorgänge in As-Samawa ihm gemeldet wurden. Er hätte eine Untersuchung der marechaussée angeordnet, aber sollte nachher nicht mehr davon gehört haben, was, so sagt er heute Nachmittag, "normal" sei bei einer Strafvermittlung.

Aber es het gar keine Strafvermittlung gegeben! Die Vermittlung von der Militärpolizei war nur eine Einleitung zu einer gefälligen Strafvermittling durch die Militär-Staatsanwaltschaft. Der Minister hat versäumt um die Ergebnisse der von ihm selbst angeordnete Untersuchung zur Kenntniss zu nehmen. Oder das höchste Militär hat sie unterschlagen.

In der nationalen Politik is diese Enthüllung um so brisanter, weil nächste Mittwoch (22. November) eine Parlamentswahl stattfindet. Die linke Parteien (Opposition) haben für Montag eine Sondersitzung des Parlaments angefragt. Die (Minderheits-)Regierung unter den Christdemokrat Balkenende hat immer behauptet, dass ihre Unterstützung der amerikanisch-britischen Interventionen in Irak und in Afghanistan nur "politisch", nicht militär sei. Die Irak-Mission (2003/2004) sei bloss eine "Stabilisations-Operation" gewesen unter einem UNO-Mandat, während die holländische Afghanistan-Mission ab 2006 in der Provinz Uruzgan eine "Aufbau" Aktion genannt wird, die unter NATO-Flagge stattfindet.

In Wirklichkeit aber, hat die Balkenende-Regierung sich in Irak als klammheimliches Mitglied der Koalition der "Wollenden" benommen, und, wie heute klargestellt wurde, sich völlig den Amerikanern untergeordnet. Die holländische Kommando-Unterstützung der amerikanischen Operation "Enduring Freedom" ab 2004, ist ebenso gestaltet worden. Die Holländer waren (und sind noch, eben nach der Kommando-übernahme von der NATO) vollständig unter Amerikanischen Führung und waren aktiv in die Terror-Aktionen gegen der Bevölkerung die zu die heutige Krise geführt haben. Skandale wie der Scheitel-Fussball Spiele der deutschen KSK-Truppen die in derselben Position waren, sind noch nicht offenbart worden, aber können mit Sicherheit entgegengesehen worden.

Das holländische Parlament ihat Anfang 2006 nur einstimmen wollen mit einer friedlichen Aufbau-Mission ihrer 1.200 Truppen in Uruzgan. Obwohl es damals schon klar war, dass es sich um ein kaum befriedetes Gebiet handelte, hatte eine Mehrheit nicht die Versicherungen des gegenteils der Amerikaner, der Afghaner, der NATO (mit holländischem Generalsekretär) und der eigenen Regierung, nicht zu bezweifeln gewagt.

Aber heute ist das gefährliche und hypokrite Doppelspiel der Balkenende-Regierung klar an der öffentlichkeit getreten. Hypokrit, weil an der Bevölkerung ein Bild gemahlt wurde von holländischen braven Pfadfinder, die mit Freundlichkeit und kleinen Dienstleistungen die ewige dankbarkeit der Eingeborenen erwerben, - während in Wirklichkeit den Amerikanern willigen Kriegsverbrecher geliefert wurden, die, einmal -zurûck ins Land, eine zynische Soldateska bilden werden, die das Land destabilisieren könnte.

Das angeheizte Wahlklima im Lande, wird es kaum ermöglichen, um schnell die nötige Massnahmen zu ergreifen. Die Regierung verbirgt sich hinter eine Untersuchungskommission. Die Oppositionsparteien werden der Gefährdung des Militärs in voller Aktion beschuldigt werden.

Jedoch ist es heute sonnenklar, dass die Militärgeheimdienst MIVD unbestraft verbotenen Folterpraktiken ausgeübt hat in Irak, und höchstwahrscheinlich diesen Praxis weitergeführt hat in Afghanistan. Damit hatten die Niederlände ganz Europa gefährdet, denn durch Jahrenlange Terror und Erniedrigung sind Generationen von Rachesüchtigen Menschen geschaffen worden.

Eine unmittelbare Zurückziehung der Folterbrigaden wäre notwendig. Leider wird vermütlich die einheimische Opposition, obwohl eine parlamentarische mehrheit, dazu nicht im Stande sein. Die andere europäische Länder, wie Italien, Spanien und Polen, die sich aus der Rolle von "Willenden" schon zurückgezogen haben, sollten, im eigenen Interesse, an der holländischen klammheimlichen Alleingang, ein Ende stellen.

Aktualisierung: Um 16 Uhr hat der holländische Verteidigungsminister Kamp eine Presseerklärung erlassen, worin er sagt, dass
  • die Ausstattung von Häftlingen mit Ski-Brillen nötig war, um die Anonymität ihrer Verhörer zu gewährleisten,
  • die laute Musik gedient hat, um Verbalkommunikation zwischen Häftlingen zu unterbinden, und
  • das drohen mit Wasser (Ertrinkung) an sich keine strafwürdige Tat darstelle.
Mitdem hat er anerkannt, das Rapport der Militärpolizei zur Kenntniss genommen zu haben, aber ihre Schlussfolgerung, dass Anzeige beim Militärgericht zu stellen wäre, nicht zu unterschreiben.
Noch schwieriger zu verkraften ist, dass er leugnet, dass genannte Methoden völlig übereinstimmen mit den von der genever Vertäge untersagten Behandlungsweisen von Kriegshäftlingen: sensorische Deprivierung (Augen, Ohren) und "Waterboarding" (drohen mit Ertrinkung).

Man fragt sich, wenn die Miltärs sich verstecken mussten vor den Häftlingen (warum eigentlich?), ob sie nicht besser selbst mit grossen Brillen ausgestattet gewesen wären. Und woher, fragt man sich, kamen im Wüstensand diese Ski-Brillen? übrigens, wer selbst mal geskiet hat, weiss, dass ein Skibrillenträger sehr gut seine Umgebung wahrnehmen kann, während die andere Anwesenden ihn schwierig erkennen werden.
Die Brillen dient denn auch, wie ein holländischer akademische Folterexperte aussagte, um die Augen der Häftlingen erst am Dunkel zu gewohnen, um sie nachher an helles Licht auszusetzen - eine bekannte sensorische Foltertechnik.

Glauben Herren Kamp und Balkenende wirklich, dass das Publikum an ihrem Klatsch glauben wird?

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