Guantanamo-Opfer: Murat Kurnaz aus Bremen

BigBerta schreibt heute ein persönliches und rührendes Zeugniss über die fast fünf Jahren die der bremer Türke Kurnaz verbrachte in Kandahar und in Guantanamo. Er war für ein Kopfgeld von 3000 $ von der pakistanischen Polizei an den Amerikanern 'verkauft' worden, als er Dezember 2001 von einer Pilgerreise nach pakistan nach Hause zurückkehren wollte.
Hier sind die wichtigste Teile:

Murat Kurnaz - Fünf Jahre meines Lebens

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Ein zutiefst menschliches Buch
Alle möglichen Bauchredner haben sich immer wieder zum Fall Kurnaz geäussert, und ich habe die ganze Zeit vorgeschlagen, man möge ihn doch selber zu Wort kommen lassen. Das geschah zunächst bei Beckmann. (YouTube, HR) Mittlerweile hat es einen Bundestagsausschuss gegeben, und auch, wenn man sich nicht auf einen Schuldigen einigen konnte, so scheint es doch jetzt sicher zu sein, dass Kurnaz ohne jedes Recht fünf Jahre seines Lebens gestohlen wurden.

Der Ghostwriter, Helmut Kuhn, hat hervorragende Arbeit geleistet, denn, wer Kurnaz seinerzeit bei Beckmann hat reden hören, hört seine Stimme auch aus dem Geschriebenen: einfach, ruhig, ohne anzuklagen. Ich gebe zu, zunächst hatte ich auch gefragt, was Kurnaz dazu bewogen haben möge, in Pakistan den Koran zu studieren, ob es denn in der Türkei keine Koranschulen gäbe - nun, hier erklärt er es selbst und für mich wird es stimmig:

Er hatte sich zunächst bemüht, an das Mansura Islmic Center in Lahore zu kommen, eine Einrichtung die von Syed Abul A’ala Maudoodi gegründet worden war. Hier ist die Darstellung auf der website,
Zunächst hatte Kurnaz eine Entwicklung ohne Perspektiven durchlaufen, die - wie bei Freunden auch - in Marginalisierung und Kriminalisierung hätte enden können. Dann fing er an, sich zu fragen, wie er dieser Entwicklung entgehen könne. In Bremen war die Tablighi Jamaat aktiv, die hier in Europa kontrovers diskutiert wird, jedoch z.B. von amnesty international und dem prominenten französischen Orientalisten Olivier Roy ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. In Paris, z.B. hat sie den dortigen Behörden geholfen, die Jugendkrawalle im vergangenen Jahr zu de-eskalieren.
Kurnaz hatte mittlerweile ein Mädchen geheiratet, das einen Ruf als fromme Muslima hatte und wollte, bis seine Frau in Deutschland eintraf, seine von ihm jetzt starke empfundenen Defizite in islamischem Wissen und islamischer Praxis schließen. Er beschreibt das erste Zusammentreffen:
[..]
Nun, die Richtung von Maududi ist nicht die meine, und man kann natürlich anführen, daß die Stadtverwaltung von Paris sich geirrt hat, als sie die Tablighis um Hilfe bat - aber falls sich die Stadtverwaltung von Paris schon irrt: wie soll sich da ein Murat Kurnaz nicht irren?

Kurnaz zieht mit Freunden von Moschee zu Moschee - kauft Geschenke für die Familie zu Hause ein, will am letzten Gültigkeitstag seines Rückflugtickets nach Hause fliegen und wird aus dem Bus heraus verhaftet.

Ich bin verkauft worden. Für ein Kopfgeld von 3.000 Dollar. Das haben sie mir in einem der endlosen Verhöre selbst bestätigt.

Er kommt in eine Hölle, die Dante's Inferno nahekommt, denn, wer in Guantanamo ist, kann ersteinmal auch alle Hoffnungen fahren lassen. Wer das Buch liest, erfährt von willkürlichen Amputationen, 96-jährigen, blinden Gefangenen, Immediate-Response-Teams, die auch schon mal Gefangene töten, sowie einem System, das auf Willkür basiert - und der unendlichen Angst der Bewacher. Doch eines ist das Buch nicht: eine Anklage. Das macht es so lesenswert.

bigberta - 22. Apr, 23:36

Bomben in Algier: Europa soll nicht abseits bleiben

Algier erlebte gestern sein eigenes 11/4.

