Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der nase herumführen lassen – Teil 2

Dr. Maryam Dagmar Schatz hat mein niederländisch geschriebenes Artikel "Crisis Christendemocratie destabiliseert Europa: Frankrijk, Duitsland, Italië, België, Nederland." (In Europa Thuis, 7. Oktober 2010, auch veröffentlicht in At Home in Europe) umgesetzt in zwei Teilen. Das Erste Teil wurde heute hier veröffentlicht.
Dr. Schatz resümierte im ersten Teil für ein deutsches Publikum das sich nicht jeden Tag mit holländischen Ereignissen beschäftigt, wie Herr Wilders die niederländische Politik mit Rassismus beschmutzt hat. Im zweiten Teil folgt sie mein Artikel und erweitert es (mit, u.ä. Österreich).
Maryam Dagmar hat seit 2005 eine Anzahl meiner Posten übersetzt. Sie liest Holländisch, Französisch und Englisch. Sie wurde 2007 vom Islamhasser Udo Ulfkotte gerichtlich gezwungen um an ihm eine beachtliche Summe "Schadenersatz" zu bezahlen, weil sie an einer Webseite die Ulfkotte kritisierte gelinkt hatte (!).
Die Artikel (Übersetzungen) wurden auch veröffentlicht auf zwei Webseiten: Die Neue Rheinische Zeitung und Prekaer.info.


Die Krise der Christdemokratischen Parteien destabilisiert Europa Christdemokraten und Führerprinzip – Teil 2 Von Huib Riethof und Dr. Maryam Dagmar Schatz

Mangels eigener Beiträge klammern sich die ChristdemokratInnen in verschiedenen Ländern Europas an modische Trends. Dramatische Stimmenverluste lassen sie nach opportunistischen Koalitionen, Bündnissen mit zweifelhaften Partnern und fragwürdigen Themen suchen.

Niederlande

„Tot Uw dienst – zu Diensten“: Camiel Eurlings – klar für das Bündnis mit Geert WildersQuelle: screenshot Livestream Internet

 

Die Entwicklung begann schon vor 2002, doch in diesem Jahr schloss der christdemokratische Hoffnungsträger J.P. Balkenende eine Art Nichtangriffspakt mit dem Populisten Pim Fortuyn, um nach der Wahl die Macht zu teilen. Es glückte – nach 8 leidvollen Jahren in der Opposition wurde der CDA erneut die größte Partei der Niederlande, und das dank der Stimmen vieler, die fanden, daß Fortuyn und seine Partei voller IdiotInnen (LPF-Lijst Pim Fortuyn) zu weit gingen, doch die auch erkannt hatten, daß Fortuyn, wäre er nicht ermordet worden, mit dem CDA koaliert hätte. Damit kam im Land eine rechte Koalition an die Macht die aus den Konservativen der VVD, den Erben von Pim Fortuyn und dem triumphierenden CDA bestand.

 

Trotz der Bestrebungen, “Werte und Normen“ an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen, blieb das todgeweihte christdemokratische Element fast unsichtbar und ging 2007 in einer unerwünschten Koalition mit der sozialdemokratischen PVdA auf. Danach wurden Balkenende und der CDA bei den Wahlen 2010 beinhart abgestraft. Die Partei fiel im 150 Sitze zählenden Parlament von 40 auf 21 Sitze und stellt jetzt die viertgrößte Fraktion (A.d.Ü: von 10 Parteien) nach den Konservativen von der VVD (31), den Sozialdemokraten von der PvdA (30) und den Rechtspopulisten von Geert Wilders‘ PVV (24) 

Belgien

Wahlsieger Bart Dewever: Nationalismus und weichgespülter Rechtspopulismus werfen Schatten auf ganz Belgien

Quelle:http://erikdegraaf.blogspot.com/

 

Auch in Belgien (Flandern) verschwanden die Christdemokraten der CD&V(Christendemocratisch en Vlaams) aus der Regierung. Seit 2001 wird unter Leitung des jungen Yves Leterme nach frischem Blut gesucht, und zwar in Form einer „Kartell-Übereinkunft“ mit einer der Flämisch-Nationalistischen Gruppierungen, der NV-A (Nieuw-Vlaamse Alliantie) des humorlosen Geert Bourgeois und des “coming man“ Bart Dewever. Das war 2005 in der Region Flandern erfolgreich und 2007 feierten Leterme und Dewever ihren gemeinsamen Wahlsieg ausgelassen in einem Saal voller NV-A-Löwenflaggen. Schon bei der Bildung der neuen belgischen Regierung sah man aber, daß Leterme und seine CD&V nicht in der Lage waren, sich aus der Umarmung von NV-A zu befreien, und seit Anfang 2009 quält sich ein Stallwachen-Kabinett unter Führung des ausgelaugten Leterme an der Spitze eines zerfallenden Landes.

 

Die französischsprachigen Christdemokraten (mit einer Ausnahme gibt es von jeder Partei eine niederländisch- und eine französischsprachige Version, wobei das jeweilige Programm nicht deckungsgleich ist) haben eine originelle Mimikry gewählt. Das CDH (Centre Démocrate Humaniste) von Joëlle Milquet nennt sich “humanistisch“ und bezieht sich weniger als die französischsprachigen Grünen von Écolo auf das Christentum. Als fester Bündnispartner der in Wallonien übermächtigen Sozialisten­, stellt sich das CDH als gemäßigter Flügel eines fortschrittlichen, verarmten Wallonien dar. 

 

Frankreich

 

In Frankreich wurde die einstmals mächtige christliche Zentrumspartei zerrieben zwischen ihren zur Verbindung mit der gaullistischen Mehrheit führenden rechten Vorlieben und der Notwendigkeit, einer Basis aus verarmten Bauern und aufgeklärten Gläubigen ein soziales Gesicht zu präsentieren. Nach diversen Spaltungen sitzt der größte Teil der etablierten Heiopeis in Sarkozys UMP, und eine Minderheit folgt den pathetischen Wendungen von Francois Bayrou. Bayrou hofft, mit seinem abgespeckten Anhang zwischen den beiden großen Blöcken der französischen Politik klar zu kommen: dem konservativen und dem sozialistischen. Von christlicher Inspiration ist jedenfalls wenig oder gar keine Rede mehr. Umso mehr von politischem Opportunismus, was bei den Europawahlen von 2009 durch Daniel Cohn-Bendit gnadenlos zerpflückt wurde.

 

Italien

 

In der zweiten Hälfte der vierziger Jahre und erneut in der Mitte der siebziger half man der italienischen Democrazia Christiana jeweils mit massiver Unterstützung der westlichen Verbündeten in den Sattel und positionierte sie so gegen eine drohende Regierungsteilnahme der mächtigen und gemäßigten italienischen KP. Zu Beginn der neunziger Jahre war das offensichtlich nicht mehr nötig. Die korrumpierte alte Garde der DC verschwand beinahe spurlos, genauso wie die der sozialdemokratischen Partei Pietro Nennis. Italien wurde dem Erzpopulisten Berlusconi überlassen, der es verstand, sich die Mehrheit der alten DC einzuverleiben. Ironischerweise sind es jetzt nur noch die ehemaligen Neofaschisten von Fini, die innerhalb der rechten Mehrheit „il Cavaliere" Widerstand entgegensetzen. Die Kirche beschränkt sich darauf, ein wenig herumzumaulen, falls Berlusconi sich mal wieder danebenbenimmt.

 

Österreich

 

Bei der aktuellen Bürgermeisterwahl fand sich die Kandidatin der

„Niemand nennt mich Mitzi…“

Quelle: Handpuppenschneider.de

Christdemokraten, Christine Marek, die wegen ihrer teilweise der Sozialdemokratie nahestehenden und frauenfreundlichen Positionen auch über das eigene Lager hinaus Ansehen genoss, nicht nur eingekeilt in einem polarisierenden Wahlkampf zwischen Rot-Grün auf der einen und FPÖ-Blau auf der anderen Seite, sondern sie musste darüber hinaus ertragen, daß ihre Partei mit Ausländer- und Islamfeindlichkeit zu punkten versuchte. Gallionsfigur der Parteirechten und Hardliner ist die Innenministerin, Maria „niemand-nennt-mich-Mitzi“ Fekter, die für eine erbarmungslos harte Linie in der Ausländer- und Sicherheitspolitik steht und mit der Abschiebung von Minderjährigen und der Erhöhung der Lagerdichte für AusländerInnen den Unterschied ihrer Partei zur FPÖ verwischte. Ein österreichisches Magazin stellte fest: rechts von Fekter gäbe es nur noch Strache und die Wand. Als Danaergeschenk für Marek erwies sich die Unterstützung von Parteifreundin Fekter bei ihren Wahlkampfauftritten, sodass jedeR den Eindruck haben musste, daß, wer Marek wählt, Fekter bekommt. Und die, die mit der harten Linie einverstanden sind, haben gleich FPÖ gewählt, das Original. Marek bleibt nur, jetzt für eine Koalition mit dem zweiten großen Verlierer, der SPÖ zu werben – sie hat die absolute Mehrheit verloren – und darum zu bitten, mit ins Koalitionsbett zu dürfen. Auf ihrer Facebook-Seite postet Frau Marek: „Drei Parteien haben verloren, eine hat zugelegt. Wir haben unsere engagierten Ziele leider nicht erreicht. Wir haben in den letzten Monaten viele neue Projekte vorgestellt und unsere Ziele sind klar. Nachdem die SPÖ die Absolute verloren hat, haben wir nun die einmalige Chance in dieser Stadt mitzugestalten und frischen Wind ins Rathaus zu bringen. Wir stehen bereit dafür!“

 

Deutschland

 

Nach acht Jahren Rot-Grün, mit Basta-Schröder und Agenda 2010 wurde die

Merkel inszeniert sich als „mutig“

Quelle: screenshot Video BILD

CDU-CSU 2005 größte Fraktion, musste jedoch mit der Sozialdemokratie regieren. Seit 2009 regiert sie mit der FDP, was ihr überhaupt nicht gut tut: sie mit landesweit ca. 30 % schon weit unter die Marke “Volkspartei“ gesackt und der Fall ist noch nicht zuende.

