Deutsches EU-Vertragskompromiss: Schwer verdaulich in London

Das britische CER (Centre for European Reform) ist einer londoner Denktank. Er ist (für britischen Verhältnissen) sehr europa-offen und verfasst fast täglich intelligente Analysen über Europa, vor allem aus britischer Hinsicht. Man veröffentlicht auch einen blog der äusserst lesenswert ist.
Wir zitieren unten aus einer bemerkenswerten Artikel des CER Direktors Charles Grant.

Es handelt sich um das EU-Vertragskompromiss das von Deutschland in Juni 2007 voraussichtlich vorgeschlagen werden wird. Es wird ein sehr wichtiges Schicksalsmoment sein in dem Verhältniss Grossbrittanniens zu Europa. Die sache wird noch kompliziert von wegen der Umstand dass ungefähr am selben Moment Herr Brown erwartungsgemäss Herrn Blair als Prime Minister ersetzen wird.

• Ich stimme mit Grants Evaluation der Positionen der Regierungen überein. Ich werde hier, und in den anderen EuroBlogs noch etwas meinerseits hinzufügen.
  

Was mir neu war, sind Grants Überlegungen über die Konsekwenzen für dad VK und ganz Europa der Machtwechsel in London.

Lesenswert!

Grossbrittannien würde unklug sein, wenn es den Vertagsplan der Angela Merkel entgegenarbeite.

Von Charles Grant (Direktor des Centre for European Reform)

Veröffentlicht in den Financial Times: 2. April 2007 (Copyright The Financial Times Limited 2007), und, 3. April, auf der CER Website (zugänglicher, copyright CER)

Kurzfassung:
Deutschlands Ambition zur Rettung grosser Teile des europäischen Grundgesetzesvertrags, könnte führen zu einen ernstzunehmenden Riss zwischen Grossbrittannien und seinen Partnern.
Tony Blair und Gordon Brown möchten hart aufeinander stossen über die Frage, was zu tun mit der deutschen Initiative. Doch man scheint in dem VK im Allgemeinen zu denken, dass EU-Vertragsänderung irrelevant sei.
Etwas wie eine einheitliche Auffassung herrscht unumstritten sowohl bei Finanzamtbeamtern, als auch bei Führern der Konservativen und dem Wochnblatt The Economist: Sie sagen dass die EU eine Vertragsänderung vergessen sollte, und stattdessen sich beschäftigen mit wichtigern Herausforderungen, wie der Vervollständigung der Doha Handels Runde, der Sanierung des EU-Haushaltsplans, der Kohlstoffemissionen und ökonomischer Umgestaltung.

Aber, die EU wird ausserstande sein um diese wichtige Sachen anzupacken, wenn sie nicht erst eine Vertagsänderung ausgehandelt habe.

Eine logische, und, m.E., unumgängliche Feststellung. Jedoch: Würde eine EU, die grundgesetzmässig-, administrativ- und politisch festgelaufen sei, einen so wichtiges Nachteil darstellen für die britische 'Business'-Welt? Zumal, wenn man sie vergleicht mit der heutigen Zustand? - Ich habe meine Zweifel. Entweder eine vorläufige Aufhaltung der EU-Ausweitung (denn es gibt kaum ökonomisch interessante Partner deren Zutritt anstehe), noch Klimatsänderungsanweisungen (schon immer keine Tophits für die Industrie) oder Landwirtschaftsreforme (denn England ist sowieso weniger bezogen dank seinem Rabatt), könnten, m.E., die britische Tycoons, obwohl sie merklich europafreundlicher sind als die Bevölkerung im Allgemeinen, in Bewegung setzen zwecks eines dramatischen londoner Europapolitikumbaus.

Was auf längerem Sicht peinlich werden kann, ist die zu erwartende Verlust britischer Einflusses in Brüssel, wenn England tatsächlich in Juni eine Alleingang wählt und die Verhältnisse mit den meisten andern Staaten versauert. Das aber, wird sich nur auf Dauer auswirken.