Wer ist schuld? Allgemein wird das algerische Regime angeprangert. Obwohl Korruption, Stagnation, Unfreiheit der Presse, Gegenrepression in den Neunzigern vom Heere, Isolation durch Arabisation, usw. nicht gutzuheissen sind, haben wir hier zu tun mit einem Land, das sich selbst vor 50 Jahren heroïsch befreit hat, Ansätze zu verallgemeinterten Selbstverwaltung geleistet hat, und das schwer, schwer verwundet ist.

Europa hat das nordafrikanische Problem den Franzosen überlassen, und nur lau, oder gar nicht, teilgenommen an den EU-Initiativen zur Annäherung and den maghrebinischen Staaten. Somit gibt es ein humaner Fehler, sowohl als ein Strategischer. Algier, Marokko, Tunesien sind ja so nah. Aber man handelt als ob sie auf einem anderen Planet liegen.

Der Spiegel, etwas tiefer grabend als Anderen, aber doch von den Ereignissen etwa überfallen, scheint fasziniert von der al Qaeda-Umschreibung "islamischer Westen". Daraus leitet die Webseite ab, dass es auch um Europa ginge. Die Annahme ist an sich falsch: "(ma)ghreb (gharb > "Gibraltar")" ist auf arabisch einfach "West". In Bin Laden's Geist, geht es hier um die historisch islamisierte Gebieten im Westen: Nordafrika und, vielleicht, die alte islamische Reichen in Südspanien.

Aber die Annahme, dass es auch ganz Europa angeht, ist richtig.
Richtig, weil wir uns befinden in eine geographische und kulturelle Schicksalsgemeinschaft mit Nordafrika. Richtig auch, weil Europa aus strategischer Hinsicht nicht negieren kann, was auf wenigen Hunderten von Kilometern vor sich geht.

Der Spiegel, 11. April 2007:

Gefahr des Übergreifens auf Europa

Fotos: Google Earth; Karte: SPIEGEL ONLINE

Im Nachbarland Marokko konnten die Sicherheitsbehörden erst gestern eine Terrorzelle unschädlich machen: Vier der Verdächtigen entzogen sich der Festnahme, indem sie ihre Sprengstoffgürtel zündeten und sich das Leben nahmen.

Ein Zusammenhang zu dem heutigen Anschlag in Algier ist nicht festzustellen - aber das beide Ereignisse denselben Trend abbilden, ist unter Experten unstreitig: Der Maghreb wächst zum Terrorschlachtfeld heran - eine Vision, die lokale Terroristen, aber auch al-Qaida, stets herbeigesehnt haben. Nicht zuletzt, weil der Maghreb jene arabische Region ist, die am nächsten am Westen liegt.

Dies, so wird zunehmend befürchtet, könnte unmittelbare Auswirkungen auch auf Europa haben. Es bestehe die "unbedingte Gefahr eines Ausgreifens nach Europa", sagt Steinberg.

Neue Untersuchungen geben ihm Recht: Erst gestern stellte die europäische Polizeibehörde Europol den Terrorbericht für das Jahr 2006 vor. Demnach wurden in der EU zwischen Oktober 2005 und Dezember 2006 340 Personen wegen Vergehen festgenommen, die im Zusammenhang mit Terrorismus standen - von ihnen waren mehr als die Hälfte aus Marokko, Algerien und Tunesien.

Maghrebinische Terroristen in der EU am aktivsten

Eine niederländische Studie vom Dezember 2006, die den Zeitraum zwischen 2001 und 2006 untersuchte, kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Ein Viertel der Dschihadisten, die in Europa aktiv wurden, stammten aus Algerien, gemeinsam mit anderen Nordafrikanern machten sie gut die Hälfte der Gruppe aus.

Als Ursachen für die Revitalisierung dschihadistischen Gedankenguts in den Maghrebstaaten nennt Terrorexperte Steinberg eine Monopolisierung der Religionsauslegung durch den Staat und die repressive Politik der Regime gegenüber Islamisten. Aber auch der Irakkrieg spiele eine Rolle. Allerdings weisen Steinberg und seine Co-Autorin Isabelle Werenfels in ihrer Studie auch auf die Möglichkeit hin, dass die Annäherung der GSPC an al-Qaida aus einer Position der Schwäche heraus zustande gekommen sein könnte: Um neue Rekrutierungs- und Finanzierungswege zu öffnen, beispielsweise.

Die Zahl der GSPC-Kämpfer wird von ihnen auf rund 800 geschätzt. "Dass eine Terrororganisation geschwächt ist, bedeutet in der Regel nicht, dass sie keine Anschläge mehr zu organisieren vermag", ergänzen sie freilich.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vermutete Steinberg heute jedenfalls, dass "man damit rechnen muss, dass es zu weiteren Anschlägen in der Region kommen wird".