 

Schon früher preschten einige mit neoliberalen Profilierungsversuchen vor wie mit dem Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, zur Rationierung medizinischer Leistungen jenseits der 65, wenn der Patient keinen volkswirtschaftlichen Wert mehr generiert. Es gab den hessischen Wahlkampf gegen die doppelte “Staatsangehörigkeit“ und die “das Boot ist voll“-Rhetorik, die Vorstöße von Erika Steinbach bezüglich des “Zentrum für Vertreibungen“ sowie den Vorstoß zum Thema eines angeblichen “Rassismus gegen Deutsche“.

Die Behauptung: „Die CDU ist unter Merkel nach links gerückt“ hatte bislang - trotz Diffamierung der angeblichen oder tatsächlichen DDR-Vergangenheit von Angela Merkel als FDJ-Sekretärin und „IM Erika“ bislang wenig Wirkung. Die Sarrazin-Debatte scheint hier eine Schleuse geöffnet zu haben: man und frau schielen - wie andernorts - auf Umfragewerte (die bei CDU und CSU definitiv im Keller sind) und werfen islamfeindliche Nebelkerzen mit denen - auch dies wie andernorts - von den neoliberalen Grausamkeiten abgelenkt wird.

 

Und Merkel setzt auf Symbole: Betonter Auftritt ohne Kopftuch in Saudi-Arabien (wo das Gegenteil auch niemand von ihr verlangte), dafür Auftritt mit Kopftuch beim Papst und Auszeichnung des umstrittenen Karikaturisten Westergaard (dem gute Kontakte zu Evangelikalen und Rechtspopulisten nachgesagt werden, worüber die hiesigen Medien eisern schweigen), erhobener Zeigefinger gegen die Muslime… - Damit hofft sie, den abbröckelnden rechten Rand in der Partei zu halten und so dem Dogma gerecht zu werden, das seinerzeit von Franz Josef Strauß formuliert wurde: rechts von der CDU-CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

 

Doch die Formation dieser Partei wird nicht von den CDU-GrandInnen beeinflusst. Die Kölner SPD-Politikerin Lale Akgün bringt das sehr gut auf den Punkt - sie sagte heute zum aktuellen Seehofer Vorstoß: „Ich glaube, Horst Seehofer agiert wie ein Trüffelschwein. Er riecht für seine CSU die Kanzlerschaft.“ Merkel sei angeschlagen und verwundbar. „Seehofer weiß: Das Thema Zuwanderung weckt Emotionen und bindet Wähler rechts und zunehmend auch rechts der Mitte. Die nächste Bundestagswahl wirft erste Schatten“, sagte Akgün dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damit ist alles gesagt. Alles gesagt ist auch über die Bundesratsmehrheit und Stefan Mappus‘ Chancen auf ein Überleben nach der Baden-Württembergischen Landtagswahl im März 2011: er hat keine.

 

Wilfried Martens (m.), Präsident der christdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments: ratlos

Quelle: www.epp.eu

 

Schlussfolgerung

 

Ohne den Protestanten unrecht tun zu wollen: Es war ja zunächst mal eine katholische Position, daß eine Gesellschaft nicht vom Gewinnstreben bestimmt sein soll, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in die Programme der Christdemokraten einfloss. Sie wurde ein halbes Jahrhundert lang von den Christdemokraten in politische Programme übersetzt, die die Exzesse des Monopolkapitalismus abmildern sollten.

 

Doch als in den achtziger Jahren unter Thatcher und Reagan wieder die kalte Marktwirtschaft die Oberhand bekam, hatten die Christdemokraten darauf keine schlüssige Antwort. Eine neue Generation ChristdemokratInnen - deren VertreterInnen Balkenende, Leterme, Bayrou, ihre KollegInnen in Italien oder in Deutschland Schröder, Klöckner, Mißfelder - bekennt sich 100%ig zur sogenannten freien - in Wirklichkeit unsolidarischen - Marktwirtschaft und nimmt die nationalistischen, populistischen, ja, selbst die rassistischen Tagesparolen auf. Die Christdemokraten haben als stabilisierender Faktor in Europa abgedankt. Schlimmer noch: sie klammern sich in ihrem Todeskampf an düstere nationalistische und suprematistische Bewegungen und legitimieren und verschärfen so die demokratische Krise. Ein Beispiel hierfür: bei den schleppenden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Belgien weigerte sich die noch immer recht große CD&V, sich von den übertriebenen flämisch-nationalistischen Forderungen der NV-A zu distanzieren. Damit machte sie eine “redliche“ Mehrheitsfront von Sozialisten, Christdemokraten, Grünen und Liberalen unmöglich - wie es scheint, weil sie Angst hat, noch mehr WählerInnen an Dewever zu verlieren.

 

Ein vorläufiger Höhepunkt des christdemokratischen Opportunismus wurde im niederländischen Arnheim am 2. Oktober erreicht. Der CDA, durch die letzten‚Wahlen beinahe halbiert, bekehrte sich mit Zweidrittel-Mehrheit zu einem unverblümt rechten Regierungsprogramm, angereichert mit rassistischen Sottisen gegen Muslime aus der Giftküche von Wilders‘ Stiftung PVV, deren 24 ParlamentarierInnen via Tolerierung die Regierung im Sattel halten oder abwählen können.

 

Ein Symbol der kulturlosen, unsolidarischen Mentalität brachte der abtretende Minister für Verkehr, Camiel Eurlings zustande (A.d.Ü: dem nachgesagt wird, für eine Koalition mit der PVV zur Verfügung zu stehen): einen militärischen Gruß in Richtung CDA-Verhandlungsführer und amtierenden Parteivorsitzenden Maxime Verhagen. Ja, die Christdemokraten bringen keine Menschen mit Gewissen mehr hervor sondern Menschen mit einem Hang zu Hierarchien und blindem Gehorsam. Die Wilders‘ Dewevers, Berlusconis, Sarkozys und vielleicht auch die Sarrazins werden sich das zu Nutze machen.

 

Damit es keine Missverständnisse gibt: diese Entwicklung hat mit dem Christentum an sich nichts zu tun, genau, wie die Schandtaten von al-Qaida mit dem Islam an sich nichts zu tun haben. Religiöse Werte und Normen erfordern keine besonderen Parteien, genauso wenig wie nichtreligiöse humanistische Werte. Politik geht über Wahlen, und die Gewählten müssen aus den Werten, die sie mit ihren Wählern teilen, etwas machen. Niemand hat die Moral gepachtet. Aber die gegenwärtigen Christdemokraten geben ein schlechtes Beispiel. (PK)

 

Eine niederländische Fassung erschien zuerst im Blog "In Europa thuis": http://ineuropathuis.huibs.net/2010/10/crisis-christendemocratie.html

Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der Nase herumführen lassen – Teil 1

Dr. Maryam Dagmar Schatz hat mein niederländisch geschriebenes Artikel "Crisis Christendemocratie destabiliseert Europa: Frankrijk, Duitsland, Italië, België, Nederland." (In Europa Thuis, 7. Oktober 2010, auch veröffentlicht in At Home in Europe) umgesetzt in zwei Teilen. Das Erste Teil wird hier veröffentlicht.
Dr. Schatz resümiert hier für ein deutsches Publikum das sich nicht jeden Tag mit holländischen Ereignissen beschäftigt, wie Herr Wilders die niederländische Politik mit Rassismus beschmutzt hat.
Maryam Dagmar hat seit 2005 eine Anzahl meiner Posten übersetzt. Sie liest Holländisch, Französisch und Englisch. Sie wurde 2007 vom Islamhasser Udo Ulfkotte gerichtlich gezwungen um an ihm eine beachtliche Summe an "Schadenersatz" zu bezahlen, weil sie an einer Webseite die Ulfkotte kritisierte gelinkt hatte (!).
Die Artikel (Übersetzungen) wurden veröffentlicht auf zwei Webseiten: Die Neue Rheinische Zeitung und Prekaer.info.