Die Umrisse des Merkel-Kompromisses
Grant meint dass die deutsche Vorschläge des Juni ungefähr dieses enthalten werden:

Die Deutschen möchten eine Gutheissung des EU-Gipfels in Juni bekommen für ein Zeitpfad zu eine Konferenz zur Amendierung der bestehenden Verträge, sowohl als auch für einen Umriss einer Übereinstimmung über die vorgeschlagenen Vertragsänderungen.
Der neue Vertrag würde nicht "grundgesetzlich" heissen und würde keine Verweisungen nach Europavolkslieder oder -Fahnen mehr enthalten. Dennoch, er würde die wichtigsten institutionellen Befügungen des früheren Vertragsentwurfs beibehalten (wie die mehrjährige EU-Präsidentschaft, einen EU-Auswärtiges Amt und neuen Abstimmungsregelungen).
Die Grundrechtsbestimmungen der EU-Bürger würden aber der Revision zum Opfer fallen.
Die Deutschen wollen bestimmen, dass das institutionelle Paket ununterhandelbar sei, weil es von Anfang an schon ein delikates Kompromiss gewesen ist; wenn ein einzige Regierung es zu amendieren versuche, würden alle Andere dasselbe für sich verlangen.

Die Verlust der Bügerrechtsbestimmungen schwer verdauend, meint Ihr Blogger doch, dass es mit einem dergleichen Kompromisse zu leben wäre. Ich erwarte, übrigens, dass die Not an einer solchen Bestimmung sich bald fühlen lassen wird, wenn man in Ernst mit Zutrittskandidaten verhandeln wird, und deren Bürgerrechtsbestimmungen auf EU-Ebene bringen möchte. Kommt Zeit, kommt Rat.

Alles im Allen: Ein geschicktes Kompromiss.

23 der 27 Mitgliedstaaten würden mitmachen
Grant:

Es sieht danach aus, dass die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten, nicht nur die 18 die schon das Grundgestzesvertrag unterschrieben haben, den deutschen Vorschlag unterstützen werden. In Frankreich, hat Nicolas Sarkozy schon erklärt dass er, wenn zum neuen Präsidenten gewählt, die Deutschen unterstützen werde und das neue Projekt im Parlament verabschieden lassen. Auch Bayrou würde eine parlamentarische Verabschiedung befürworten, während die Ansichten der Ségolène Royal dazu nich ganz klar sind. Sie hat ein neues Referendum versprochen.
Weiter, gibt es nur die holländische, tschechische und polnische Regierungen die ihren Zweifel haben angesichts des deutschen Vorschlags.

Auf den beiden zentraleuropäischen Zweiflern, und - vor Allem - auf der niederländischen Zustand, komme ich nächstens zurück. Kommentare über Frankreich in "L'Europe Chez Soi".

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Britisches Isolementsrisiko

Grant warnt vor der Illusion dass diese Vier, oder nur einer von diesen Staaten, effektiv mit dem VK mitmachen würden:

Es würde unklug sein, wenn die Briten damit rechnen würden dass andere Staaten sich mit ihnen verbinden würden um die Vorschläge der deutschen Kanzlerin zu senken. Sie erscheint mehr und mehr wie eine tatkräftige, leistungsvolle Führerin, die die europäischen Gipfeltreffen an denen sie teilgenommen hat, gar dominiert hat.
Andere Landeshäupter werden sich zweimal beraten, bevor sie es wagen, eine Verhandlung mit einem Veto zu treffen, mit der sie sich eine Bekrönung der deutschen EU-Präsidentschaft versprochen hat.

Wie sieht es am englischen Ende der kommenden Verhandlungen aus?

Grossbrittannien hat Not an einer klaren Strategie in Sachen EU-Vertragsänderung. Herr Blair wird wahrscheinlich noch das VK repräsentieren in Juni, aber Herr Brown wird, in aller Wahrscheinlichkeit, ihn ersetzen innerhalb wenigen Tagen. [Folgen interessante Konjekturen über Blair der die Präsidentschaft Browns soviel wie möglich erschweren möchte, HR.] [...] Die Anhänger des Brown sind besorgt, dass Herr Blair den Vorschlag unterschreiben könnte und versuchen ihn dem Herrn Brown aufzudringen. Brown-Leute versichern dass er so etwas nicht mitmachen würde.

[..]