Es gibt heute 2 Alternative:

• Entweder wird die Aufmarsch der fanatischen Terror in Algerien und un Marokko hier verwendet als neues Argument für isolationistischen und xenophoben Schritten - ein Scenario das zu neuen immer grösseren Problemen führen wird,
• oder, hoffen wir, gäbe es ein Erwachen der Verantwortungsbereitschaft, der Schicksalsverbundenheit - was, unter bestimmten ökonomischen Opfer führen könnte zu eine genügende Vernichtung der Frustrationsgründe die der Aufschwung des al-Qaeda in Nordafrika unterliegen.

Leider müssen wer die Erste mehr fürchten als auf die Zweite hoffen.

Deutsches EU-Vertragskompromiss: Schwer verdaulich in London

Das britische CER (Centre for European Reform) ist einer londoner Denktank. Er ist (für britischen Verhältnissen) sehr europa-offen und verfasst fast täglich intelligente Analysen über Europa, vor allem aus britischer Hinsicht. Man veröffentlicht auch einen blog der äusserst lesenswert ist.
Wir zitieren unten aus einer bemerkenswerten Artikel des CER Direktors Charles Grant.

Es handelt sich um das EU-Vertragskompromiss das von Deutschland in Juni 2007 voraussichtlich vorgeschlagen werden wird. Es wird ein sehr wichtiges Schicksalsmoment sein in dem Verhältniss Grossbrittanniens zu Europa. Die sache wird noch kompliziert von wegen der Umstand dass ungefähr am selben Moment Herr Brown erwartungsgemäss Herrn Blair als Prime Minister ersetzen wird.

• Ich stimme mit Grants Evaluation der Positionen der Regierungen überein. Ich werde hier, und in den anderen EuroBlogs noch etwas meinerseits hinzufügen.
  

Was mir neu war, sind Grants Überlegungen über die Konsekwenzen für dad VK und ganz Europa der Machtwechsel in London.

Lesenswert!

Grossbrittannien würde unklug sein, wenn es den Vertagsplan der Angela Merkel entgegenarbeite.

Von Charles Grant (Direktor des Centre for European Reform)

Veröffentlicht in den Financial Times: 2. April 2007 (Copyright The Financial Times Limited 2007), und, 3. April, auf der CER Website (zugänglicher, copyright CER)

Kurzfassung:
Deutschlands Ambition zur Rettung grosser Teile des europäischen Grundgesetzesvertrags, könnte führen zu einen ernstzunehmenden Riss zwischen Grossbrittannien und seinen Partnern.
Tony Blair und Gordon Brown möchten hart aufeinander stossen über die Frage, was zu tun mit der deutschen Initiative. Doch man scheint in dem VK im Allgemeinen zu denken, dass EU-Vertragsänderung irrelevant sei.
Etwas wie eine einheitliche Auffassung herrscht unumstritten sowohl bei Finanzamtbeamtern, als auch bei Führern der Konservativen und dem Wochnblatt The Economist: Sie sagen dass die EU eine Vertragsänderung vergessen sollte, und stattdessen sich beschäftigen mit wichtigern Herausforderungen, wie der Vervollständigung der Doha Handels Runde, der Sanierung des EU-Haushaltsplans, der Kohlstoffemissionen und ökonomischer Umgestaltung.

Aber, die EU wird ausserstande sein um diese wichtige Sachen anzupacken, wenn sie nicht erst eine Vertagsänderung ausgehandelt habe.

Eine logische, und, m.E., unumgängliche Feststellung. Jedoch: Würde eine EU, die grundgesetzmässig-, administrativ- und politisch festgelaufen sei, einen so wichtiges Nachteil darstellen für die britische 'Business'-Welt? Zumal, wenn man sie vergleicht mit der heutigen Zustand? - Ich habe meine Zweifel. Entweder eine vorläufige Aufhaltung der EU-Ausweitung (denn es gibt kaum ökonomisch interessante Partner deren Zutritt anstehe), noch Klimatsänderungsanweisungen (schon immer keine Tophits für die Industrie) oder Landwirtschaftsreforme (denn England ist sowieso weniger bezogen dank seinem Rabatt), könnten, m.E., die britische Tycoons, obwohl sie merklich europafreundlicher sind als die Bevölkerung im Allgemeinen, in Bewegung setzen zwecks eines dramatischen londoner Europapolitikumbaus.