 Der neoliberale Umbau der Gesellschaften kommt mit Wilders gut voran Christdemokraten und das Führerprinzip – Teil 1 Von Dr. Maryam Dagmar Schatz

Am 2. Oktober hatte die rechte Szene ihr erstes Highlight: der niederländische „Wasserstoffperoxydprophet“ Geert Wilders werde nach Berlin kommen, um seine AnhängerInnen auf das Führerprinzip einzuschwören, das man ihnen seit dem 8. Mai 1945 so schnöde auszureden versucht (hat). Galt Wilders, der von einem Netzwerk israelischer und amerikanischer Rechtsextremisten um die Mord- und BrandhetzerInnen Daniel Pipes (1), David Horowitz, der protofaschistischen Ayn-Rand-Verehrerin (2) und Botox-Silikon-Muse Pamela Geller (3) und dem rechten Flügel der Republikaner unterstützt wird - wir haben uns bereits in einigen Artikeln (4) damit beschäftigt -, bislang einer Menge Leute als belächelnswerter Idiot, so dürfte einigen mittlerweile das Lachen vergangen sein. Am 3. Oktober wurde eine Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin hinterher geschoben, zwar formell von den soeben schnöde verlassenen Pro-Kumpanen, aber das will nichts heißen: marschierte doch Deutschlands "Erlöser" Brinkmann, nachdem er zuletzt die in ihn gesetzten Hoffnungen auf Führerschaft und Finanzspritze auch hier enttäuscht hatte, mit den Pro-Truppen und ihren belgischen und französischen HandlangerInnen am 17. Juli in Schöneberg auf. Gegen die rechten Umtriebe hatte, wie schon im Juli, das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus mobilisiert.

Berlin wehrt sich gegen RassistInnen

Quelle: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

 

In der rechten Szene ist einiges in Bewegung geraten: CDU-Aussteiger René Stadtkewitz hat eine neue Partei gegründet, die jetzt promotet werden soll. Zur definitiven Trennung von der CDU führte auch sein Anwanzen an Geert Wilders, den er zusammen mit PI-Gründer Stefan Herre auch in Den Haag besuchte. Das sieht jetzt ja auch ganz schön lohnend aus, denn mittlerweile ist in den Niederlanden eine „rechtsliberale“ Regierung am Ruder, die sich von der Wilders’schen Ein-Mann-Partei vor sich her treiben lässt, was sogar der SPIEGEL (5) erstaunlich schnell bemerkt hat. In den Niederlanden hat der Gesellschaftsumbau jedenfalls schon begonnen. Wilders fordert, ungeachtet einer eindeutigen Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen Minarettverbote und generellen Burkabann (6) das schon obligatorische Burkaverbot, Zurückdrängung der Einwanderung von „niet westerse allochthonen“ (= nicht westlichen Ausländern), Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge sowie der Entwicklungshilfe.

Quelle: youtube 

 

Der Koalitionsvertrag , der Duldungsvertrag und die Grausamkeiten

 

Insgesamt sind der verabschiedete Koalitionsvertrag sowie der Duldungsvertrag (7) zutiefst neoliberal (8) und das hat auch schon zu Protesten herausgefordert. Würde man es einem deutschen Beobachter des politischen Berlin vorlegen und behaupten, es handle sich um einen Teil des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages – niemand würde es merken: das Programm mit dem Titel „Freiheit und Eigenverantwortung“ (sic!) will hin zum „schlanken Staat“ unter Streichung von Beamtenstellen und Stellen politischer Funktionsträger. Von 500 Millionen Subventionen im Bereich Kultur sollen 200 Millionen eingespart werden, die Subventionen für Umweltorganisationen werden ganz gestrichen, bis 2015 soll durch Einsparungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die EU sollen deutlich gesenkt werden.

 

Natürlich habe ich als Ärztin mir besonders die Reform im Gesundheitssektor angeschaut – da ist noch viel Inspirationspotential für Herrn Kollegen Rösler drin: Es soll mehr Wettbewerb unter den Krankenhäusern sein, der dann ebenfalls zu Einsparungen führen soll. Die Krankenhäuser sollen Investoren einwerben und für diese Gewinne erwirtschaften.  Erkrankungen, die der Hausarzt behandeln kann, soll er nicht mehr zum Facharzt schicken.  Die Behandlung von „einfachem Unwohlsein“ - was immer das sein mag – übernehmen die Krankenkassen nicht. Sitzungen bei einem psychologischen Psychotherapeuten werden nur noch fünf bezahlt und bei der Behandlung durch einen Psychiater müssen die PatientInnen zuzahlen.

 

Bei In-Vitro-Fertilisation wird nur noch die erste Sitzung bezahlt, was natürlich nicht nur im Rahmen des „die-Leistungsträgerinnen-bekommen-zu-wenig-Kinder“-Diskurses seinen speziellen Charme hat, sondern auch deswegen, weil soeben der Nobelpreis für Gesundheit an den „Vater“ der „Reagenzglasbefruchtung“, den britischen Biologen Robert Edwards ging. Die Selbstbeteiligung wird ab 2011 von 165,-- um 40 Euro angehoben.

 

Naja, und das Lieblingsthema „Immigration“. - Zuerst die guten Nachrichten: der Koran wird nicht verboten und das Kopftuchtragen nicht besteuert, Deportationspläne gibt es zurzeit auch keine - - aber es gibt sonst eine Menge Grausamkeiten: Es wird mehr Geld für das Aufspüren und Ausweisen von Illegalen zur Verfügung gestellt. Wer das Einbürgerungsexamen nicht besteht oder kein ausreichendes Einkommen (mehr) hat, dem wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Für Asylsucher wird die Beweislast so viel wie möglich erhöht, ein Rechtsbeistand erst nach (!) der ersten Instanz gewährt. Das Kabinett will versuchen, die EU-Richtlinie für den Familiennachzug zu verschärfen, damit der Nachzug soviel als möglich entmutigt und begrenzt wird. Es wird jegliche Gesichtsverschleierung verboten, für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen sowie alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird es ein Kopftuchverbot geben.

 

Gespart wird auch an den Rundfunk- und Fernsehanstalten, dafür wird die Geschwindigkeitsgrenze auf den Autobahnen angehoben. Es soll 3.000 neue Planstellen für Polizisten geben, davon sollen 500 „Animal Cops“ sich speziell dem Tierschutz widmen – geht es ums Schächten?

 

Besonders im Sozialen klopft sich Wilders an die Brust: er und seine Partei hätten dafür gesorgt, daß das Regierungsprogramm sozialer geworden sei: der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wollte er definitiv nicht zustimmen, dies sei der einzige, wahrlich unverhandelbare Punkt. Natürlich klopft er sich jetzt auf die Schulter, daß das Rentenalter „nur“ auf 66 angehoben wird. Weiter tönt er herum, daß das, was man den Migranten abziehen würde, den Senioren zu Gute kommen würde (übrigens ein beliebtes Motiv auch im Wahlkampf von Strache und der FPÖ): 12.000 neue Planstellen in der Altenpflege klingt erstmal verlockend, wobei ich mich frage, wie die Regierung das denn bewerkstelligen will: ein großer Teil der Alten- und Behindertenpflege in den Niederlanden liegt in den Händen großer Pflegefirmen, „zorggiganten“. Somit ist der Schlußsatz der entscheidende: der Eigenanteil der KlientInnen soll erhöht werden. Der niederländische Arbeitgeberverband findet das Programm, was den Sozialteil betrifft, (zu) links (9): unter Druck von Wilders habe man die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und das Lockern des Kündgungschutzes noch nicht angepackt.

Verhagen, Hirsch-Ballin, van Leeuwen: Machtstreben gegen Moral

Quelle: Livestream Internet

 

Der CDA-Kongress

 

Die ehemalige Partei von Wilders und der jetzigen Mitarbeiterin im amerikanischen Neocon-Thinktank American Enterprise Institute, Ayaan Hirsi Ali, die „rechtsliberale“ VVD, die mit Mark Rutte auch den Ministerpräsidenten stellen soll, hatte bereits früher zugestimmt. Am 2. Oktober stimmte, nach einer hochemotionalen Diskussion, auch die CDA mit einer satten 2/3-Mehrheit zu – zur besonders großen Freude des CDA-Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen Vize-Ministerpräsidenten Maxime Verhagen, dessen wechselndem Gesichtsausdruck - Stirn in Sorgenfalten vs. Strahlemann-Miene - man nach jeder Wortmeldung ansah, wie er deren Wirkung einschätzte. 68% zu 32% der Parteimitglieder stimmten für den Koalitions- und Duldungsvertrag: man habe Vertrauen in die Parteiführung, besonders in Unterhändler Verhagen - da strahlte er…
Noch-Justizminister Ernst Hirsch Ballin (10), Sohn eines in die Niederlande geflüchteten deutsch-jüdischen Buchenwald-Häftlings, erklärte, eine Politik, die sich gegen einen Teil der MitbürgerInnen richte, passe nicht zur Politik des CDA (11). Da legte Verhagen sein Gesicht in Falten.

 

Die ergreifende Rede der 85-jährigen Hannie van Leeuwen, hochdekorierte Widerstandskämpferin gegen die deutsche Besatzung, reformierte Christin, Mitglied des Parteivorstandes, langjährige Abgeordnete, seit 65 Jahren Parteimitglied und 2009 zuletzt für ihre Bemühungen um Verständigung aller gesellschaftlichen Gruppen, besonders des Dialogs zwischen Jung und Alt ausgezeichnet, habe ich mitgeschrieben:„Seit 65 Jahren bin ich Parteimitglied, und es ist jetzt auch 65 Jahre her, daß ich ein Gelübde abgelegt habe, nicht schwach zu werden im politischen Kampf. Und dies im Gedächtnis an jene, die den Kampf für die Freiheit allzeit treu gekämpft haben, oft treu bis in den Tod. Das Gelübde, allzeit einzustehen für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Lehre und gegen die Ausgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft: somit für den sozialen Rechtsstaat. Und so habe ich Henk Bleker (A.d.Ü.: amtierender Parteivorsitzender) und Maxime Verhagen schon am 4. August gesagt, daß ich sowohl gegen eine Koalition mit der PVV als auch gegen eine Duldung durch sie bin.