In einer EU, eingebunden von einer institutionellen Erlähmung, und mit Grossbrittannien weiter marginalisiert, würden die meisten Mitgliedstaaten sich nach Frankreich und Deutschland richten für Führung. Frau Merkel, zusammen mit dem neuen französischen Präsidenten, würde die Europa-Agenda beherrschen. Deise Beiden, aber auch Andere, würden wahrscheinlich neue Zusammenschlüsse schöpfen, unter Ausschliessung von unbequemen Mitgliedern wie Grossbrittannien. [Der Nizza-Vertrag, das in diesem Falle gültig bleiben würde, ermöglicht den Zusammenschluss von "Vorhut"-Koalitionen, die unter sich weitergehende Bestimmungen zur Zusammenarbeit und Souveränitätsteilung verabreden könnten, HR]

Nichts von diesem wäre gut für Grossbrittannien. Es sollte dafür streben nach ein Kompromiss mit seinen Partnern, und bereit sein, um Vieles aus dem Merkel-Pakete zu verkraften.

Kompromiss-innerhalb-des-Kompromisses?
Grant versucht letztens um den Umriss eines englischen Kompromisses mit dem Kompromisse zu mahlen:

Aber sie [Merkel, HR] sollte jede neue EU-Befügniss über den nationalen Staaten auslassen, denn so etwas würde das VK zu einem Referendum zwingen. Folgerichtig, würden die meisten Bestimmungen betreffs Mehrheitsabstimmungen verschwinden müssen, ausgenommen diejenigen, wo es tunlich wäre um an Grossbrittannien das Recht des "Opt-Outs" zu erteilen.

Würde so etwas möglich sein? Ich bezweifle es. Eine dergleiche Ausnahmebestimmung würde, wie Grant selbst sagte, eine Lawine von ähnlichen, einander ausschiessenden, Vorschlägen anderer Staaten auslösen.

Meine Meinung: Mit nationalen Regierungen wird entweder Konsenz- oder Mehrheitsbeschluss nie wirksam werden

Regierungen der nationalen EU-Mitgliedsstaaten haben, sui generis, andere Prioritäten als das Ganze des europäischen Raums. EU-gerichtete Beschüsse, besonders diejenige die Opfer fragen von bestimmten Nationalstaaten oder die impopulär sind in einer Heimat die, z.B., nächstens zur Wahl aufgerufen werden soll, werden nie durchgehen. Es ist also eine fast akademische Frage, ob mehr Mehrheitsbeschlüssen im Europarat wirklich etwas verbessern würden im Vergleich zur heutigen Zustand.
In der aktuellen Lage, kann aber nicht von Deutschland erwartet werden, dass es die Joschka-Fischer Vorschläge zur parlamentarischen und föderativen Reform wiederbelebe. Auch dieses muss warten. Inzwischen, in der Perspektive einer besseren Lösung dieses Problems, könnte man vielleicht Energie sparen im Felde der Reform des Europarates. In einer effektiven EU soll er sowieso ersetzt werden müssen von einer Art Senat, wo regional gewählte - und nicht an ihren Nationalgouvernements gebundene-, territoriale Abgeordnete das Ganze dienen, unter Berücksichtigung ihrer territorialen Wähler.

Aber das ist noch ein weites Feld. Wenn die andere institutionellen Reformen in Berlin durchkommen würden, würde es die Vernächlässigung der Ausbesserung der Europaratsprozedüren genügend kompensieren.

Grant macht Schluss mit:

Deutschland und viele Andere werden nicht leicht gewonnen werden für dergleichen Konzessionen, weil Grossbrittannien ja schon den ursprünglichen konstitutionellen Vertrag unterzeichnet hat, es bewertend wie eine grosse Unterhandlungsleistung. Aber, ohne eines Kompromisses zwischen GB und den andern Partnern, werden herbe grundsätzliche Differenzen fortwährend die EU erlähmen, und ihre Beschäftigung mit tatsächlich wichtigen Angelegenheiten verhindern.

Die Aussichten sind düster. Dennoch, sich verhalten wie der Vogelstrauss, ist wahrscheinlich die schlechtst denkbare Lösung.

(Artikel teilweise gestern in Englisch veröffentlicht in At Home in Europe - Link).
Der Fall "Niederlände" bald in In Europa Thuis [NL].

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