Was auf längerem Sicht peinlich werden kann, ist die zu erwartende Verlust britischer Einflusses in Brüssel, wenn England tatsächlich in Juni eine Alleingang wählt und die Verhältnisse mit den meisten andern Staaten versauert. Das aber, wird sich nur auf Dauer auswirken.

Die Umrisse des Merkel-Kompromisses
Grant meint dass die deutsche Vorschläge des Juni ungefähr dieses enthalten werden:

Die Deutschen möchten eine Gutheissung des EU-Gipfels in Juni bekommen für ein Zeitpfad zu eine Konferenz zur Amendierung der bestehenden Verträge, sowohl als auch für einen Umriss einer Übereinstimmung über die vorgeschlagenen Vertragsänderungen.
Der neue Vertrag würde nicht "grundgesetzlich" heissen und würde keine Verweisungen nach Europavolkslieder oder -Fahnen mehr enthalten. Dennoch, er würde die wichtigsten institutionellen Befügungen des früheren Vertragsentwurfs beibehalten (wie die mehrjährige EU-Präsidentschaft, einen EU-Auswärtiges Amt und neuen Abstimmungsregelungen).
Die Grundrechtsbestimmungen der EU-Bürger würden aber der Revision zum Opfer fallen.
Die Deutschen wollen bestimmen, dass das institutionelle Paket ununterhandelbar sei, weil es von Anfang an schon ein delikates Kompromiss gewesen ist; wenn ein einzige Regierung es zu amendieren versuche, würden alle Andere dasselbe für sich verlangen.

Die Verlust der Bügerrechtsbestimmungen schwer verdauend, meint Ihr Blogger doch, dass es mit einem dergleichen Kompromisse zu leben wäre. Ich erwarte, übrigens, dass die Not an einer solchen Bestimmung sich bald fühlen lassen wird, wenn man in Ernst mit Zutrittskandidaten verhandeln wird, und deren Bürgerrechtsbestimmungen auf EU-Ebene bringen möchte. Kommt Zeit, kommt Rat.

Alles im Allen: Ein geschicktes Kompromiss.

23 der 27 Mitgliedstaaten würden mitmachen
Grant:

Es sieht danach aus, dass die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten, nicht nur die 18 die schon das Grundgestzesvertrag unterschrieben haben, den deutschen Vorschlag unterstützen werden. In Frankreich, hat Nicolas Sarkozy schon erklärt dass er, wenn zum neuen Präsidenten gewählt, die Deutschen unterstützen werde und das neue Projekt im Parlament verabschieden lassen. Auch Bayrou würde eine parlamentarische Verabschiedung befürworten, während die Ansichten der Ségolène Royal dazu nich ganz klar sind. Sie hat ein neues Referendum versprochen.
Weiter, gibt es nur die holländische, tschechische und polnische Regierungen die ihren Zweifel haben angesichts des deutschen Vorschlags.

Auf den beiden zentraleuropäischen Zweiflern, und - vor Allem - auf der niederländischen Zustand, komme ich nächstens zurück. Kommentare über Frankreich in "L'Europe Chez Soi".

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Britisches Isolementsrisiko

Grant warnt vor der Illusion dass diese Vier, oder nur einer von diesen Staaten, effektiv mit dem VK mitmachen würden:

Es würde unklug sein, wenn die Briten damit rechnen würden dass andere Staaten sich mit ihnen verbinden würden um die Vorschläge der deutschen Kanzlerin zu senken. Sie erscheint mehr und mehr wie eine tatkräftige, leistungsvolle Führerin, die die europäischen Gipfeltreffen an denen sie teilgenommen hat, gar dominiert hat.
Andere Landeshäupter werden sich zweimal beraten, bevor sie es wagen, eine Verhandlung mit einem Veto zu treffen, mit der sie sich eine Bekrönung der deutschen EU-Präsidentschaft versprochen hat.

Wie sieht es am englischen Ende der kommenden Verhandlungen aus?

Grossbrittannien hat Not an einer klaren Strategie in Sachen EU-Vertragsänderung. Herr Blair wird wahrscheinlich noch das VK repräsentieren in Juni, aber Herr Brown wird, in aller Wahrscheinlichkeit, ihn ersetzen innerhalb wenigen Tagen. [Folgen interessante Konjekturen über Blair der die Präsidentschaft Browns soviel wie möglich erschweren möchte, HR.] [...] Die Anhänger des Brown sind besorgt, dass Herr Blair den Vorschlag unterschreiben könnte und versuchen ihn dem Herrn Brown aufzudringen. Brown-Leute versichern dass er so etwas nicht mitmachen würde.