Ich kann - will ich meinem Gelübde treu bleiben - eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Der Vorsitzende der PVV mag tun, was er für richtig hält. Aus Wilders spricht der Geist von Piet Heyn.“ (12)

 

Mit der Reminiszenz an Piet Heyn, den erfolgreichsten niederländischen Freibeuter des 17. Jahrhunderts, der es schaffte, den Spaniern die legendäre „Silberflotte“ abzujagen, schloss van Leeuwen und kündigte an, weiter gegen die Zusammenarbeit mit Wilders kämpfen zu wollen (13), genau wie eine weitere Gruppe in der Fraktion um die Abgeordneten Kathleen Ferrier und Ad Koppejan (14), die sich dem Beschluß noch nicht gebeugt haben. - Ganz große Sorgenfalten bei Verhagen.

 

Noch zwei, die in ihren Redebeiträgen mit Vehemenz für Koalitions- und Duldungsvertrag warben, sollen auch erwähnt werden. Der erste ist der türkischstämmige Abgeordnete Coskun Çörüz (15), auf dessen Seite das Thema „innere Sicherheit“ ganz hoch oben steht (16) und der verkündete, zwar habe er mit sich gekämpft (17), doch, wenn er als Muslim“ über seinen Schatten springen könne, könnten andere das auch. Was angeblich mit einem Staatssekretärsposten belohnt wird. Da frage ich mich, ob Çörüz etwa die Antwort auf den sozialdemokratischen Hardliner und Erfinder der Kausalkette „mit Burka keine Stütze“, Ahmed Aboutaleb (18) sein soll, bei dem für so manchen „Muslim“ drauf stand und rechter Sozi drin ist.

 

Der zweite ist der noch amtierende Minister für Verkehr und Wasserwege, Camiel Eurlings (19) dessen Rede wohl als „mitreißend“ angelegt war und mit einer „zu Diensten“-Pose  (20) schloss. Pessimisten wie Hans Goslinga, der politische Kommentator der TROUW, sahen schon im April 2009 (21), daß auch dem CDA die Gefolgschaft am rechten Rand wegbrechen würde und ein Teil des CDA kein Problem mit einer Koalition hätte, ganz vorneweg Camiel Eurlings. Auf der Zeitachse ist man jedenfalls gut vorangekommen. „Islamkritiker“ Afshin Ellian hatte ebenfalls schon früher geschrieben, daß Wilders erst - mangels Personal - 2011 für einen direkten Griff nach der Macht bereit sein werde. Jedenfalls sah das Gesicht von Verhagen richtig glatt aus, als das Ergebnis durch war: Parteitradition…Vertrauen…verpflichtet… Schulter…an…Schulter…blah. Eine nicht unerhebliche Minderheit sieht das anders, doch es ist nicht damit zu rechnen, daß diese – trotz Demonstrationaufrufen, z.B. über Facebook (22) noch etwas umreißt.

 

Am 4. Oktober stand Wilders in Amsterdam wieder vor Gericht. Es geht u.a. um Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass. Obwohl ihm dort selbst bei Verhängung der Höchststrafe (1 Jahr Gefängnis ODER eine Geldstrafe von maximal 7.500 Euro) nicht wirklich Ungemach droht - schließlich ist die in Amerika gefüllte Kasse allein für den Prozess millionenschwer - gibt ihm dieser Prozess die Gelegenheit, sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit und seine Wahrheit über den Islam zu inszenieren. Es kam gleich am Montag zum Eklat: wegen einer von Wilders als parteiisch empfundenen Bemerkung des Vorsitzenden Richters. Sein Anwalt stellte einen Befangenheitsantrag gegen diesen (23), doch der wurde am Tag danach abgelehnt.
 

Der Große Steuermann

Quelle: AFF/verzet

Der "Führer" spricht

 

Von Anti-Islam-Hetze und dem Piet-Heyn-Prinzip handelt auch ein Beitrag des Kollegen Huib Riethof, doch im Gegensatz zu den deutschen Leitmedien, die mittlerweile auch am Thema „dran“ sind (24), zeigt Huib auf, worum es wirklich geht: das Einschwören auf die Idee eines neuen "Führers“. Als Ausnahme können die sehr guten Artikel auf Telepolis gelten, vor allem jener von Silvio Duve (25) vom 3. Oktober, der zutreffend analysiert, daß die Stadtkewitz-Partei durch den Besuch von Wilders zur Schwesterpartei geadelt wird.

Wie ja nicht nur vom konservativen Flügel der CDU um Erika Steinbach sondern auch in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“ konstatiert, tut sich am rechten Rand der CDU ein Vakuum auf - eine neue Partei tue not. So dürfte es kein Zufall sein, daß einen Tag nach dem Wilders-Besuch eine Soli-Demonstration für Thilo Sarrazin stattfand. Denn genau das ist es, was der Rechten in Deutschland noch fehlt: ein Führer. JedeR soll das begreifen.  

 

Wilders erfüllte die an ihn gestellten Erwartungen vollauf. In seiner Rede sagte er: „Trotz meines prall gefüllten Terminkalenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine politische Bewegung braucht, die die deutsche Identität verteidigt und die sich der Islamisierung Deutschlands entgegenstellt.“

 

Das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus (26) mobilisierte für beide Tage zu Gegenveranstaltungen, die allerdings recht dünn besucht waren.

Huib Riethof der sich nicht nur qua Nationalität mit Wilders beschäftigt, tut das nicht nur auf seinem eigenen Blog sondern auch auf der Gemeinschaftsseite von Krapuul. Er schrieb am 28. September (27):

Artikel zum Ereignis und Herre mit dem Dietschenführer (28)

Quelle: PI

 

„Braun-Deutschland erwartet den Erlöser - Geert, der Führer kommt

 

Am 2. Oktober ist es so weit. An einem noch geheimen Ort in Berlin wird Geert Wilders sprechen. Natürlich über den Islam. Die deutschen Hartz-4-Empfänger, die in Vororten wohnen, in denen es manchmal mit den Migranten beschwerlich sein kann (für die Migranten auch), haben soeben zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie 5 Euro mehr bekommen werden. Daran sind natürlich nicht die Banken schuld, wie zum Beispiel die HRE, die Spar- und Hypothekeneinlagen in Milliardenhöhe bei Spekulationsgeschäften verjubelt hat, sondern der Islam.

 

Der Koran allerdings schreibt vor, daß Geld nur in konkrete Projekte gesteckt werden darf (Grund und Boden, Handelsgüter etc.). Es hat so seine Vorteile, daß der Prophet selbst Händler war. Für Geert Wilders allerdings ist das eine wie das andere - ein zusätzlicher Beweis für den perfiden Anschlag auf unsere Freiheit, auf unsere jüdisch-christliche Kultur. Das ist die Schuld vom Muselmann und nur vom Muselmann. So, nun habt Ihr ein ungefähres Bild dessen, wovon der Wasserstoffperoxyd- Prophet in Berlin schwärmen wird. Das empfehlenswerte deutsche Blog „Allabout Geert Wilders“ (29) von Falk Madeja, dem Niederlande-Experten der TAZ, hält uns über die sich zur Hysterie auswachsenden Erwartungen eines Teiles der deutschen Öffentlichkeit in Erwartung ihres Führers auf dem Laufenden.

 

René Stadtkewitz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, verließ im vergangenen Jahr die CDU, aber blieb Mitglied der CDU-Fraktion. Weil er 12.000 Euro zur Verfügung stellte, wurde er auch aus der Fraktion geworfen. In der vergangenen Woche gründete Stadtkewitz mit ein paar freilaufenden Rassisten die Partei „Die Freiheit“. René S. ist ein sehr undeutlich sprechender Herr, der nicht den Eindruck macht, als hätte er das Pulver erfunden.

 

Nein, der Impuls kommt sicher nicht von ihm, sondern vom braunen Massenblog „PI“, über das wir schon früher berichtet haben. PI vergöttert Geert. Auf der Startseite geht es vier-, fünfmal um Geert. Bei der Zusammenkunft in Berlin führt PI Regie. Dabei zu sein kostet 15,-Euro, an PI zu zahlen, damit man zumindest nicht abgewiesen wird, weil man nicht braun genug ist. Es wird auch empfohlen, sich im PI-Shop ein T-Shirt anzuschaffen. Alle Farben vorrätig. Auch braun.

 

Man muss Wilders eine Sache zu Gute halten: er weiß, wie man seinen Nutzen zieht: 12.000 Euro von Stadtkewitz, 7.500 Euro Eintrittsgeld (der Saal ist ausverkauft), sicherlich noch ein paar Prozente vom Shirt-Verkauf - das wären fast 20.000 Euro bar auf die Kralle. Der holländische Handelsgeist! Piet Heyn, unser erfolgreichster Freibeuter, die Silberflotte! Lass sie mal anbeißen, die Moffen.

 

So „verwildert“ PI: Intro, Anzeige für das internationale Wilders-Netzwerk, Geert-Wilders-Freedom-Alliance, Solidaritätsfond für den Prozess (Auf die grüne Krawatte klicken), eine Fernsehdiskussion - in guter alter Goebbels-Tradition - umgelogen in ‚Triumph des Wilders‘…“.

 

Die PI-Kommentarmeute war schon vor dem Eintreffen des Flachland-Messias völlig aus dem Häuschen, hier haben wir zum Beispiel eine Liebeserklärung:

 

Wahre Liebe gibt es nur unter Männern!

Quelle: PI

Die Funktion des Wilders-Besuches in Deutschland

 

Wilders‘ Besuch in Deutschland sollte auch dazu dienen, die neugegründete Partei von René Stadtkewitz im Hinblick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 zu pushen. Das rechte (N)Hetzwerk ist schon seit Wochen aufgeregt bei der Mobilisierung, wofür die alten Bande mit Pro-Köln offenbar geopfert wurden. Jörg Uckermann und Judith Wolter sahen sich schon genötigt, mittels eines offenen Briefes beim Gründer des Hetzportals „Politically Incorrect“ nachzufragen. - Weil’s so schön ist, verlinken wir ausnahmsweise auf die beiden aktuellen aussagefähigen Dokumente.  (31)(32) Soll heißen: PI schließt sich den aktuell stärkeren Bataillonen an und trommelt - übrigens schon seit Langem - für Wilders und neuerdings für Stadtkewitz.

 

Darüberhinaus soll die Gründung der Stadtkewitz-Partei ein Baustein der in Gründung befindlichen „International Freedom Alliance“ sein: „Ich bin hier, weil Deutschland für die Niederlande und den Rest der Welt von Belang ist und weil wir ohne einen starken deutschen Partner keine “International Freedom Alliance” gründen können.“

Gleichzeitig soll Stadtkewitz einen Einbruch in die Reihen der Christdemokraten einleiten - wie er in den Niederlanden bereits geglückt ist. (PK)

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(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14782, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14806

(2)http://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand

(3)http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14770

(4)so z.B.: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14745 , der „Bombing-Mecca-Serie, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14677, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14972

(5)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720591,00.html#ref=rss

(6)http://bit.ly/a11O4A

(7)http://www.nrc.nl/multimedia/archive/00301/Concept_Gedoogakkoo_301551a.pdf

(8)http://bit.ly/asuNAz (9)http://www.nrc.nl/binnenland/verkiezingen2010/article2626844.ece/Werkgevers_deze_coalitie_is_sociaal_links

(10)http://nl.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hirsch_Ballin

 (11)http://www.volkskrant.nl/binnenland/article1425009.ece/Hirsch_Ballin_tegen_samenwerking_met_PVV

(12)http://de.wikipedia.org/wiki/Piet_Heyn

(13)http://nos.nl/video/188732-hannie-van-leeuwen-blijft-vechten.html

(14)http://www.nrc.nl/binnenland/article2627068.ece/Twee_op_de_drie_CDA-leden_voor_regeerakkoord

(15)http://www.parlement.com/9291000/biof/02294

(16)http://www.cda.nl/coruz.aspx

(17)http://www.trouw.nl/nieuws/nederland/article3234297.ece/Moslim__Ccedil_oruz_worstelde__maar_stemt_voor.html

(18)http://www.duckhome.de/tb/archives/3775-Der-Geist-von-Pim-Fortuyn-wurde-zurueckgedraengt-Marokkanischer-Muslim-wird-Buergermeister-von-Rotterdam.html

(19)http://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/camiel-eurlings

(20)http://yfrog.com/f32m5j (21)http://www.trouw.nl/opinie/columnisten/goslinga/article2154722.ece/Kabinet_van_CDA_en_PVV_is_geen_hersenschim_meer_.html

(22)http://www.facebook.com/event.php?eid=113423915386162&ref=mf

(23)http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wilders-prozess-auf-der-kippe/

(24)http://www.google.de/news/story?ncl=drcDNn7eSxHwTsM&hl=de

(25)http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33430/1.html

(26)http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

(27)http://delagelanden.huibs.net/2010/09/bruin-duitsland-verwacht-de-verlosser.html 

(28)Dietschland: das „Großniederländische Reich“: Niederlande plus Flandern. Je nach Gewichtung gehört noch Deutschland bzw Südafrika dazu: http://www.dietschland.de/Heim.html ,

(29)http://allaboutgeertwilders.wordpress.com/ 

(30)http://delagelanden.huibs.net/2010/07/in-berlijn-gaat-wilders-opnieuw-samen.html 

(31)http://www.pro-nrw.net/?p=2531

(32)http://www.pro-nrw.net/?p=2549

 

 

Das Verhältnis der Christdemokraten zu MuslimInnen und RechtspopulistInnen, weitere Reaktionen in den Niederlanden, Deutschland und Europa werden Thema im 2. Teil, die aktuellen Vernetzungen Thema des 3. Teils.

Gute Alternative für Separatisten und Europäophoben: Die Schweiz!

Die islamophobische deutsche Hasswebseite "PI" veröffentlicht heute einen Aufruf der schweizerischen SVP zum Beitritt aller freien Menschen in Europa (und in der Welt?) in der schweizerischen Föderation. Unser Freund Politblogger » PI tritt aus Deutschland aus konnte vor Lachen kaum copy-and-paste. Aber es ist ihm doch gelungen. Nachher Volltext des surrealistischen  Gedankenguts.

Aber, ist es denn so surrealistisch? Nein, eigentlich nicht. Die SVP hat, vor wenigen Monaten, das Referendum zum Minarettenverbot in der Schweiz gewonnen. Nicht nur PI in Deutschland, sondern auch die Wilders "Partei" in den Niederlanden, und dänische, flämische, italienische (Lega-Nord) und englische Suprematisten haben sich mit dem eidgenössischen Standpunkt vereint. Jetzt gibt es das Angebot ihrer Schweizer Freunden, sich von der EU zu trennen und stattdessen der schweizerischen Föderation beizutreten.

Vielleicht eine gute Idee:

Die Schweizerische Volkspartei fordert vom Bundesrat, den Beitritt von Regionen in der Nachbarschaft zur Schweiz vorzubereiten. Die Grundidee verlangt die Umkehrung des Beitrittsgedankens zur EU. Nicht die Schweiz soll der EU beitreten, sondern der Schweiz anliegende Gebiete sollten sich dieser anschließen. Größter ‘Nachteil’: Es sind (bislang?) mit Vorarlberg und Baden-Württemberg ‘nur’ Teilgebiete Österreichs und Deutschlands als Beitrittskandidaten vorgesehen.

Aber dieses Nachteil ist auch ein Vorteil:

Aber auch angrenzende Teile Italiens und Frankreichs wurden in die Überlegung mit eingeschlossen. Wohl nicht ganz ohne Grund überschreibt die Basler Zeitung den Artikel zu dieser an den Bundesrat gerichteten Motion mit den einleitenden Worten: ‘Kein Scherz!’ Nachdem das erste Schmunzeln abgeklungen ist, lädt der Gedanke allerdings zum Träumen ein.
[...]
Wenn es heißt, wieder demokratisch über das eigene Schicksal bestimmen zu können, anstatt von scheindemokratischen Institutionen der Europäischen Union am bürokratischen Gängelband geführt zu werden, dann ist Helvetia die weitaus schönere Braut als Europa. Zumal Europa eine ewige Versprechung für den Freier bleibt, die insbesondere von Österreich und Deutschland mit weit ausgestreckter Hand immer wieder aufs Neue Brautgeld verlangt.
Es sollte auch für die zum Beitritt zur Schweiz entschlossenen österreichischen und deutschen Gebiete möglich sein, sich zunächst für unabhängig zu erklären, um dann im zweiten Schritt der Schweiz beizutreten. Schließlich wurde auch das Kosovo nach Erklärung der Unabhängigkeit anerkannt. Wenn dies auch nicht ganz vergleichbar ist, denn das Kosovo ist von europäischer Hilfe abhängig, während Europa am deutschen und österreichischen Steuertropf hängt. Dieser entwickelt sich allerdings immer mehr zu einem reißenden Strom. Und während die Schweiz Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft vom Platz – na ja, sagen wir – putzt, bereiten sich Deutschland und Österreich darauf vor, nun auch noch die spanischen Schulden zu bereinigen.

Also, ganz selbstverständlich, wenn Spanien in Südafrika ein Fußballspiel von der Schweiz verliert, kann es auch keine Hilfe für die spanischen Finanzen geben!

Und wie immer werden wir weder hierzu noch zu der Einführung des Euro, der Ratifizierung des Lissabons’vertrages’, den nicht enden wollenden Erweiterungsrunden und auch sonst bei keiner Entscheidung gefragt. Nur die Folgen sollen wir – als ‘gute Europäer’ – immer klaglos tragen, während man uns gleichzeitig die Möglichkeiten der Einflussnahme mit jedem weiteren Schritt noch umfassender beschneidet. In der Schweiz hingegen bestimmt das Volk.
Und was einst in Bezug auf das von Unfreiheit eingekreiste Berlin galt, gilt nun für die Schweiz: Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger der Schweiz, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können ‘Ich bin ein Schweizer!’ Lasst uns Schweizer sein, aber auch wirkliche Schweizer werden. Man wird ja noch träumen dürfen.

Ein wahrhaft historisches Angebot der schweizer Freunden! 
Die Wilders-Abgeordneten im Europa-Parlament würden endlich etwas Konkretes machen können. Die Gefolgschaft des Bart Dewever in Belgien hätte endlich ein Vaterland. Die Lega-Nord aus Milano hätte ihr steuernfreies Hinterland.
Die Schweiz, die Schweiz!
Wir kommen massenhaft zu Dir!