[..]

In einer EU, eingebunden von einer institutionellen Erlähmung, und mit Grossbrittannien weiter marginalisiert, würden die meisten Mitgliedstaaten sich nach Frankreich und Deutschland richten für Führung. Frau Merkel, zusammen mit dem neuen französischen Präsidenten, würde die Europa-Agenda beherrschen. Deise Beiden, aber auch Andere, würden wahrscheinlich neue Zusammenschlüsse schöpfen, unter Ausschliessung von unbequemen Mitgliedern wie Grossbrittannien. [Der Nizza-Vertrag, das in diesem Falle gültig bleiben würde, ermöglicht den Zusammenschluss von "Vorhut"-Koalitionen, die unter sich weitergehende Bestimmungen zur Zusammenarbeit und Souveränitätsteilung verabreden könnten, HR]

Nichts von diesem wäre gut für Grossbrittannien. Es sollte dafür streben nach ein Kompromiss mit seinen Partnern, und bereit sein, um Vieles aus dem Merkel-Pakete zu verkraften.

Kompromiss-innerhalb-des-Kompromisses?
Grant versucht letztens um den Umriss eines englischen Kompromisses mit dem Kompromisse zu mahlen:

Aber sie [Merkel, HR] sollte jede neue EU-Befügniss über den nationalen Staaten auslassen, denn so etwas würde das VK zu einem Referendum zwingen. Folgerichtig, würden die meisten Bestimmungen betreffs Mehrheitsabstimmungen verschwinden müssen, ausgenommen diejenigen, wo es tunlich wäre um an Grossbrittannien das Recht des "Opt-Outs" zu erteilen.

Würde so etwas möglich sein? Ich bezweifle es. Eine dergleiche Ausnahmebestimmung würde, wie Grant selbst sagte, eine Lawine von ähnlichen, einander ausschiessenden, Vorschlägen anderer Staaten auslösen.

Meine Meinung: Mit nationalen Regierungen wird entweder Konsenz- oder Mehrheitsbeschluss nie wirksam werden

Regierungen der nationalen EU-Mitgliedsstaaten haben, sui generis, andere Prioritäten als das Ganze des europäischen Raums. EU-gerichtete Beschüsse, besonders diejenige die Opfer fragen von bestimmten Nationalstaaten oder die impopulär sind in einer Heimat die, z.B., nächstens zur Wahl aufgerufen werden soll, werden nie durchgehen. Es ist also eine fast akademische Frage, ob mehr Mehrheitsbeschlüssen im Europarat wirklich etwas verbessern würden im Vergleich zur heutigen Zustand.
In der aktuellen Lage, kann aber nicht von Deutschland erwartet werden, dass es die Joschka-Fischer Vorschläge zur parlamentarischen und föderativen Reform wiederbelebe. Auch dieses muss warten. Inzwischen, in der Perspektive einer besseren Lösung dieses Problems, könnte man vielleicht Energie sparen im Felde der Reform des Europarates. In einer effektiven EU soll er sowieso ersetzt werden müssen von einer Art Senat, wo regional gewählte - und nicht an ihren Nationalgouvernements gebundene-, territoriale Abgeordnete das Ganze dienen, unter Berücksichtigung ihrer territorialen Wähler.

Aber das ist noch ein weites Feld. Wenn die andere institutionellen Reformen in Berlin durchkommen würden, würde es die Vernächlässigung der Ausbesserung der Europaratsprozedüren genügend kompensieren.

Grant macht Schluss mit:

Deutschland und viele Andere werden nicht leicht gewonnen werden für dergleichen Konzessionen, weil Grossbrittannien ja schon den ursprünglichen konstitutionellen Vertrag unterzeichnet hat, es bewertend wie eine grosse Unterhandlungsleistung. Aber, ohne eines Kompromisses zwischen GB und den andern Partnern, werden herbe grundsätzliche Differenzen fortwährend die EU erlähmen, und ihre Beschäftigung mit tatsächlich wichtigen Angelegenheiten verhindern.

Die Aussichten sind düster. Dennoch, sich verhalten wie der Vogelstrauss, ist wahrscheinlich die schlechtst denkbare Lösung.

(Artikel teilweise gestern in Englisch veröffentlicht in At Home in Europe - Link).
Der Fall "Niederlände" bald in In Europa Thuis [NL].

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