Breaking News! Geert Wilders entsorgt „Knackpunkt“

« All About Geert Wilders" bringt täglich Aktuelles über Geert Wilders und über seine Partei die kein Partei ist.
Verlässlich und korrekt. Heute:

Breaking News! Geert Wilders entsorgt „Knackpunkt“

So schnell kanns gehen! Einen Tag nach der Wahl entledigt sich Geert Wilders eines „Knackpunktes“, nämlich der Frage, ob das Renteneinstiegsalter (genannt AOW) erhöht werden soll oder nicht. Der Grund ist einfach: sonst würden VVD und CDA nicht mit ihm koalieren. Zuvor hatte er immer wieder betont, dass mit ihm über dieser Frage nicht zu diskutieren sei.

Es war eben schneller als "einen Tag". Nur wenigen Stunden nach Wahlende, ließ Wilders in einem TV-Interview das "unverhandelbare" Knackpunkt durchfallen.

Verständlich. Die arbeitslosen Limburger die massiv PVV gestimmt hatten, weil sie glaubten, dass der Peroxyder ihre Pensionierung sicherstellen wurde, konnten ihre Stimme ja nicht mehr ändern. Für Wilders ist nur Eines wichtig: Die niederländische Politik auf der des Likuds abstimmen. Alles andere ist nur Nebensache.
Und die rechte Parteispitzen bekamen was sie nicht haben sehen wollen. Das Verhalten einer Führerpartei.

Denn, wenn die PVV eine echte Partei mit Mitglieder und Kongressen gewesen wäre, dann hätte Wilders nicht dieses "Knackpunkt" so bequemlich fallen lassen können. Man hätte die europäische Anweisung im Jahre 2008 folgen müssen, und von parlamentarischen Parteien verlangen, dass sie eine demokratische Struktur haben.

Jetzt kann Herr Wilders tun was ihm ja so gefällt. Seinen nächsten Mitarbeitern im Haag und in Almere verweigerte er die Zustimmung, um Knackpunkte wie Schleiertracht fallen zu lassen. Resultat: Kein PVV-Teilnahme an Stadtverwaltungen. Aber der Führer macht was er will. In der Landespolitik lässt er alle "soziale" Masken fallen, nur um dabei zu sein, wann es gilt die Europapolitik zu sabotieren und die AIPAC Linie zu verfolgen.

Rassismus anzeigen, wenn es sich ankündigt. Nicht warten.

Am 9. Juni ist das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen bekanntgegeben. Des Herrn Wilders PVV-"Partei" hat nicht den Gipfel erreicht, der vor wenigen Monaten ihr noch versprochen schien. Aber 24 Abgeordneten aus 150 ist viel zu viel. Heute wird im Regierungsformationsspiel von dem Wahlgewinner VVD (Konservativ-Liberal) gesucht nach Wegen, um mit der Wilderspartei und den schwer geschlagenen Christdemokraten (21 Abg. aus 150, statt 41 im vorherigen Parlament) eine Koalition zu bilden.

Mit 76 von 150 Abgeordneten würde es technisch nicht unmöglich sein. Um so mehr, weil die SGP Partei (theokratisch-protestantisch, 2 Abgeordnete) angeboten hat, eine dergleichen Koalition -unter Vorbedingungen- zu unterstützen.

Ich unterstelle dennoch nicht, dass es soweit kommen könnte. Denn eine dergleiche Koalition hat keine Mehrheit in der Senat und es ist zweifelhaft, ob die VVD und/oder die PVV mit den Theokraten der SGP regieren möchten.
Demzufolge, gibt es heute in der holländischen politischen Welt das Problem: "Wie könnte man dem Herrn Wilders den Zutritt in der Regierung verweigern, ohne populistischen Wellen zu schlagen?"
Selbstverständlich ist es ein Problem das die Leute sich selbst aufgeladen haben. Denn, dass Herr Wilders und seine Gefolgschaft sich weit außerhalb der Demokratie befinden, war vom Anfang an schon klar. Aber sie haben es nicht sagen wollen, denn sie hatten Angst vor Wilders.
VVD und CDA haben es nie ausschließen wollen, mit Wilders zu regieren. Aber jetzt muss einen guten Grund gefunden werden, um es doch nicht zu tun.

Ich möchte die Christdemokraten und Liberalen ein Wenig dabei helfen.  Es hat den Anschein, dass niemand noch das Wahlprogramm der PVV studiert hat. Gestern hat ein respektierter Sportjournalist der TV schon gemeldet, dass dieses Programm eine "Ethnische Registrierung" der niederländischen Bürgern vorschreibt. Der Mann, der selbst afrikanischer Herkunft ist, also schwarz, war gar nicht begeistert von diesem Vorhaben. Ich selbst hatte schon am 19. Mai die PVV-Vorschläge zur Änderung des Artikels 1. des NL Grundgesetzes angegriffen. Das Programm sieht vor, um ein Unterschied zu machen zwischen Staatsbürgern mit "Wurzeln" in so etwas wie "jüdisch-christliches-humanistisches" gestaltetes Erbschaft, und den andern. Das Artikel 1 des NL Grundgesetzes sollte dazu umgeschrieben werden. (Seite 35 des PVV-Wahlprogramms).
Und, mit noch mehr klammheimlicher Schärfe, sieht die Kulturparagraph des Programms vor, um bei der jährlichen nationalen Gedächtnis der Opfer des Nationalsozialismus, auch die Opfer des "Sozialismus" zu gedenken.
Unverständlich, aber wahr, man hat es vor dem 9. Juni nicht gewagt um diesen Sätzen des Wilders-Programms zu diskutieren. Es sind aber die unumgänglichen Beweise seiner Anschluss an den Thesen der Likud- und Jisrael-Beteinu Ideologie. Weil seine Partei-Organisation nicht demokratisch ist, weiß kaum jemand in Wilders' Umgebung, was er wirklich vorhat. Und natürlich niemand der Leuten die ihm ihre Stimme abgegeben haben.
Also, Wilders ist ein Lügner und ein Hochstapler. Er hat Stimmen geworben mit falschen Versprechungen. Wenn seine Partei eine echte Partei gewesen wäre, mit Mitglieder, usw., hätte er nicht die Versprechung der Altersrente am 65.tem Jahre so schnell fallen lassen können. Die PVV gehört also nicht in einer demokratischen Regierung.

Keinen dank, meine liebe Christdemokraten und Liberalen. Macht ihr bitte nächstes Mahl ihre Hausarbeit selber.

Anti-niederländische Manifestation pro-Wilders in Berlin geplant. Die Antwort.

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(Geert Wilders mit seinen Bewunderern Pamela Geller und Robert Spencer, Los Angeles, Mai 2009.)

Geert Wilders hat vielen Freunden. Die braune Website "Politically Incorrect" (PI) haftet für manchen Weiteren. Vor zwei Tagen meldete PI:

Gegen Geert Wilders wird ein politischer Prozess geführt, gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt von Islamverbänden und sogenannten Anti-Rassismus-Gruppen, die die Wahrheit fürchten, die für jeden Menschen, der Augen und Ohren hat, klar ersichtlich ist.

Ich bedaure natürlich auch, dass die holländische politische Klasse nicht im Stande gewesen ist, um selbst das Phenomen Wilders auszugrenzen vom normalem politischem Leben, wie es Artikel Eins des NL Grundgesetzes es vorschreibt: Kein Unterschied zwischen Bürger die in den Nl leben. Es hat also der Richter sein müssen, der den Geert Wilders anzuklagen hatte. Und er wird, ja oder nein, zum Schluss kommen, dass er Hass verbreitet.

Geert Wilders hat den Mut gehabt, diese Wahrheiten auszusprechen und das ist der erste Schritt, um etwas zu verändern. Deshalb solidarisieren wir uns mit ihm.
Deutschland hat die gleichen Probleme wie die Niederlande. Auch Deutschland braucht einen Geert Wilders!

Pi solidarisiert sich mit Wilders, weil es in Deutschland keiner gibt, der es wagt, etwas so Hohles und Demagogisches zu sagen wie er. Bravo! Wilders wird im Moment von den meisten Holländern ausgekotzt (hat nur weniger als 20% der Stmmen für seine Partei und nur 7% für sich selbst als Premierminister). Es ist also an der Zeit, Wilders auszubürgern nach Deutschland. Ihr könnt ihn haben ohne Postgebühr!
Der holländische Ministerpräsident Balkenende und Arbeitgeberpräsident Wientjes haben in den letzten Tagen die Schaden die Wilders dem Lande verursacht hat, bedauert. Die PI-BPE Initiative ist eine dieser Schaden. Wir werden die Schaden verkleinern, wenn wir die 17. April Kundgeber mit guten Fakten füttern werden.
Wir hoffen auf Verständniss von Seiten der berliner Regierung und auf Unterstützung von unserer Regierung, als wir am 17. April die holländische Mehrheit vertreten werden als Verteidiger der niederländischen Botschaft in Berlin, Klosterstrasse. Wir werden den PI Anhängern die der nachfolgenden Aufruf gehörchen werden, offen zugegentreten, und ihnen helfen, ein besseres Verständniss unseres Landes zu bekommen.

Deshalb rufen die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa und die PI-Gruppe Berlin für den 17. April 2010 um 14 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto: “Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – Solidarität mit Geert Wilders” vor der Botschaft der Niederlande (Klosterstr. 50, 10179 Berlin-Mitte) auf.

.

• Einen „Rechtspopulisten“ nennt man ihn, weil er vor den Gefahren des politischen Islam für die westlichen Werte warnt, besonders für die freie Meinungsäußerung.
• Einen „Rassisten“ schimpft man ihn, obwohl Wilders stets zwischen den Menschen und der Ideologie unterscheidet und obwohl er sich von den wirklichen Rechtsradikalen und Rassisten – die übrigens gern gemeinsam mit Islamisten gegen Juden hetzen – klar abgrenzt und für eine liberale Gesellschaftsordnung und die universelle Geltung der Menschenrechte einsteht.

Wilders ist, m.E., sowohl Rechtspopulist als Rassist. Die braune Hetzer bei PI und anderswo haben Nichts mit den Juden. Sie versuchen nur, die heutige israelische Poitik der ethnic cleansing zu zu passen auf Immigranten aus der islamischen "Kulturkreis" in Deutschland und anderswo.
Die meiste Holländer sind damit keineswegs einverstanden. Wir werden es zeigen in Berlin, am 17. April!
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Die Bürgerbewegung Pax Europa, geführt vom Herrn Schwend, ist ein xenophobes Sammelsurium von "Bürgern" die glauben, dass das alte Deutschland zurückkommen wird, wenn man die Ausländer herausschaft.
PI ist eine Webseite die leider Zehntausenden von Deutschsprachigen zu sich lockt und behauptet, nicht rassistisch zu sein. Wird kritisch bewertet von Politblogger seit 2007. Die Staatsanwaltschaft folgt zwar die in den USA übergesiedelte Webseite, aber hat bis jetzt nichts unternommen.

Holocaust-Unterricht soll zum Nachdenken, nicht zur Tabuisierung, veranlassen

Nürnberg, U-Bahnhof Walther-Rathenau-Platz, 6. März 2010                  Foto: tofoto

Zum Denkverbot durch Tabuisierung von Vergleichen, siehe:
Heiliger Adolf. Darf man Bush mit Hitler vergleichen?;
Eine Analogie ist kein Vergleich;
Vergleiche mit den Nazis; Uri Avnery;
Vergleich, Grundlage jeder Erkenntnis

T:I:S, (Steinbergrecherche, 8. März 2010.)

(Mit Dank an Claudia KARAS, die unermüdliche Mailerin. Und an Steinberg, Monument der -oft zu- kritischen Kritik)

Walther Rathenau war Philosoph, Geschäftsmann und Minister des Auswärtigen in der frühen Weimarrepublik. Er war auch Jude. Er würde heute als Linksliberaler oder rechter Sozialdemokrat eingestuft werden. Ebenso viele Gründe für die damaligen Revanchisten, Antisemiten, PI-ler, Mafiosen und Ulfkotten, um ihn zu hassen. So sehr, dass er 1922 von drei sogenannten Fememörderern mit einer Handgranaten ermordet wurde.

Er macht Unterschied zwischen den, aus oberflächlichen Analogien vorgegebenen, Schlussfolgerungen aus der Geschichte (bzw. dem kollektiven Gedächtnisse) einerseits, und, andrerseits, dem aufgeklärten Denken, das nicht Geschichten missbraucht zur Befestigung von Vorurteilen, sondern zum Vergleich mit Dasjenige was heute vor sich geht. Kurz: Denken heißt Vergleichen

Was wir heute oft bei den Debatten über der angeblich notwendiger Ausgrenzung der potentiellen Terroristen und Feinden der Aufklärung in "unserm Westen" zu sehen und hören bekommen, sind vorgegebenen Schlussfolgerungen aus "der" Geschichte.
DIE Geschichte existiert aber nicht. Es gibt nur Geschichten. Erzählungen, die übermitteln was man für wichtig hält oder hielt.

Man kann mit Geschichten zweierlei machen.

1. Sie verwenden zur Unterstützung von irgendwelchen ideen oder Theorien;
2. Sie studieren, um, in Vergleich mit Wahrnehmungen aktueller, oder historischer, Ereignissen, besseren Analysen zu erstellen.

Das Erste führt zu ideologischem Immobilismus. Es wird eben Anleitung sein zur Tabuisierung anderer Interpretationen als die Vorgegebenen.

Beim Holocaust Unterricht unterstellt man öfters, dass es unausweichlich führen sollte zu einer Heiligsprechung von Alledem, was im Namen des Judentums gesagt und beansprucht wird. Aber richtiges Holocaust Unterricht spricht nicht nur von dem Leiden der Millionen ermordeten Juden, aber ebenso sehr vom Werden des Willens zur Genozid. Also, von der Tendenz, aus Irritation und Xenophobie, Fremdenfeindlichkeit zu erzeugen. Geschichten darüber, sind aus allen Zeiten. Die Holocaust Geschichte ist "nur" deren Übersetzung im industriellen Zeitalter. Wie der erste Weltkrieg Millionen, statt Zehntausenden, wie vorher, im industriellen Zeitalter, in der Tod führte.

Das Zweite führt zum freien Denken über den Wegen die die Entwicklung einer Ausgrenzung geht. Es kann behilflich sein, um heutigen Ausgrenzungen und deren Gründen zu verstehen. Gutes Holocaust Unterricht hilft also, um Ansätzen zum Genozid frühzeitig zu verstehen. 

Das ist weil ich kritische Geschichtsforschung wichtig finde. Auch für muslimischen Immigrantenkinder in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich. Sie werden verstehen, dass die Holocaust Geschichte nicht handelt über einer sogenannten Kollektivschuld der Deutschen und der Muslimen, sondern eine Warnung darstellt, NIE sich mitreißen zu lassen von Extremisten. 

Und die Warnungen des Tages ernst zu nehmen.

Technorati Tags: Facing History, Genesis of Genocide, Walther Rathenau, Steinbergrecherche, Education, Political Philosophy,

Wilders ist auch eine Gefahr für Deutschland und Europa

Mein Artikel (Englisch: How the Wilders Hysteria is Linked to Holland. Who exploits it. And how it will disappear. (1, Pipes) [EN]) wurde 10. Februar 2010 in deutscher Übersetzung veröffentlicht in der Neue Rheinische Zeitung. Du kannst es auch lesen auf Huibslog.

(Ich danke die beiden Übersetzerinnen und Mariam Dagmar Schatz, die mein Text mit manchen Links bereicherte. Und ebenfalls die NRZtg, die, wenn Marx und Engels noch lebten, bestimmt von ihnen würdig gekürt gewesen wäre, um ihren berühmten 1848er Zeitung unter ganz neuen Umständen fortzusetzen. Obwohl ... eines ihrer Prinzipien war: "Wen man liebt, wird mit beißendem Kritik geschlagen!" Material für Henryk Broder. An der Arbeit, Henryk!)

Die NRZtg ist eine Kölner Online Zeitung, die Teil ist von der aktiven Widerstand der kölner Bürger gegen dem versuchten Aufmarsch von neu-Rechts in Deutschland, der gegenwärtig in der Gestalt von "Islamkritikern" auftritt.
Wenn ich sage "aktive Widerstand", ist es keine Übertreibung. September 2008, wurde eine von der "Pro-Köln" Partei (voller post- und neu-Faschisten, wie Markus Beisicht) veranstaltete europäische Manifestation gegen der "Islamisierung Europas" mit dem Vlaams Belang, dem Front National, englischen White-Suprematists, usw. von einer wahren Bürgermobilisierung unmöglich gemacht! (Ich berichtete: Das Pro-Kölner Narrenschiff, Huibslog, 20 Sept. 2008).
Wilders: Taktische Distanz zu europäischen Rechtsaussenseitern, aber...
Geert Wilders und sein PVV, obwohl eingeladen, nahmen an jenem Kölner Versuch zur Zusammenarbeit von europäischen Rechtsaußenseitern NICHT Teil. Meiner Meinung nach, nicht aus Prinzip, sondern aus strategischen Gründen. Wilders kann nur verlieren, wenn seine Gefolgschaft in Holland, die sich meistens zusammensetzt aus Menschen die

• von der Globalisierung,
• von der Überfremdung,
• von der europäischen Vereinigung und
• von der unterstellten Gefahren für die Redefreiheit,

bewegt sind, aber die im Grunde Demokraten und Toleranten sind, sich plötzlich in der ekelhaften Gesellschaft von Beisicht, De Winter und der Lega Nord zurückfinden würden!
... es gibt Ausnahmen, und ...
Dass Wilders' Distanz zu den Rechtsextremen, nicht prinzipiell, sondern taktisch/strategisch bedingt ist, wird weiter belegt von der Zusammensetzung der Gruppe von (nur) ungefähr 200 Demonstranten die am frühen Morgen des 20. Januar 2010 von der PVV zugelassen wurde bei der Manifestation vor dem amsterdamer Gerichtsgebäude zur Unterstützung der Person Wilders bei der ersten Instanz seines Prozesses. Eine Reportage mit vielen Interviews, veranstaltet von der eher rechten Website "GeenStijl.nl", zeigt eine ganze Reihe von bekannten und unbekannten holländischen fascho-Revanchisten, Antisemiten und marginalen "Loonies", die mit "Wilders Akbar" Slogans paradierten... Eine kleine publizitäre Fehler. Verursacht durch dem beruhigendem Fakt, dass die Masse seiner Anhängern zwar beängstigt, sondern nicht aktivistisch geneigt ist. Zur Agitation sind nur echte (bewusste oder unbewusste) Rassisten bereit.
... schon voller Identifizierung mit israelischer Genozid-Befürwörtern und amerikanischen Iran-Bombern!
Aber, die meist überzeugende Belege von Wilders' nicht-transparenten aber engen Beziehungen zu den dunkelsten Kriegshetzern und Befürwörtern einer Genozide auf Palästinensern und Arabern, wenn nicht auf allen Menschen die von einer jeweiligen Art des Islams geprägt sind, finden wir nicht in Europa, sondern in Wilders' Expeditionen nach Israel und nach den Vereinigten Staaten.
In Israel wurde Wilders NICHT von der Regierung empfangen, sondern NUR von Mitgliedern der Israël Beteinu Partei, des Genozid-geneigten Aussenministers der Netanyahu-Regierung. Das war weit weg genug von der holländischen Presse und - Öffentlichkeit, um keine grosse Gefahr für seinen demokratischen Glaubwürdigkeit zu sein. Und, tatsächlich, die holländische Presse hat es nicht aufgegriffen.
Geld sammeln bei Pipes und seinen Freunden
Was diese Presse auch kaum aufgegriffen hat, sind Wilders' Lesungen-Tours in den Vereinigten Staaten. Mit der Sponsorisierung von Daniel Pipes' Netzwerken von extrem-rechten Synagogen, fundamental-christlichen Sekten und amerikanischen Politikern die von der baldigen Untergang Europas überzeugt sind, sammelt Wilders Millionen von Dollars ein für seinen undurchsichtigen finanziellen Tresoren. (Daniel Pipes: "... a six-number (financial transfer) to Wilders").
"Six-number" heisst minimum: eine- und maximum: neun Millionen Dollars!
Weil Wilders' Partei- und Stift-Finanzierung unter niederländischer Gesetzgebung, nicht einer Veröffentlichungspflicht unterlegen sind, und während er glattweg sich freiwilliger Veröffentlichung verweigert hat, wissen wir nicht, wieviel Geld und von wem, die Wilders-Agitation heute unterstützt.
Die millionenstarke Wilders Anhängerschaft weiß es auch nicht. Eben die nächste Mitarbeiter Wilders, die Mitglieder seiner "Fraktion" (PVV-Gruppe im Parlament) haben keinen Einsicht in der Finanzierung ihrer Organisation. Denn die "Partei" PVV hat nur eines einziges Mitglied: Herr Wilders!
Was ist die Unterschied zwischen der Wilders- und der Al-Qaeda Finanzierung?
Der Mann, der sich zu profilieren sucht als der prinzipiellste Verteidiger der Demokratie, der individuellen Verantwortung, kurz, der zivilisierten Gesellschaft, er komplottiert mit düstern Kriegshetzern, lässt sich finanzieren wie eine Mafia-Organisation oder wie Al-Qaeda!
Schon ist ein beachtliches Teil der niederländischen Delegation im Europa-Parlament von Wilders bestimmt. Das heißt, das die sechs (sieben) Parlamentarier von der PVV für Barroso gestimmt haben und gegen eine Verurteilung der Verhaltungsweise Berlusconis. Werden sie auch für das Abkommen mit der CIA zur Totalüberwachung der europäischen Bank-Transfers stimmen?
Ich bin sicher, dass die meisten Wilders-Anhänger in den Niederländen, wenn befragt, entweder Barroso, noch Berlusconi, befürwortet hätten. Und überwachungsfreie Geldüberweisungen? Fast hundert Prozent dafür und Null dagegen!
Somit, wage ich es zu sagen dass Wilders eine grosse Gefahr darstellt dür die Demokratie, nicht nur in den Niederländen, sondern in ganz Europa!
Womit ich nur sagen möchte, dass der schlaue Verkauf von Parlamentsvertretungen an ausländischen Interessengruppen, schon weit vorgegangen ist, und nicht nur in exotischen Beitrittsländern wie der Slowakei oder Bulgarien, sondern im Herzen Europas, in einem der 20 größten Ökonomien der Welt...
Bitte, lesen Sie auch mein Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung, hier!

Die holländische Staatsanwaltschaft geht auf YouTube gegen Wilders!

Ende März 2008, stellte Geert Wilders sein Video "Fitna" im Internet. Man war mehrheitlich enttäuscht. Es waren die alte und bekannte Beschwerden gegen Mohammed. Mohammed, der Mann, der die Araber im siebenten Jahrhundert half um sich aus der primitiven Gesellschaft zu erheben zu der Welt. Mit Erfolg. Der Islam ist einer der Weltreligionen.
Normalerweise würde ein Nitwit wie Geert Wilders aus Holland kaum beachtet. Aber die Neuzeit umarmt gerne etwas Schreckliches. Das ist weil der Geert Wilders aus Holland überall in der rechtspopulistischen Szene gefeiert wird. Jetzt steht er vorm Gericht in Amsterdam. Endlich. Die holländische Politiker haben nicht den Mut gehabt um ihn zu stoppen. Leider ist es jetzt die Aufgabe der Justiz.
Die Justiz macht ihre Aufgabe. Eben, mit Imagination!
Die holländische Staatsanwaltschaft hat sich auf YouTube gewagt, und eine, ganz politisch-korrekte, Anti-Fitna gemacht. Wir zeigen es mit Stolze und Scham:

Übersetzung:

00:00 (NL-Nu Journalist:) Am 20. Januar, muss Geert Wilders vor dem amstardamer Gerichtshof erscheinen.

00:06 Er wird angeklagt wegen Beleidigung von Bevölkerungsgruppen, Hass-Schürung und Schüring von Diskrimination.

00:10 Wilders' strafbaren Äusserungen wurden gemacht in einem Interview mit der holländischen Zeitung "De Volkskrant" und in seinem bekannten Video "Fitna".

00:17 (Interviewer:) Was hat Herr Wilders gesagt und geschrieben, das diese es Prozess rechtfertigt?

00:21 (Antwort von dem Presse-Offizier der amsterdamer Staatsanwaltschaft, Herrn Otto van der Bijl): In dem Anklageschrift gegen Herrn Wilders, gibt es eine ganze Reihe von Fällen in der er sich diskriminierend geäussert hat. Davon erwähne ich hier nur die Folgende:

00:26 (Wilders in De Volkskrant, 8. August, 2007): "Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke Ideologie des Allahs und des Mohammeds, wie er verwortet ist im islamischen"Mein Kampf", dem Koran."

00:35 Und auch: "Wir haben genug davon und wir möchten die Grenze schliessen, so dass keine Muslime mehr in den Niederländen kommen, und dass viele Muslime den Niederlanden verlassen mussten."(Geert Wilders in De Pers, De Telegraaf-On-Line Daily, 27. März, 2007).

00:44 Und Herr Wilders ist auch angeklagt worden wegen diskriminierenden Äusserungen im Video "Fitna".

00:50 (Interviewer): Was ist die Strafe die Herr Wilders riskiert?

00:53 (Antwort der Presse-Offizier): Wegen Hass-Schürung und Diskrimination, könnte Herr Wilders verurteilt werden zu maximal ein Jahr Gefängnis und bis zu fast 8.000 Euros Geldstrafe. Dieselbe Bestrafung ist gültig für Gruppenbeleidigung, einen Straftat, von dem auch Herr Wilders angeklagt wird. Dennoch, das erste Anliegen der Prozedür ist ja die Frage, ob Herr Wilders strafbar sei. Das zweite ist, gelegentlich, die Höhe der Strafen.

01:14 Freiheit der Meinungsäusserung ist ein wichtiges Grundrecht der Bürger. Diese freiheit hat aber ihren Grenzen. Eine dieser Grenzen ist die Beleidigung und die Schürung von Hass und Diskrimination.

01:27 Und der Richter wird urteilen, in diesem Prozess, ob der Herr Wilders diesen Grenzen verletzt hätte.

01:31 (Interviewer): Am 20. Januar, Herr Wilders wird seinen Richtern gegenüber stehen. Was dürfen wir erwarten an jenem Tage?
01:35 (Antwort von Herrn van der Bijl): Der Prozesstag des 20. Januar ist nur gewidmet an der Prozedür und der Planung. Welchen Zeugen werden eingeladen? Usw. Der Gerichtshof wird nachdem einen Beschluss fassen über die Prozedür. Die Staatsanwaltschaft wird ebenfalls noch keinen definitiven Standpunkt haben. Wenn, Ende dieses jahres (2010), die Sitzungen des Hofes zur Beurteilung des Falls stattfinden werden, wird auch die Staatsanwaltschaft eine definitive Klage verfasst haben.

02:02 (Nu-Nl Journalist): Vor wenigen Tagen, legte Herr Wilders Beschwerden gegen der Anklage ein, die aber vom Hofe nicht anerkannt wurden..

Brüder und Schwester: Es wird noch eine Weile dauern, bis die holländische Richter ein Urteil über Geert Wilders verfasst haben. Ich weiss auch nicht, ob das Urteil politisch-korrekt sein wird oder nicht.
Aber ich setze auf Euch. Es ist schön, dass die NL Staatsanwaltschaft Wilders angreift mit seinen Waffen. Ich möchte so gerne hören, was Wilders Antwort ist!